8983/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend migrationspolitisches Totalversagen der Regierung aufgrund mangelnder Rücknahmeabkommen

Um die illegale Massenmigration nach Europa zu beenden, sind zwei Faktoren entscheidend. Zum einen müssen die Staatsgrenzen geschützt, zum anderen illegale Migranten, welche kein Recht haben, sich auf europäischem Boden aufzuhalten, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Die schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich versagt auf beiden Ebenen vollkommen. Auch die Europäische Union ist nicht in der Lage ihre Außengrenzen zu schützen bzw. illegale Migranten in ihre Heimat zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wie viele Rücknahmeabkommen bestehen zwischen der Republik Österreich und Drittstaaten?

2. Mit welchen Drittstaaten bestehen diese Abkommen?

3. Seit wann bestehen diese Abkommen jeweils?

4. Wie viele illegale Migranten aus welchen Herkunftsländern wurden im Rahmen dieser Abkommen pro Jahr in welchen Drittstaat zurückgeführt? (Bitte um tabellarische Darstellung)

5. Wie viele im Rahmen von Rücknahmeabkommen zurückgeführter Migranten konnten anschließend wieder nach Österreich einreisen?

6. An welche weiteren Drittstaaten ist die Republik herangetreten, um Rücknahmeabkommen abzuschließen?

7. Mit welchen Drittstaaten laufen diesbezügliche Verhandlungen?

8. Wie ist hierbei jeweils der Stand der Verhandlungen?

9. Welche Drittstaaten verweigern sich gegenüber diesem Ansuchen?

10. Wie hoch ist die Summe der Gelder, die diese Drittstaaten im Zuge der österreichischen EZA und/oder humanitärer Hilfe pro Jahr seit ihrer Verweigerung erhalten haben?

11. Wie viele Rücknahmeabkommen bestehen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten?

12. Mit welchen Drittstaaten bestehen diese Abkommen?

13. Seit wann bestehen diese Abkommen jeweils?

14. Wie viele illegale Migranten aus welchen Herkunftsländern wurden im Rahmen dieser Abkommen pro Jahr in welchen Drittstaat zurückgeführt? (Bitte um tabellarische Darstellung)

15. In welchem Ausmaß wurden illegale Migranten, welche in Österreich aufhältig waren, im Rahmen von Rücknahmeabkommen der EU in ihre Herkunftsländer rückgeführt?

16. Aus welchen Herkunftsländern kamen diese Migranten?

17. In welche Drittstaaten wurden sie zurückgeführt?

18. Mit welchen Drittstaaten bemüht sich die Europäische Union Rücknahmeabkommen abzuschließen, allerdings ohne Erfolg?

19. Seit wann bestehen diese Bemühungen jeweils?

20. Ist es korrekt, dass die Republik Österreich darauf verzichtet, mit jenen Drittstaaten ein Rücknahmeabkommen abzuschließen, mit welchen die Europäische Union zeitgleich verhandelt?

21. Wenn ja, auf welche Drittstaaten trifft dies zu?