8993/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend China-Strategie Papier
China hat sich in den letzten Jahren in seiner außenpolitischen Ausrichtung stark verändert. Vom "peaceful rise" hat sich unter Xi Jinping eine Strategie des neuen "Reichs der Mitte" durchgesetzt – also der Versuch, China wieder als hegemonistische Macht zu positionieren. In Ost- und Südostasien setzt China seine teils klar völkerrechtswidrigen Ansprüche bereits mit militärischer Mitteln durch (siehe Südchinesisches Meer und Seegerichtsurteil dazu).
In Europa besteht zwar wenig Gefahr für direkte chinesische Intervention, jedoch versucht das Regime seine Ansprüche mittels wirtschaftlicher Erpressung und strategisch vergebener Kredite und der daraus entstehenden Schuldenfalle durchzusetzen. Vom Hoffnungsmarkt wurde aus China so ein Konkurrent und schließlich ein Systemrivale.
Chinas Kommunistische Partei hat unter Xi Jinping ein System, das auf kollektive Führung und (zeit)limitierte Macht abgestellt war, in einen Personenkult verwandelt. Die Auswirkungen dieser Veränderungen sind auch für die Reaktion auf chinesische Politik wichtig. Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung wie auch das Parlament die Ambitionen wie auch die Strukturen des neuen chinesischen Regimes verstehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende