8978/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ausscheiden von Frau Mag. Eva Gollubits aus dem Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA)

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer Ausgabe am 10. Dezember 2021 berichtet, hat der Ministerwechsel im Bildungsministerium auch unmittelbare Auswirkungen auf den Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA):

„Ex-Bildungsministerin Rauskala wird Rektorin in Deutschland“

„Eine weitere Personalrochade: Eva Gollubits löst Markus Benesch an der Kabinettsspitze im Bildungsressort ab.Iris Rauskala, Bildungsministerin in der Übergangsregierung und zuletzt für Digitalisierung zuständige Präsidialsektionschefin im Bildungsministerium, wechselt als Rektorin an die Verwaltungshochschule in Ludwigsburg (Deutschland). Die 43-jährige Verwaltungsexpertin wird Mitte 2022 ihren neuen Posten antreten, bestätigte das Ressort ein Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Rauskala hat als "Chief Digital Officer" des Bildungsministeriums zuletzt die Digitalisierungsoffensive an den Schulen vorbereitet und war federführend beim Projekt der rund 150.000 günstigen Laptops und Tablets, die in diesem Schuljahr an Schüler der fünften und sechsten Schulstufe verteilt werden. Rauskalas Posten soll nun regulär ausgeschrieben werden.“

„Weitere Personalrochaden an Kabinettsspitze“

„Mit dem Minister-Wechsel von Heinz Faßmann zum bisherigen Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung gab es noch eine weitere Personalrochade an der Spitze des Ressorts: Markus Benesch wird als Kabinettschef von Eva Gollubits abgelöst - womit sich für die ehemalige Bundesschulsprecherin (2000/01) ein Kreis schließt. Die Burgenländerin war zuletzt stellvertretende Direktorin in der Pensionsversicherungsanstalt und davor in den Kabinetten mehrerer ÖVP-Minister und jenem der Kanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte Bierlein.“

„Das Bildungsministerium kennt Gollubits seit ihrer Zeit als Bundesschulsprecherin, in der Bildungsdirektion Niederösterreich war sie später als Projektleiterin tätig. Auch als Pressesprecherin des damaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und GÖD-Chefs Fritz Neugebauer war sie nah am Bildungsthema dran, wurde doch damals gegen den Willen der Gewerkschaft das neue Lehrerdienstrecht beschlossen.“

https://www.diepresse.com/6072445/ex-bildungsministerin-rauskala-wird-rektorin-in-deutschland

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wann erfolgte der Wechsel von Frau Mag. Eva Gollubits aus dem Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in die Position der Kabinettschefin im Bildungsministerium?

2) Trifft es zu, dass Frau Mag.^a Cornelia Hocke, derzeit Direktorin Wirtschaftsverwaltung, Bau- und Facilitymanagement, auf Wunsch der ÖVP in den Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aufsteigen soll bzw. aufgestiegen ist?

3) Wann wurde die bisherige Position im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die von Frau Mag. Eva Gollubits ausgeübt worden ist, neu ausgeschrieben bzw. neu besetzt?

4) Hat Frau Mag. Eva Gollubits ein Rückkehrrecht in die PVA oder ist Sie mit Ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand auch endgültig aus dem Personalstand der PVA ausgeschieden?