8996/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Personalkosten im Polit-Apparat – gibt es Lehren aus dem System Kurz?
Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten, eine neu eingerichtete Stabstelle für Medien bis hin zu einem „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten: Kurz‘ Mantra vom „Sparen im System“ entpuppte sich in der Realität als ein Prinzip namens „koste es was es wolle“, das in seiner Kanzlerschaft vor allem im eigenen Polit-Apparat konsequent umgesetzt wurde. Während man beispielsweise älteren Arbeitslosen die Aktion 20.000 gestrichen hat, zeigte man sich bei den Kosten im eigenen Politapparat besonders großzügig.
Im schwarz-grünen Regierungsprogramm ist das schwarz-blaue „Sparen im System“ einer „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung“ gewichen. Es steht zu befürchten, dass auch das neue gewählte Mantra zu einer neuerlichen Kostenexplosion im Bereich des Polit-Personals führt. Eine der ersten Maßnahmen des dritten Bundeskanzlers binnen weniger Wochen war es, die Medienagenden zu übergeben. Das Land hat also auch eine neue Medienministerin. Susanne Raab, die bisher nicht durch medienpolitische Expertise aufgefallen ist, bekommt nun die Medien als Aufgabenbereich dazu. Das war bisher direkt beim Bundeskanzler angesiedelt und wurde von dessen Medienbeauftragten betreut. Diese Konstruktion ist jetzt Geschichte, wobei zur Stunde noch völlig unklar ist, was das für die weitere Existenz der Stabstelle für Medien (diese findet sich aktuell in der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts nicht mehr) und die bisher dort angesiedelten Personen (sechs an der Zahl), bedeuten wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1) Ihr Vorvorgänger Sebastian Kurz hat sowohl Generalsekretariate, als auch einen „Think Tank“ und eine neue Stabstelle für Medien, allesamt auf Steuerzahlerkosten zusätzlich zu den politischen Kabinetten ins Leben gerufen. Das Ergebnis war eine Kostenexplosion im Polit-Apparat: Sind Ihrerseits Maßnahmen zur Senkung der explodierten Personalkosten geplant?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
b. Wenn nein, bitte um Begründung.
2) Wie viele MitarbeiterInnen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett mit Stichtag 15. Dezember 2021 insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion und Gesamtsumme der Beschäftigten in Ihrem Kabinett)?
3) Wie viele Personen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett mit Stichtag 15. Dezember 2021 als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Monat und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte in Ihrem Kabinett Beschäftigten)?
4) Wie viele Personen waren mit Stichtag 15. Dezember 2021 insgesamt dem Büro des Generalsekretärs (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) zugeteilt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Namen, Funktion und Aufgabenbereich)?
5) Werden Sie die durch ihren Vorvorgänger ins Leben gerufenen Generalsekretariate wieder abschaffen?
a. Wenn nein, welche sonstigen Maßnahmen werden im Sinne eines schlankeren Polit-Apparats zur Umsetzung gelangen?
b. Wenn nein, bitte um Begründung.
6) Wie viele Personen waren mit Stichtag 15. Dezember 2021 insgesamt der Stabstelle Medien, (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) zugeteilt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Namen, Funktion und Aufgabenbereich)?
7) Werden Sie die durch Ihren Vorgänger ins Leben gerufene Stabstelle Medien wieder abschaffen?
a. Wenn nein, wo wird die Stabstelle Medien in Zukunft angesiedelt sein? (Bitte auch um Darstellung der möglicherweise neuen Geschäftseinteilung)
b. Wenn nein, wer wird zukünftig als Leiter der Stabstelle Medien fungieren?
c. Wenn nein, bitte um Begründung.
8) Wie viele Personen waren mit Stichtag 15. Dezember 2021 insgesamt der Think Austria – Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) zugeteilt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Namen, Funktion und Aufgabenbereich)?
9) Werden Sie den durch Ihren Vorgänger ins Leben gerufene „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten Think Austria – Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung, wieder abschaffen?
a. Wenn nein, wird die Leiterin des „Think Tanks“, Antonella Mei-Pochtler diesen in Zukunft weiter leiten?
b. Wird Antonella Mei-Pochtler diesen in Zukunft weiter ehrenamtlich leiten?
c. Wenn nein, worin besteht die inhaltliche Berechtigung dieses „Think Tank“ output-seitig? (Bitte um Übermittlung der Strategien, Analysen und Planungen)