8995/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung – gibt es Lehren aus dem System Kurz?

Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, explodierte Inseratenkosten, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu einem „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten: Kurz‘ Mantra vom „Sparen im System“ entpuppte sich in der  Realität als ein Prinzip namens „koste es was es wolle“, das in seiner Kanzlerschaft vor allem im eigenen Polit-Apparat konsequent umgesetzt wurde. Während man beispielsweise Menschen die 45 Jahre hart arbeiten die Pensionen kürzt, zeigte man sich bei den Kosten für die eigene Selbstinszenierung großzügig.

Der dritte Bundeskanzler binnen weniger Wochen kündigte nunmehr – äußerst schwammig - Besserung an. Im Rahmen seines ersten TV-Interviews am 12. Dezember 2021 beantwortete Nehammer die Frage von Corinna Millborn, was er an der  bisheringen Inseratenpolicy der Regierung ändern werde wie folgt:

„Das Thema ist aus meiner Sicht ein evidentes. Dass man auch hier für Transparenz sorgen muss und Klarheit, damit auch nachvollziehbar ist warum, wer, wo inseriert. Gleichzeitig muss man dazu sagen, dass die Ministerien unterschiedliche Notwendigkeiten der Inseratentätigkeit haben, also auch das muss bewertet werden: Geht es um Information, geht es um Zielgruppeninformation, geht es um Rekrutierung zum Beispiel wie im Fall der Polizei, oder des Bundesheeres, um hier Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter zu gewinnen, geht’s darum Gewaltschutzkampagnen, wie wir im Innenministerium, gemeinsam mit dem Frauenministerium entwickelt und geschalten haben, wo dann der Medienmix wieder ein ganz anderer ist (…) also es gibt eine  fachliche Dimension und es gibt eine inhaltliche. Und aus meiner Sicht spricht  überhaupt nichts dagegen, dass man es ordentlich regelt, sodass es jeder  nachvollziehen kann, warum entschieden worden ist. Jetzt schaue ich mir das  sozusagen gerade genauer an, ich bin jetzt gerade den sechsten Tag Bundeskanzler, aber es wird aus meiner Sicht notwendig sein das so zu regeln. Das heißt der Auftrag wird von mir ergehen, dass das neu aufgestellt wird, nachvollziehbar ist und damit  auch dann den Transparenzerfordernissen, klar wird warum wo inseriert wird, es ist ja Steuergeld, selbstverständlich, ja.“

Bundeskanzler Nehammer am 13.12.2021

Von einer Reduktion der Gesamtausgaben war keine Rede. Es steht zu befürchten, dass auch nach Sebastian Kurz nicht Schluss ist und es bei dem Rekordhoch im Bereich der Werbe- und PR-Ausgaben bleibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) In Ihren oben zitierten Ausführungen versprechen Sie, dass Sie den Auftrag erteilen werden, dass die Inseratenvergabe „neu aufgestellt“ werden soll: An wen konkret ergeht dieser Auftrag?

a. Wie lautet der exakte Wortlaut des Auftrags?

b. Wer ist für die Umsetzung des Auftrags zuständig?

c. Wie soll gewährleistet werden, dass dieser Auftrag in Zukunft umgesetzt wird?

2) Unter Sebastian Kurz I und II kam es regelmäßig zu Kostenexplosionen  im  Bereich der Inseratenausgaben der Bundesregierung: Werden Sie dafür sorgen, dass die Inseratenkosten der Bundesregierung unter Ihrer Kanzlerschaft wieder sinken?

a. Wenn ja, auf welches Niveau sollen die Inseratenausgaben der Bundesregierung gesenkt werden?

b. Wird es Richtlinien geben, an die sich die einzelnen Ressorts halten werden müssen, damit eine Senkung der Inseratenkosten erzielt werden kann?

c. Falls die Inseratenkosten nicht sinken sollen, wieso nicht?

3) Ex-Bundeskanzler Christian Kern hatte mit dem damaligen Vizekanzler vereinbart, dass Inseratenvorhaben einzelner Ressorts zunächst den Ministerrat passieren sollen, ehe sie zur Umsetzung gelangen dürfen. Damit wären sie immerhin dem dortigen Einstimmigkeitsprinzip unterworfen worden. Dies ist an Sebastian Kurz und seiner ‚Familie‘ gescheitert. Planen Sie dieses Vorhaben nunmehr umzusetzen?

a. Wenn nein, mit welcher Begründung werden Sie das nicht tun?

b. Wenn nein, wie planen Sie stattdessen Überblick und Kontrolle über die Inseratenflut einzelner Ressorts zu erlangen?

4) In Ihren oben zitierten Ausführungen versprechen Sie „Transparenz“ und „Klarheit“ und Nachvollziehbarkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten. Wie sollen diese Worthülsen konkret mit Leben erfüllt werden?

5) Wird es öffentlich einsehbare und damit auch nachvollziehbare – wie von Ihnen selbst versprochen – Kriterien der Inseratenvergabe geben? (Wenn nein, bitte um Begründung)

6) Wie wird sich Ihre Policy hinsichtlich der Inseratenkosten und –vergabe konkret von Ihrem Vorvorgänger unterscheiden?

a. Werden konkret die Inseratenausgaben des Bundeskanzleramts auf das Niveau vor Sebastian Kurz gesenkt werden?

b. Werden Sie konkret bei der Auswahl der Agenturen darauf achten, dass diese   kein   Naheverhältnis   zur   ÖVP   (und   im   Besonderen   der   ÖVP-Niederösterreich) aufweisen werden?

c. Wird es bei der Auswahl von Agenturen stets eine öffentliche Ausschreibung geben?

d. Werden Sie bei der Schaltung von Inseraten auf eine Gleichbehandlung der Medien Wert legen?

7) Welche Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind bereits in Umsetzung bzw. zum Tag der Anfragebeantwortung für das Jahr 2022 geplant (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck, Kostenschätzung, Medien)?