8992/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Aufgeblasener PR-Apparat im Bundeskanzleramt

Unter Altkanzler Sebastian Kurz wurde das Budget, sowie das Personal, im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes massiv angehoben und erweckte beinahe den Eindruck, man versuche sich eine eigene PR-Agentur aufzubauen.

Wie unter anderem die Tageszeitung „der Standard“ am 13. April 2020 berichtete, waren unter Sebastian Kurz zeitweise bis zu 59 Personen im Bundeskanzleramt für PR-Aufgaben und Öffentlichkeitsarbeiten zuständig. Darüber hinaus ließ sich die Regierung unter Kurz ein Budget von 210 Millionen Euro für Regierungswerbung und Kreativleistungen bejahen, wie „der Standard“ am 26 November 2020 berichtete.

Immer wieder wurde in den Medien die Message Control des Altkanzlers beanstandet. Nun da Kurz sich endgültig aus allen öffentlichen Funktionen zurückgezogen hat, müssen die Überreste des System Kurz beseitigt werden. Hierzu zählt die überdimensionierte PR-Maschine, in Form von horrenden Summen für Selbstinszenierung und Message Control. Unter dem momentanen Bundeskanzler Karl Nehammer könnte dieser Apparat auf ein akzeptables Niveau reduziert und das Bundeskanzleramt von den Resten des System Kurz befreit werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wer ist für die Öffentlichkeits- und PR-Agenden im Bundeskanzleramt zuständig? (Bitte um Aufgliederung nach Zuständigkeiten und Personen)

2. Wie viele Personen sind momentan im Bundeskanzleramt für Öffentlichkeits- und PR-Agenden zuständig? (Bitte um Aufgliederung nach Zuständigkeit)

3. Wie viele dieser Personen wurden aus der Amtszeit von Sebastian Kurz übernommen?

a. Welche Personen, die mit Öffentlichkeits- und PR-Agenden betraut waren, wurden aus der Amtszeit von Sebastian Kurz übernommen?

b. Wie viele dieser Personen haben mit Ausscheiden von Sebastian Kurz als Bundeskanzler das Bundeskanzleramt verlassen?

c. Wie viele Personen wurden für Öffentlichkeits- und PR-Agenden neu eingestellt?

4. In welchem Dienstverhältnis stehen diese Personen?

5. Nach welchen Kriterien wurden diese Stellen besetzt?

a. Was sind die Mindestqualifikationen?

6. Welche Qualifikationen bzw. Ausbildungen haben die Mitarbeiter*innen? (Bitte um Aufschlüsselung für jede einzelne Person)

7. Was sind die genauen Aufgaben jeder/s einzelnen Mitarbeiter*in? (Bitte um Aufschlüsselung jeder einzelnen Person und deren Tätigkeitsfeld)

8. Wie gestaltet sich das Auswahlverfahren für diese Stellen?

a. Wer hat über die Anstellungen entschieden?

b. Nach welchen Kriterien wurden diese entschieden?

9. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für Öffentlichkeits- und PR-Arbeit im Bundeskanzleramt?

a. Wie hoch waren die Kosten im Vergleichszeitraum des Vorjahres?

10. Wurden Aufgaben der Öffentlichkeits- und PR-Agenden während Ihrer Amtszeit ausgelagert?

a. Wenn ja, wieso werden diese ausgelagert?

b. Wenn ja, an wen werden diese ausgelagert?

c. Wenn ja, was sind die Auswahlkriterien hierfür?

d. Wenn ja, welche Kosten sind dadurch entstanden?