8971/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie
betreffend „Milliardenverteilung im ÖBB- Rahmenplan“
Die ÖBB- Rahmenplan Fortschreibung für die Perioden 2022-2027 erfolgt durch die ÖBB- Infrastruktur AG in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Insgesamt sind in diesem neuen Plan 18,2 Milliarden Euro an Bahn- Investitionen enthalten. Die Schwerpunkte des Rahmenplans sollen mittels Elektrifizierung und Digitalisierung zur Dekarbonisierung beitragen. Mit diesem Rahmenplan soll der Anteil des Güterverkehrs per Bahn gesteigert werden.
So weit so gut. Nicht schlüssig ist allerdings, wie sich die Gelder auf die unterschiedlichen Regionen und auf die verschiedenen Kostenstellen verteilen. Dazu äußerte sich ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä nur so: „Neben den großen Hauptstrecken werden die Regionalbahnen weiter attraktiviert und weiter elektrifiziert“.[1]
Eine genaue Begründung, Abklärung und Offenlegung, warum welche Strecken gewählt wurden, ist bei der Präsentation des Rahmenplanes nicht erfolgt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie verteilen sich die Fördergelder auf die einzelnen Bundesländer (in Prozent und in Euro)?
2) Wie verteilen sich die Fördergelder auf die einzelnen Regionen (in Prozent und in Euro)?
3) Nach welchem Schlüssel wurden die Gelder auf Investitionen, Instandsetzung, Wartung und Entstörung verteilt?
4) Werden die Fortschritte der einzelnen Kostenpunkte evaluiert?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
5) Gibt es konkrete Messgrößen für den Erfolg des ÖBB- Rahmenplans?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Um die Klimaneutralität 2040 zu erreichen, haben Sie als Zielbild das Umdrehen des Verhältnisses von Bahn- zu Straßenverkehr genannt.
a) Durch welche Maßnahmen möchten Sie dieses Ziel konkret erreichen?
b) Gibt es zusätzliche Maßnahmen, falls eine Erreichung des Ziels in einer zu ziehenden Zwischenbilanz nicht möglich erscheint?
7) Wie wird überprüft, ob die Investitionen des ÖBB- Rahmenplans auch tatsächlich getätigt werden?
8) Sollten Ihrer Ansicht nach Regional- und Nebenbahnen gezielt unterstützt werden?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
9) Wie gehen die Planungen für das Zielnetz 2040 vonstatten und gibt es die Möglichkeit hier Einsicht zu nehmen, bzw. Expertise einzubringen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
10) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine möglichst zeitnahe Umsetzung der Inbetriebnahmen zu erreichen?
11) Hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vor, den Güterverkehr per Bahn grundsätzlich umzustellen?
a) Wenn ja, wie begründen Sie das?
b) Wenn nein, warum nicht?
12) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Güterverkehr trotz des Rückgangs der letzten Jahre weiter zu stärken?
13) Hat sich/ bzw. wird sich Ihr Ministerium auch mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus koordinieren, um den ÖBB- Rahmenplan zu bearbeiten?
a) Wenn ja, wie und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
14) Koordiniert sich eine Stelle in Ihrem Ministerium auch mit den anderen Ressorts der Bundesregierung, welche mit den Thematiken des Infrastrukturausbaus konfrontiert sind?
a) Wenn ja, mit welchen anderen Ressorts und Sektionen?
b) Wenn nein, warum nicht?