9029/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Max Lercher,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend „Breitbandförderprogramme - Wie und Wann?“

Der schnelle Aufbau eines leistungsstarken Breitbandnetzes ist Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaft, Österreich als attraktiven Forschungs- und Bildungsstandort und für eine moderne Verwaltung mit den entsprechenden digitalen Serviceangeboten. Dennoch schneidet Österreich in europäischen und globalen Rankings regelmäßig vergleichsweise schlecht ab, wenn es um die Leistungsfähigkeit des Breitbandnetzes geht. So haben laut dem „FTTH Council Europe“ nur 21,2% der Nutzer von leitungsgebundenem Breitbandinternet in Österreich die Möglichkeit einen Glasfaseranschluss zu nutzen. Damit liegt Österreich nur an 24. Stelle innerhalb der EU. Bei der Geschwindigkeit der Datenübertragung listet das Vergleichsportal „Cable.co.uk“ Österreich überhaupt nur mehr an 59. Stelle, mit einem Median von 38 Mbit/s. Damit bleibt Österreich weit hinter seinen Nachbarländern zurück. Die Länder Westeuropas weisen eine durchschnittliche Datenübertragungsgeschwindigkeit von 90,56 Mbit/s aus und sogar im wirtschaftlich schwächeren Osteuropa kommt man noch auf einen durchschnittlichen Übertragungswert von 46,22 Mbit/s.

Einen schnelleren Breitbandausbau sollen jetzt vor allem die Gelder aus dem EU-Resilienzfonds, in Höhe von 891 Millionen Euro ermöglichen. Mit diesen Mitteln könnten gleich mehrere Förderprogramme ausgestattet werden.

Für die Entscheidung, welche Gebiete mit diesen Programmen sinnvollerweise gefördert werden, liefert unter anderem der Breitbandatlas die Datengrundlage. Dieser wird bekannter Weise durch von Providern zur Verfügung gestellte Daten gefüttert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie sollen die Mittel für den Breitbandausbau verteilt werden?

2. Wie werden die Fördergebiete klassifiziert?

3. Weiß das Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wie oft in den Jahren 2019, 2020 und 2021 von Providern falsche Datenangaben für den Breitbandatlas in Bezug auf die Bandbreiten eingereicht wurden?

4. Falls es zur Einreichung falscher Daten gekommen ist:

a)  wie wurden diese entdeckt?
b) Durch von außen an die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs- GmbH) herangetragene Hinweise?

c) Durch Kontrolle der RTR?

5. Kontrolliert die RTR die von den Providern übermittelten Daten für den Breitbandatlas?

a) Wenn ja, wie?

b) Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es eine andere Art von Überprüfung der angegebenen Daten?  

a) Wenn ja, wie?

b) Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele Datenkorrekturen mussten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils vorgenommen werden (Auflistung bitte mit Angabe des Ortes, Providerbetroffenheit, Vergleich vorgeblicher Bandbreite mit faktischer Bandbreite) ?

8. Haben sich durch die Bekanntgabe falscher Angaben Wettbewerbsvorteile für den jeweiligen Provider ergeben, welcher die falschen Angaben eingereicht hat?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, wie wurde dies überprüft?

9. Haben sich durch die falschen Angaben Vorteile bei der Beantragung/ Einholung von staatlichen Förderungen für jenen Provider ergeben, welcher die falschen Angaben eingereicht hat?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, wie wurde dies überprüft?

10. Welche Auswirkungen hat die falsche Angabe von zu hohen Bandbreiten auf die Förderungswürdigkeit eines Gebietes?

11. Haben schon Gebiete aufgrund falscher Angaben ihre Förderungswürdigkeit verloren? 

12. Welche Konsequenzen bzw. Strafen ergeben sich für den Provider, welcher falsche Angaben gemacht hat?

13. In wie vielen und welchen Gebieten gibt es nur zwei oder weniger Provider?

14. Gibt es in Österreich Gebiete, in denen einzelne Provider eine marktbeherrschende Stellung einnehmen? Falls ja:

a) In wie vielen und welchen Gebieten?

b) In wie vielen Fällen handelt es sich dabei um rein privatwirtschaftliche Unternehmen?    

15. Wird etwas gegen entstehende oder bestehende marktbeherrschende Stellungen einzelner Provider  unternommen?

a) Wenn ja, was?

b) Wenn nein, warum nicht?

16. Ist das Notifikationsverfahren bereits abgeschlossen?

a) Falls ja:

i) Wann werden die Förderprogramme BBA2030: Access, BBA2030: OpenNet, BBA2030:  Connect und BBA2030: GigaApp gestartet und mit wie viel Geld sollen die einzelnen Förderprogramme jeweils dotiert werden?

ii) Gibt es bereits Förderrichtlinien für die einzelnen Förderprogramme? Falls ja, wie sehen diese konkret aus? Falls nein, wann werden diese vorgelegt?

iii) Wieviel Geld erhalten die einzelnen Bundesländer (Aufschlüsselung in Mio. Euro und Prozent des Gesamtbudgets)?

iv) Wieviel Geld erhalten die einzelnen Regionen (Aufschlüsselung in Mio. Euro und Prozent des Gesamtbudgets)?

b) Falls nein, wann wird es abgeschlossen sein?