8998/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Nurten Yilmaz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation der Polizei in Wien

Die Beamt*innen der Polizei in Wien leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

 Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen –  ohne Berücksichtigung von Aspirant*innen, VB und Exekutivassistent*innen – zum Stichtag 1.12.2021 in Wien auf?

2. Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 1.12.2021 im Bundesland Wien mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

3. Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Wien dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

4. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Wien im Jahr 2021 bis zum 1.12.2021 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Wien im Jahr 2021 bis zum 1.12.2021 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6. Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Wien im Jahr 2021 bis zum 1.12.2021 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

7. Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro Polizist*in im Bundesland Wien im Jahr 2021 (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

8. Wieviel Einsatzstunden wurden von den diensthabenden Beamten insgesamt im Jahr 2021 nicht vor Ort, sondern in Einsätzen aus Anlass von Terrorüberwachungen, im Rahmen des GSOD (Großer sicherheitspolizeilicher Ordnungsdienst) oder im Rahmen von Gesundheitskontrollen an der Grenze erbracht?
Auflistung getrennt nach Terrorüberwachung, GSOD und Gesundheitskontrollen 

9. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2021 bis zum 1.12.2021 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Wien versetzt?

10. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2021 bis zum 1.12.2021 von Wien in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

11. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Wien im Jahr 2021 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

12. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Wien im Jahr 2021 insgesamt in den Ruhestand versetzt?

13. Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Wien kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) nicht verlängert im Jahr 2021?

14. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Wien auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2022 und 2023 vorgesehen?

15. Wie viele Ausbildungsplätze wird Wien auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung in den Jahren 2022 und 2023 erhalten?

16. Wie viele Polizistinnen und Polizisten mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung sind im Bundesland Wien mit Stichtag 1.12.2021 tatsächlich dienstbar (unter Berücksichtigung von Teilzeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

17. Erfolgten die für 2021 geplanten Aufnahmen in den Polizeidienst vollständig?
Wenn nein, ist daran gedacht, diese zeitnah nachzuholen?

18. Sind Änderungen in der Planstellenlage in Bezug auf Gemeinsam Sicher und den Aufgaben der Prävention beabsichtigt?

19. Wie viele freie E1, E2a und E2b Planstellen gibt es in den einzelnen Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen?

20. Wie viele Planstellen in den einzelnen Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneten Dienststellen sind mit Exekutivbediensteten besetzt, die wirklich in den angeführten Dienststellen ihren Dienst versehen und nicht auf eine andere Dienstelle zugeteilt oder vorübergehend zugewiesen sind?

21. Wie hoch war die geringste Gesamtpunktezahl beim Aufnahmeverfahren einer Aufnahme einer Polizeischülerin oder eines Polizeischülers in den jeweiligen Bundesländern, damit dieser in den Grundausbildungskurs eines Bildungszentrums aufgenommen wurde?

22. Welche Maßnahmen im Bereich des Recruiting sind geplant, damit die Aufnahmezahlen in den Bildungszentren eingehalten werden können und somit der Nachwuchs der Polizei gesichert ist und die Gesamtzahl der Polizist*innen in Österreich nicht weiterhin abnimmt?