9030/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage Berichtspflichten innerhalb der Weisungskette im BMI
Die parlamentarische Anfrage Nr. 8290/J wurde noch während der Amtszeit des Innenministers a.D. Nehammer gestellt, der in der Bearbeitungszeit Bundeskanzler wurde. Sie ist daher hinsichtlich der damaligen Fragen 22 und 23 zu aktualisieren. Weiters stellen sich konkrete Fragen zu Berichtspflichten mit Bezug auf die Soko „AG FAMA“, die den glamourösen Fall rund um „Wirecard AG“ führt, stellen.
Um hier entsprechende Antworten zu bekommen, bringen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
1. Welche Dienstvorschriften bestehen hinsichtlich der Berichtspflichten konkret der Sonderkommission „AG FAMA“?
a. In welchen Fällen und welcher Organisationseinheit gegenüber ist diese jeweils berichtspflichtig?
2. In wie vielen Fällen wurde der AG FAMA seit ihrer Einrichtung die Berichterstattung an eine übergeordnete Organisationseinheit zu den bei ihr geführten Ermittlungsverfahren angeordnet?
3. An welche konkreten Organisationseinheit des BMI ergingen die Berichte der AG FAMA?
4. Hat der Leiter der AG FAMA diesbezüglich unmittelbar an Sie bzw. an Ihr Kabinett berichtet?
5. Aus wie vielen Mitarbeiter:innen besteht aktuell die AG FAMA?
6. Wer ist aktuell mit der Leitung der AG FAMA betraut?
7. Wie viele mündliche Weisungen nach dem Weisungsrecht im Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) (StF: BGBl. Nr. 333/1979) im Zusammenhang mit der Soko „Tape“ und der Soko „AG FAMA“ liegen ihnen und ihrem Ministerium in dieser Legislaturperiode vor?
8. Wie viele mündliche Weisungen nach dem Weisungsrecht lt. Vertragsdienstgesetz 1948 (VBG) (StF: BGBl. Nr. 86/1948) im Zusammenhang mit der Soko „Tape“ und der Soko „AG FAMA“ liegen Ihnen und Ihrem Ministerium in dieser Legislaturperiode vor?
9. In wie vielen Fällen wurde bisher in dieser Legislaturperiode in Bezug auf eine Einzelstrafsache eine Weisung erteilt?
10. In wie vielen Fällen wurden in dieser Legislaturperiode bisher Ersuchen in Bezug auf eine Einzelstrafsache an den Beamtenapparat des BMI gerichtet?
11. Wie oft hat das BAK in dieser Legislaturperiode an das Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) berichtet?
a. Insbesondere von der Soko Tape
b. AG FAMA
12. Wie viele Berichte des EKC auf Grundlage des BAK gingen in dieser Legislaturperiode an das Kabinett?
13. Wie oft haben LVTs in dieser Legislaturperiode an das Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) berichtet?
a. Insbesondere von der Soko Tape
b. AG FAMA
14. Wie viele Berichte des EKC auf Grundlage des LVTs gingen in dieser Legislaturperiode an das Kabinett?
15. Wie oft hat das BVT in dieser Legislaturperiode an das Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) berichtet?
a. Insbesondere von der Soko Tape
b. AG FAMA
16. Wie viele Berichte des EKC auf Grundlage des BVT gingen in dieser Legislaturperiode an das Kabinett?