8977/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend FFP2-Maskenwucher in Wien Schwechat

In Österreich gilt in Innenräumen im öffentlichen Bereich eine FFP2-Maskenpflicht. In öffentlichen Verkehrsmitteln und den dazugehörigen Stationen, Haltestellen und Bahnhöfen muss ebenfalls eine FFP2-Maske getragen werden.

Diese FFP2-Maskenpflicht gibt es in vielen anderen Ländern jedoch nicht, deshalb müssen sich insbesondere Personen, welche aus dem Ausland nach Österreich reisen, schnellstmöglich mit einer FFP2-Maske ausstatten.

Bei der S-BAHN Station Wien Schwechat kosten einfache FFP2-Masken in weiß 5 Euro und in schwarz sogar 6 Euro. Hier wird die Not von Personen, die sich dringend eine FFP2-Maske kaufen müssen um nicht gegen die in Österreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen, durch das Verlangen von Wucherpreisen schamlos ausgenutzt.

Aufnahmedatum: 28.11.21 um 23:30 Uhr.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass FFP2-Masken zu Wucherpreisen verkauft werden und somit die Not von Personen ausgenutzt wird?

2) Warum gibt es keine gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Preisgestaltung von FFP2-Masken?

3) Planen Sie die Einführung einer Maximalpreisgrenze für FFP2-Masken?
a.) Falls ja, wie hoch soll der Maximalpreis sein?
b.) Falls nein, warum nicht?

4) Ist Ihnen bekannt welche Firma die FFP2-Masken Automaten bei der S-Bahn in Wien Schwechat betreibt?
a.) Falls ja, bitte um Bekanntgabe. 

5) Planen Sie eine Kontaktaufnahme mit dem Betreiber der FFP2-Masken Automaten bei der S-Bahn in Wien Schwechat um ihn darauf Aufmerksam zu machen, dass die angebotenen Masken zu Wucherpreisen verkauft werden?
a.) Falls nein, warum nicht?

6) Welche Maßnahmen setzen Sie, um zu gewährleisten, dass jeder Österreicher und jede Person, welche nach Österreich reist, FFP2-Masken zu einem fairen Preis kaufen kann?