8965/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt Susanne Raab

betreffend Zukunft des ORF

 

Die schriftliche Anfragebeantwortung vom 8. September 2021 des ehemaligen Bundeskanzlers Kurz zum Thema "Fahrplan ORF Novelle" war leider nicht zufriedenstellend. Weder wurde auf die einzelnen Fragen eingegangen, noch gab es irgendwelche erkennbaren Überlegungen zur Zukunft des ORF (7280/AB). Nachdem in der Zwischenzeit sowohl der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Bundeskanzler als auch der damalige Kanzlerbeauftragte für Medien, Gerald Fleischmann, nicht mehr im Amt bzw. im Bundeskanzleramt tätig sind und die Medienagenden seit Dezember 2021 bei Bundesministerin Susanne Raab liegen, erlauben wir uns noch einmal bei diesem sehr wichtigen Thema nachzufragen und bitten um gewissenhafte Beantwortung der einzelnen Fragen.

Die Novelle des ORF Gesetz lässt immer noch auf sich warten. Immer wieder hört man von Plänen, Treffen und Ideen - zuletzt von Bundesminister Schallenberg im Budgetausschuss, der wiederum zu diesem Zeitpunkt Bundeskanzler war – aber bis jetzt kam es zu keinem Ergebnis. Das wiederum führt dazu, dass der ORF auch in Sachen Digitalisierung nicht auf der Höhe der Zeit ist und seinem Publikum keine adäquaten Angebote im Digitalbereich machen kann. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie sieht der genaue Fahrplan zur Umsetzung der ORF-Novelle aus?
    1. Welche Personen werden wann in diesen Prozess eingebunden? Bitte um genaue Zeitleiste und Projektplan.
  1. Welche Schritte wurden bereits in Richtung der ORF-Novelle gesetzt?
  2. Gibt es abseits der Digitalisierung noch weitere Punkte, die reformiert werden sollen?
    1. Wenn ja, welche sind dies?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Ist es richtig, dass keine Änderungen bei Anzahl der und Bestellung von Generaldirektor_innen geplant sind?
    1. Wenn ja, weshalb?
  1. Gibt es Pläne, Stiftungs- und Publikumsrat zu reformieren?
    1. Wenn ja, wie lauten diese?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Wird es zusätzliches Budget für die Digitalisierungsreform geben?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum?
    2. Wenn ja, woher kommt dieses Budget?
    3. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Ist geplant, den Öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu schärfen?
  2. Wird der ORF eine transparente und nachprüfbare Programmstruktur erhalten, die sicherstellt, dass jedes ORF-Programm dem Programmauftrag entspricht?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Gibt es Überlegungen, dass die derzeitige orf.at Startseite von der Startseite des Players abgelöst wird?
  2. Wann wird das 7-days-catch-up eingestellt?
  3. Dem ORF kommt als Chronist der Zeitgeschichte eine besondere Rolle in der österreichischen Medienlandschaft zu. Ist daher geplant, einen Großteil des ORF-Archivs der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, die ja für die Produktion der Materialien auch bezahlt hat?
    1. Wenn ja, gibt es schon Pläne, wie ein entsprechender Modi aussehen kann? 
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Wird sichergestellt, dass der zukünftige multimediale Newsroom niemals nur einen oder eine einzige_n Chefredakteur_in bekommt, sondern ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Pluralität im Gesetz festgeschrieben wird?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Gibt es Ideen, die Werbezeiten zu beschränken, um der extremen Marktverzerrung entgegen zu wirken und für einen faireren Wettbewerb mit den Privaten zu sorgen?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Gibt es Ideen, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abzuschaffen?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Ist eine Neugestaltung der ORF-Finanzierung geplant, um beispielsweise die Streaming-Lücke zu schließen?
    1. Wenn ja, wie wird die Neugestaltung aussehen?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Für den Player braucht es eine neue rechtliche Grundlage, die es ermöglicht, dass der ORF Content produziert, der nicht vorab im linearen Programm gelaufen ist. Ist hier eine Änderung geplant?
    1. Wenn ja, wie sieht diese aus?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Wie wird der Player in Zukunft heißen? Austro-Player, ORF-Player oder überhaupt ganz anders?

 

  1. Ist geplant, dass der Player auch von österreichischen Privaten bespielt wird?
    1. Wenn ja, wie wird diese Kooperation aussehen? 
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Sind weitere Reformen geplant?