8979/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktuelle Lage im Asylquartier „Haus Semmering“

Mitte September wurde bekannt, dass das unter Innenminister Herbert Kickl stillgelegte und höchst umstrittene Asylquartier „Haus Semmering“ in Steinhaus am Semmering wieder reaktiviert wird. Damals war die Rede, es würden zunächst 30 Migranten untergebracht und in Etappen sollten bis zu 200 weitere folgen.

(Quelle: https://www.krone.at/2508271)

Am 25. November 2021 war medial bereits die Rede davon, dass zwischen 250 bis 300 Asylwerber untergebracht seien. Es seien Stockbetten aufgestellt worden, um Platz zu schaffen. 27 Nationen seien vertreten. Großteils seien es jedoch Syrer und Afghanen.

(Quelle: https://www.krone.at/2564264)

Gerüchteweise soll es immer wieder zu Polizeieinsätzen in dieser Unterkunft kommen. Über einen derartigen Vorfall berichtete ebenfalls die „Kronen Zeitung“ am 6. Dezember 2021. Demnach mussten am Freitag, 3. Dezember 2021 offenbar mehrere Polizeistreifen einer eskalierten Auseinandersetzung anrücken. 30 bis 40 Personen lieferten sich demnach eine Massenschlägerei, Sessel und Tische sollen durch den Raum geflogen sein. Drei Syrer sollen dabei leicht verletzt worden sein wobei einer ins Krankenhaus musste. Die Einrichtung sei massiv beschädigt worden.

(Quelle: https://www.krone.at/2574109)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylwerber waren jeweils seit der Wiedereröffnung des Quartieres in Steinhaus am Semmering bis zum Tag der Einbringung der gegenständlichen Anfrage – gegliedert nach Kalendertage – im „Haus Semmering“ untergebracht?

2. Wie gliedern sich alle bisher im „Haus Semmering“ untergebrachten Asylwerber nach deren Geschlechter auf?

3. Wie gliedern sich alle bisher im „Haus Semmering“ untergebrachten Asylwerber nach Altersstruktur auf?

4. Wie gliedern sich alle bisher im „Haus Semmering“ untergebrachten Asylwerber nach Nationalitäten auf?

5. Wie viele der im „Haus Semmering“ untergebrachten Asylwerber sind während ihrer dortigen Unterbringung untergetaucht bzw. verschwunden?

6. Wie viele Corona-Positive Fälle gab es bisher im „Haus Semmering“?

a. Werden diese Corona-Positiven Fälle standardmäßig der Gesundheitsbehörde in der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag gemeldet?

7. Welche Kosten – aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen – entstanden bisher im Jahr 2021 durch das Asylquartier „Haus Semmering“ hinsichtlich Instandsetzung, Anschaffungen, baulichen Maßnahmen, Instandhaltung und laufenden Betrieb usw.?

8. Wie viele Polizisten waren bei der Eskalation am 3. Dezember 2021 im Einsatz?

9. Wie hoch kann die verursachte Sachbeschädigung beziffert werden?

10. Gab es auch andere Sachbeschädigungen durch die Bewohner?

11. Wenn ja, wie oft kam es bereits zu Sachbeschädigungen?

12. Wenn ja, welche Schadenssummen sind dadurch jeweils entstanden?

13. Wie viele Polizeieinsätze gab es bisher insgesamt im Asylquartier „Haus Semmering“?

14. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils konkret statt?

15. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?

16. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?

17. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?

18. Wenn ja, wie viele?

19. Wenn ja, wurden dabei auch Polizisten verletzt?

20. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?

21. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?

22. Wenn ja, aufgrund welche Straftatbestände?

23. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?

24. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?

25. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?

26. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden bisher zur Anzeige gebracht?

27. Wie gliedern sich diese Verwaltungsübertretungen nach Übertretungen auf?

28. Wie viele Straftaten wurden bisher zur Anzeige gebracht?

29. Wie gliedern sich dieser Straftaten nach Delikten auf?