9062/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Lohn statt Taschengeld

 

Bei dem überparteilichen Treffen der Sprecher für Menschen mit Behinderungen fast aller im Parlament vertretenen Parteien mit Minister Mückstein am 25. Juni 2021 wurde, neben vielen weiteren Themen, das Brennpunktthema Lohn statt Taschengeld intensiv besprochen. Anlassbezogen wurde auf das 2 Säulen Model der Lebenshilfe verwiesen und nachgefragt, inwiefern das Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, erwäge, jenes umzusetzen. Daraufhin wurde seitens des Ministeriums kommuniziert, dass man hier jedenfalls intensiv daran arbeite, eine Lösung zu finden und die diversen Modelle und Vorschläge in den kommenden Monaten durchzurechnen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche konkreten Modelle wurden in den letzten Monaten durchgerechnet?
  2. Zu welchen Ergebnissen kam man bei den einzelnen Berechnungen? Bitte um detailgenau Aufschlüsselung der jeweiligen Ergebnisse, wenn notwendig, bitte mit Erklärung der Berechnungsschritte. 
  3. Welches der durchgerechneten Modelle wirkt zum jetzigen Zeitpunkt am erfolgsversprechendsten?
    1. Wird es zur Umsetzung des erfolgsversprechendsten Modells kommen?

                                          i.    Wenn ja

1.    Wann?

2.    Wie genau wird der Prozess ablaufen? Bitte um genaue Schilderung sowie der Aufschlüsselung der relevanten Stakeholder, die an diesem Prozess teilnehmen werden.

                                        ii.    Wenn nein

1.    Warum nicht?

2.    Welche alternative Möglichkeit ist stattdessen angedacht?

  1. Wurde das Modell der Lebenshilfe, falls oben noch nicht angeführt, durchgerechnet?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Sollte es bis dato zu keinen Modellberechnung gekommen sein: 
    1. Warum nicht?
    2. Wann wird es zu diesen Berechnungen kommen?
    3. Welche anderen Schritte sind hier im vergangen halben Jahr explizit gesetzt worden? Sowohl nur seitens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz- aber auch in Kooperation mit dem Arbeitsministerium. Bitte um separate Aufschlüsselung!