9027/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend erbrachte Dienstleistungen: Aufschlüsselung der Kosten

 

In der Anfragebeantwortung 7847/AB 1 vom 22.11.2021 zu 7891/J (XXVII. GP) haben gewisse Fragen hinsichtlich der Hintergründe aufgebracht. In folgender Anfrage sollen daher Ziele, Vorgehensweise, konkreter Zusammensetzung bestimmter Angaben sowie allfällige Veröffentlichung der Ergebnisse abgefragt werden. 

 

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_07847/imfname_1014048.pdf

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. "Attraktivierung von Lehrberufen" mit Kosten iHv 27.360 EUR:
    1. Was war das konkrete Ziel dieser Maßnahme?
    2. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Maßnahme?
    3. Inwiefern werden auf Grundlage dieser Maßnahme konkrete Initiativen oder Gesetzesänderungen vorbereitet?
    4. Welche anderen Werkverträge wurden mit der Karmasin Research & Identity GmbH seit 2017 geschlossen? (Bitte Jahr, Leistungen und Kosten angeben)
  1. "Rechtliche Verfahrensbetreuung hinsichtlich Ausschreibung" mit Kosten iHv 53.900 EUR:
    1. Was war das konkrete Ziel dieser Maßnahme?
    2. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Maßnahme?
    3. Welche Organisationseinheit ist für rechtliche Verfahrensbetreuung hinsichtlich Ausschreibung innerhalb des BMLRT zuständig?
    4. Inwiefern wurde die zuständige Organisationseinheit im BMLRT mit den, von diesem Werkvertrag umfassten, Fällen befasst?
    5. Inwiefern wurde die Finanzprokuratur mit den, von diesem Werkvertrag umfassten, Fällen befasst?
    6. Aus welchen konkreten Gründen war eine Zuhilfenahme von externen Experten neben jenen aus der eigenen Fachabteilung und der zuständigen Finanzprokuratur nötig?
    7. Inwiefern werden auf Grundlage dieser Maßnahme konkrete Gesetzesänderungen oder organisatorische Änderungen innerhalb des BMLRT vorbereitet?
  1. "Gutachten zum rechtlichen Rahmen von Ferienwohnungen" mit Kosten iHv 23.040 EUR:
    1. Was war das konkrete Ziel dieser Maßnahme?
    2. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Maßnahme?
    3. Inwiefern und wann soll das Gutachten öffentlich zugänglich gemacht werden?
    4. Inwiefern werden auf Grundlage dieser Maßnahme konkrete Initiativen oder Gesetzesänderungen vorbereitet?