8953/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.12.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Transparente Wirtschaftshilfen: Aufschlüsselung nach Branchen

 

Mangelhafte und intransparente Gestaltung der Wirtschaftshilfen erschwerte seit Beginn der Krise die Antragstellung und die Bearbeitung der Anträge. Während des langen Wartens auf eine Antwort der Blackbox COFAG mussten viele Unternehmer_innen zusehen, wie ihre Liquidität immer mehr aufgebraucht wurde. Zahlreiche Experten, betroffene Unternehmen und Oppositionsparteien wiesen immer wieder auf bestehende Konstruktionsfehler hin und drängten auf nötige Verbesserungen. NEOS haben bereits im Dezember 2020 die Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments, der Verlustkompensation, gefordert und nochmals mit einem Antrag (1606/A(E)) im Mai 2021 bekräftigt. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht zu den Corona-Wirtschaftshilfen vom 25. Juni 2021 bestätigt, was NEOS seit über einem Jahr kritisieren: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Unternehmen während der Krise schnell, unbürokratisch und treffsicher zu helfen. Die Corona-Wirtschaftshilfen waren zu komplex und unübersichtlich. Insgesamt 89 finanzielle Corona-Hilfsmaßnahmen des Bundes, die über insgesamt 20 externe Stellen abgewickelt wurden, wurden dem Rechnungshof bis Ende September 2020 gemeldet. Beachtlich daran erscheint, dass die Kritik noch nicht mal die vielseitigen Instrumente ab November 2020 umfasst. Trauriges Highlight dieses anhaltend rücksichtslosen Vorgehens stellt die Verlängerung der Wirtschaftshilfen für besonders betroffene Branchen ab dem 1. Juli 2021 dar. Obwohl alle Experten und sogar die Bundesregierung eine starke Reduktion der Infektionszahlen dank voranschreitender Impfungen lange vorausgesagt haben, wurde über Monate hinweg nicht an einem einheitlichen, rasch wirksamen und zielgerichteten Instrument gearbeitet, das nur jenen Branchen zur Verfügung stehen sollte, die auch weiterhin mit den Auswirkungen der Pandemie kämpfen werden. Letztlich wurde in einer Anfragebeantwortung vonseiten des BMF sogar zugegeben, dass obwohl gewissen Branchen im Sommer 2021 besser als vor der Krise liegen, bei den Wirtschaftshilfen nicht nach Betroffenheit der Branchen differenziert wurde. Lieferengpässe, Arbeitskräftemangel bis hin zu schlechtem Unternehmertum wurden somit mit Steuergeld gefördert. Gesunden Unternehmen wurde damit der Wettbewerb unnötig erschwert. Zudem bedeuten mehr Antragsberechtigte auch längere Bearbeitungszeiten bei der bekanntlich ausgelasteten COFAG. Aktuelle Zahlen werden zwar im Monatsbericht des BMF veröffentlicht, jedoch werden dort nur die Zahlen der Anträge nach Branchen aufgeschlüsselt, aber nicht nach Auszahlungsvolumen.

 

Quelle:

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Ausfallsbonus 1
    1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen. 
    2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen. 
    3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen. 

                                          i.    0 EUR - 9.999 EUR

                                        ii.    10.000 EUR – 49.999 EUR

                                       iii.    50.000 EUR – 99.999 EUR

  1. Ausfallsbonus 2
    1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen

                                          i.    0 EUR - 9.999 EUR

                                        ii.    10.000 EUR – 49.999 EUR

                                       iii.    50.000 EUR – 99.999 EUR

 

 

  1. Ausfallsbonus 3
    1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen

                                          i.    0 EUR - 9.999 EUR

                                        ii.    10.000 EUR – 49.999 EUR

                                       iii.    50.000 EUR – 99.999 EUR

  1. Verlustersatz 
    1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen 

                                          i.    0 EUR - 9.999 EUR

                                        ii.    10.000 EUR – 49.999 EUR

                                       iii.    50.000 EUR – 99.999 EUR

                                       iv.    100.000 EUR – 149.999 EUR

                                        v.    150.000 EUR – 199.999 EUR

                                       vi.    200.000 EUR – 249.999 EUR

                                      vii.    250.000 EUR – 299.999 EUR

                                     viii.    300.000 EUR – 499.999 EUR

                                       ix.    500.000 EUR – 799.999 EUR

                                        x.    800.000 EUR – 999.999 EUR

                                       xi.    1.000.000 EUR – 1.249.999 EUR

                                      xii.    1.250.000 EUR – 1.499.999 EUR

                                     xiii.    1.500.000 EUR – 1.749.999 EUR

                                    xiv.    1.750.000 EUR – 1.999.999 EUR

                                      xv.    > 2.000.000 EUR

 

 

  1. Fixkostenzuschuss
    1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen

                                          i.    0 EUR - 9.999 EUR

                                        ii.    10.000 EUR – 49.999 EUR

                                       iii.    50.000 EUR – 99.999 EUR

                                       iv.    100.000 EUR – 149.999 EUR

                                        v.    150.000 EUR – 199.999 EUR

                                       vi.    200.000 EUR – 249.999 EUR

                                      vii.    250.000 EUR – 299.999 EUR

                                     viii.    300.000 EUR – 499.999 EUR

                                       ix.    500.000 EUR – 799.999 EUR

                                        x.    800.000 EUR – 999.999 EUR

                                       xi.    1.000.000 EUR – 1.249.999 EUR

                                      xii.    1.250.000 EUR – 1.499.999 EUR

                                     xiii.    1.500.000 EUR – 1.749.999 EUR

                                    xiv.    1.750.000 EUR – 1.999.999 EUR

                                      xv.    > 2.000.000 EUR

  1. Fixkostenzuschuss 800.000
    1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
    3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen

                                          i.    0 EUR - 9.999 EUR

                                        ii.    10.000 EUR – 49.999 EUR

                                       iii.    50.000 EUR – 99.999 EUR

                                       iv.    100.000 EUR – 149.999 EUR

                                        v.    150.000 EUR – 199.999 EUR

                                       vi.    200.000 EUR – 249.999 EUR

                                      vii.    250.000 EUR – 299.999 EUR

                                     viii.    300.000 EUR – 499.999 EUR

                                       ix.    500.000 EUR – 799.999 EUR

                                        x.    800.000 EUR – 999.999 EUR

                                       xi.    1.000.000 EUR – 1.249.999 EUR

                                      xii.    1.250.000 EUR – 1.499.999 EUR

                                     xiii.    1.500.000 EUR – 1.749.999 EUR

                                    xiv.    1.750.000 EUR – 1.999.999 EUR

                                      xv.    > 2.000.000 EUR

  1. Mehrfachanträge
    1. Wie viele Antragsteller haben sowohl Verlustersatz als auch Ausfallsbonus beantragt? Bitte Prozentsatz der Antragsteller des Verlustersatzes angeben, die ebenfalls Ausfallsbonus beantragt haben 
    2. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an jenen Antragstellern, die sowohl Verlustersatz als auch Ausfallsbonus beantragt haben? 
    3. Bei wie vielen Antragstellern wurden sowohl Verlustersatz als auch Ausfallsbonus genehmigt? Bitte Prozentsatz der Bezieher des Verlustersatzes angeben, die ebenfalls Ausfallsbonus bezogen haben 
    4. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an jenen Antragstellern, die sowohl Verlustersatz als auch Ausfallsbonus bezogen haben?