9048/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q4 2021 im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Sowohl der Bundeskanzler als auch mehrere Regierungsmitglieder haben in der laufenden Gesetzgebungsperiode bereits mehrere Reisen unternommen. Besonders seit den Berichten über die Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Privatjet nach Rom, ist Transparenz zu den Reisetätigkeiten der Mitglieder der Bundesregierung besonders wichtig. Unter Reisetätigkeiten fallen natürlich auch Fahrten mit dem Taxi, Bus, Zug, einem Mietwagen und auch Gruppenausfahrten mit angemieteten Bussen, wie etwa die gemeinsamen Busfahrt im Rahmen der Regierungsklausur.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 in Ihrem Ministerium für dienstliche Taxikosten, dienstliche Busfahrten und dienstliche Zugfahrten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Transportmittel)

2.  Wie viele Ausgaben davon entstanden aufgrund Ihrer eigenen Fahrten?

3.   Wie viele Ausgaben davon entstanden aufgrund von Fahrten Ihrer Kabinettsmitarbeiter?

4. Wer trägt die Kosten für die in Frage 1 genannten Ausgaben?

5. Wie viele Beförderungen durch Taxifahrten, Busfahrten und Zugfahrten wurden im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 in Ihrem Ministerium durchgeführt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

6. Wie viele Beförderungen entstanden wegen Ihrer eigenen Fahrten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

7. Wie viele Beförderungen entstanden aufgrund von Fahrten Ihrer Kabinettsmitarbeiter? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

8. Wie viele Ausgaben entstanden im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 durch Beförderungen ohne Personen, wie zB. die Zustellung von Briefen oder andere Sendungen?

9. Wurde in Ihrem Ministerium ein Vertrag mit einem oder mehreren Taxiunternehmen oder anderen Unternehmen im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 abgeschlossen?

a. Wenn ja, wann wurden diese Verträge geschlossen?

b. Wenn ja, mit welchen Unternehmen wurden diese Verträge geschlossen?

c. Wenn ja, für welchen Zeitraum wurden diese Verträge geschlossen?

d. Wenn ja, wer sind die Nutzungsberechtigten dieser Vereinbarungen?

10. Gibt es anderweitige Personen oder Unternehmen, die besonders von den in Frage 9 geschlossenen Verträgen profitieren könnten?

11. Wie viele Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten oder Ähnliches wurden ihrem Ministerium im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 zur Verfügung gestellt?

12. Welche Mitarbeiter waren im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 in Ihrem Ministerium die Besitzer der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten oder Ähnlichem?

13. Wird die Verwendung der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches in Ihrem Ministerium überprüft?

a. Wenn ja, wie erfolgt diese Überprüfung?

b. Wenn ja, wie oft erfolgt diese Überprüfung?

14. Gab es im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 Fälle, bei denen Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten oder Ähnliches für dienstfremde oder private Zwecke genutzt wurden?

a. Wenn ja, wie viele Fälle?

b. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

15. Kann ausgeschlossen werden, dass die Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten oder Ähnliches für private Zwecke missbraucht werden?

16. Wie sind die Fragen 1-15 für das Kabinett des Staatssekretärs zu beantworten? (Bitte um gegliederte Beantwortung)

17. Wie hoch waren die Gesamtausgaben im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 in Ihrem Ministerium für angemietete Großraumbusse, Mietwagen oder ähnliche Fahrzeuge? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Transportmittel)

18. Wie viele Ausgaben davon entstanden aufgrund Ihrer eigenen Fahrten?

19. Wie viele Ausgaben davon entstanden aufgrund von Fahrten Ihrer Kabinettsmitarbeiter?

20. Wer trägt die Kosten für die in Frage 17 genannten Ausgaben?

21. Wie viele Beförderungen durch Großraumbusse, Mietwagen oder ähnliche Fahrzeuge wurden im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 in Ihrem Ministerium durchgeführt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

22. Wie viele Beförderungen entstanden wegen Ihrer eigenen Fahrten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

23. Wie viele Beförderungen entstanden aufgrund von Fahrten Ihrer Kabinettsmitarbeiter? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

24. Wie sind die Fragen 17-23 für das Kabinett des Staatssekretärs zu beantworten? (Bitte um gegliederte Beantwortung)

25. Wie hoch waren die Gesamtausgaben im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 in Ihrem Ministerium für dienstliche Flugkosten?

26. Wie viele Ausgaben davon entstanden aufgrund Ihrer eigenen Flüge?

27. Wie viele Ausgaben davon entstanden aufgrund von Flügen Ihrer Kabinettsmitarbeiter?

28. Wer trägt die Kosten für die in Frage 25 genannten Ausgaben?

29. Wie viele Flüge wurden im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 in Ihrem Ministerium getätigt? (Bitte um genaue Auflistung nach Reiseziel, Kosten pro Flug, Flugklasse und Grund der Reise)

30. Wie viele Flüge entstanden aufgrund Ihrer eigenen dienstlichen Reisen? (Bitte um genaue Auflistung nach Reiseziel, Kosten pro Flug, Flugklasse und Grund der Reise)

31. Wie viele Flüge entstanden aufgrund von dienstlichen Reisen Ihrer Kabinettsmitarbeiter? (Bitte um genaue Auflistung nach Reiseziel, Kosten pro Flug, Flugklasse und Grund der Reise)

32. Wurde in Ihrem Ministerium im Zeitraum von 01.10.2021 bis 31.12.2021 Verträge mit einer oder mehreren Fluggesellschaften abgeschlossen?

a. Wenn ja, wann wurden diese Verträge geschlossen?

b. Wenn ja, mit welchen Unternehmen wurden diese Verträge geschlossen?

c. Wenn ja, für welchen Zeitraum wurden diese Verträge geschlossen?

d. Wenn ja, wer sind die Nutzungsberechtigten dieser Vereinbarungen?

33. Gibt es anderweitige Personen oder Unternehmen die besonders von den in Frage 32 geschlossenen Verträgen mit Werbefirmen profitieren könnten?

34. Wie sind die Fragen 25-33 für das Kabinett des Staatssekretärs zu beantworten? (Bitte um gegliederte Beantwortung)