8951/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Hauser, Dr. Susanne Fürst  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beratung von Patienten im Zusammenhang mit der COVID-19-Schutzimpfung

Folgendes Rundschreiben der Österreichischen Ärztekammer erging an eine breite Ärzteschaft:

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie bewerten Sie dieses Rundschreiben aus Sicht des Berufsrechts für Ärzte?

2) Welche „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ werden in diesem Rundschreiben angesprochen, die für eine Corona-Impfung sprechen?

3) Wie beziehen sich diese „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ (Frage 2) auf die einzelnen Corona-Impfstoffe?

4)  Welche „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ werden in diesem Rundschreiben angesprochen, die gegen eine Corona-Impfung sprechen?

5) Wie beziehen sich diese „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ (Frage 4) auf die einzelnen Corona-Impfstoffe?

6) Welche „Erfahrungen“ werden in diesem Rundschreiben angesprochen, die für eine Corona-Impfung sprechen?

7) Wie beziehen sich diese „Erfahrungen“ (Frage 6) auf die einzelnen Corona-Impfstoffe?

8) Welche „Erfahrungen“ werden in diesem Rundschreiben angesprochen, die gegen eine Corona-Impfung sprechen?

9)  Wie beziehen sich diese „Erfahrungen“ (Frage 8) auf die einzelnen Corona-Impfstoffe?

10) Welche „medizinischen und wissenschaftlich belegten Gründe“ außer der beispielhaft angeführten Allergien bestehen aus Ihrer Sicht gegen eine Corona-Impfung?

11) Listen Sie diese „medizinischen und wissenschaftlich belegten Gründe“ im einzelnen auf?

12) Wie hat die angeführte „Nutzen-Risiko-Abwägung“ durchgeführt zu werden?

13) Wurde dieses Rundschreiben mit dem Gesundheitsministerium, mit Ihrem Kabinett bzw. mit Ihnen als Gesundheitsminister abgestimmt?

14) Ist die Grundlage dieses Rundschreibens das Memorandum of Understanding zu Covid-19-Impfungen zwischen Österreichischer Ärztekammer und Gesundheitsministerium (Abschluss April 2020) bzw. der Zusatz vom 2. September 2021?

15)  Wenn ja, welche einzelnen Passagen Memorandum of Understanding zu Covid-19-Impfungen zwischen Österreichischer Ärztekammer und Gesundheitsministerium (Abschluss April 2020) bzw. der Zusatz vom 2. September 2021 bilden hier im einzelnen die Grundlage?