8988/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend die Bestellung des ehemaligen Außenministers Dr. Michael Linhart zum Botschafter in Berlin

Gerade einmal 56 Tage konnte sich Dr. Michael Linhart als Außenminister halten, bevor er im Rahmen von ÖVP-Ministerrochaden, welche die Folge von schweren Korruptionsvorwürfen gegen die Partei waren, seinen Posten verlor.

Bereits am Freitag, den 10. Dezember 2021, berichtete „Die Presse“ darüber, dass Linhart selbst der Öffentlichkeit mitteilte, nun Botschafter in Berlin zu werden. An dieser Stelle treten Ungereimtheiten auf, soll doch der Ministerrat eine neue Botschafterliste erst am Mittwoch, den 15. Dezember 2021, absegnen. (Die Presse 10.12.2021: Warum Michael Linhart Botschafter in Berlin wird)

Abwegig ist die Formulierung in der Tageszeitung, wonach Linhart den Posten erhalten hätte, weil andere „Posten der höchsten Gehalts- und Verwendungsstufe […] gerade nicht frei“ waren. (Die Presse 10.12.2021: Warum Michael Linhart Botschafter in Berlin wird) Eine derart repräsentative Funktion, wie die eines Botschafters, sollte nicht nach dem Gesichtspunkt vergeben werden, welche Personen aufgrund ihrer ÖVP-Seilschaften und wegen Ministerrotationen einen besonders gut dotierten Posten zu erhalten hätten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist es korrekt, dass die Bewerbungsfrist für die Funktion des Botschafters in Berlin am 25. Oktober 2021 endete?

2. Wenn nicht, wann endete die Bewerbungsfrist?

3. Wie viele Personen hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt fristgerecht für die Funktion des Botschafters in Berlin beworben?

4. In welchem Ausmaß waren diese Personen qualifiziert?

5. An welchem Tag bewarb sich Dr. Michael Linhart für die Funktion des Botschafters in Berlin?

6. Wie hat sich Linhart beworben? (Per E-Mail, telefonisch, persönlich)

7. War Linhart zu diesem Zeitpunkt noch Minister?

8. Hat sich Linhart erst nach abgelaufener Frist für den Posten beworben?

9. Oder hat sich Linhart überhaupt nicht offiziell für den Posten beworben?

10. Handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen das Ausschreibungsgesetz, wenn die Bewerbung außerhalb der First bzw. gar nicht erfolgte?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wer traf die Entscheidung, dass Ex-Außenminister Linhart Botschafter in Berlin werden soll?

13. Welche Personen waren in diese Entscheidungen eingebunden?

14. Wie lief der Entscheidungsprozess im Detail ab?

15. Gab es bereits vor dem Zeitpunkt des Rücktritts von Linhart Gespräche hinsichtlich der Besetzung des Postens des Botschafters in Berlin?

16. Wenn ja, welche Personen waren in die Gespräche eingebunden?

17. Wenn ja, welcher Bewerber war zu diesem Zeitpunkt Favorit?

18. Ist es in von der ÖVP geführten Ministerien vorgesehen, dass ein scheidender Minister einen „Posten der höchsten Gehalts- und Verwendungsstufe“ erhalten muss?

19. Inwieweit wurde diese Überlegung in die Bestellung von Linhart zum Botschafter in Berlin miteinbezogen?