9063/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Bericht des Rechnungshofes betreffend der Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3

Der Rechnungshof überprüfte von Juni bis September 2020 das Bundesministerium für Landesverteidigung zum Thema „Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3“.[1] Prüfungsziele waren die Darstellung und Beurteilung des Aufgabenspektrums, der strategischen Konzepte und Planungen, der personellen und materiellen Ausstattung sowie der Standorterweiterung des Pionierbataillons 3. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2016 bis 2019. Darüber hinaus bezog der Rechnungshof auch aktuelle Entwicklungen in die Überprüfung mit ein.

Das Pionierbataillon 3, welches in Melk und in Mautern stationiert ist, ist eines unserer wichtigsten Einheiten, insbesondere im Katastrophenschutz. Laut des Berichts des Rechnungshofes befinden sich die Pioniere in kritischem Zustand.

Auf Basis seiner Feststellungen hob der Rechnungshof folgende Empfehlungen hervor:

SCHLUSSEMPFEHLUNGEN

• Künftig wären, insbesondere bei Großbauprojekten, in verwaltungs- und arbeitsrelevanter Hinsicht nachhaltige Gesamtlösungen mit dem Ziel einer örtlichen Zusammenlegung von Einheiten und damit die Lukrierung von nachhaltigen Kosteneinsparungen sicherzustellen. (TZ 3)

• Im Rahmen einer Evaluierung wären die aktuell und zukünftig geforderten Fähigkeiten der Pioniere zur verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung (ein- schließlich Assistenzeinsätze) festzulegen und auf dieser Basis die für die Umsetzung notwendigen Ressourcen sicherzustellen. (TZ 4)

• Bei der Weiterentwicklung des Bundesheeres wäre auf die operative Umsetzbarkeit der strategischen Planungen zu achten. (TZ 5)

• Die Evaluierung der Organisationspläne der Pionierbataillone wäre zeitnah abzuschließen und dabei das gesamte Aufgabenspektrum der Pionierbataillone zu berücksichtigen. (TZ 6)

• Es wäre nachvollziehbar darzulegen, ob und inwiefern die Bildung einer Stabsstelle „Pionier“ im Kommando Streitkräfte zu einer funktionellen und inhaltlichen Koordinierung der Pionierbelange beitragen könnte. (TZ 7)

• Bei der Besetzung von Leitungsfunktionen wäre eine strikte personelle Trennung zwischen ausführender, entscheidender und kontrollierender Funktion sicherzustellen, um Interessenkollisionen zu vermeiden. (TZ 25)

• Der Ist–Stand an Offizieren im Pionierbataillon 3 wäre dem tatsächlichen Bedarf anzugleichen, um Mehrdienstleistungen zu vermeiden. (TZ 8)

· Die Grundwehrdienerkontingente beim Pionierbataillon 3 wären so festzulegen, dass die Erfüllung von Einsatzaufgaben sichergestellt ist. (TZ 9)

• Regelmäßige Auswertungen im Personalbereich – etwa zur Entwicklung der Mehrdienstleistungen – wären durchzuführen und diese für bedarfsorientierte Steuerungszwecke einzusetzen. (TZ 10)

• Ein Ausbildungscontrolling wäre sicherzustellen, damit eine unzureichende Erfüllung von Ausbildungszielen rechtzeitig erkannt wird und auf die Einhaltung der Ziele hingewirkt werden kann. (TZ 11)

•  Die Bestimmungen zur Körperausbildung wären einzuhalten und die getroffenen Maßnahmen zur Erreichung der körperlichen Einsatzfähigkeit umfassend und nachvollziehbar zu dokumentieren. (TZ 12)

• Die Bestimmungen zur Erreichung und Erhaltung der Grundschießfertigkeiten wären einzuhalten und nachvollziehbar zu dokumentieren. (TZ 13)

• Zur Reduktion der fehlenden Befähigungen bei den Kaderangehörigen wären Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechende Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3 sicherzustellen. (TZ 14)

• Für Vorhaben zu Ausbildungszwecken wären zeitnah die dafür erforderlichen Voraussetzungen (z.B. ein Nutzungsübereinkommen mit dem Grundstückseigentümer) einzuholen und bei Baumaßnahmen konkrete Bedarfsplanungen im Vorfeld sicherzustellen. (TZ 15)

• Es wären rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um Pioniergerät, das für die geforderten Fähigkeiten des Pionierbataillons 3 benötigt wird, feldverwendbar zu halten. Dabei sollten die Zeitpunkte für Jahresservices bei typengleichen Fahrzeugen und Pioniermaschinen zeitlich versetzt anberaumt werden, um die Feldverwendbarkeit zu erhöhen. (TZ 18)

• Bauprojekte wären mit einem wirksamen Projektcontrolling zu begleiten, um Abweichungen von den Kosten–, Zeit– und Leistungszielen analysieren, zeit- gerecht Gegensteuerungsmaßnahmen einleiten sowie Mehraufwendungen verhindern bzw. minimieren zu können. (TZ 23, TZ 24)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Inwiefern wird die Empfehlung des Rechnungshofes, dass bei Großbauprojekten, in verwaltungs- und arbeitsrelevanter Hinsicht nachhaltige Gesamtlösungen mit dem Ziel einer örtlichen Zusammenlegung von Einheiten und damit das Lukrieren von nachhaltigen Kosteneinsparungen sicherzustellen sind, umgesetzt? Bitte um detaillierte Erläuterung.

2. Was ergab die Evaluierung in Bezug auf die aktuell und zukünftig geforderten Fähigkeiten der Pioniere zur verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung? Bitte um konkrete Darstellung.
a.) Falls noch keine Evaluierung durchgeführt wurde, warum nicht?
b.) Falls noch keine Evaluierung durchgeführt wurde, wann wird diese durchgeführt?

3. Welche Ressourcen sind notwendig, damit das Pionierbataillon 3 seiner verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung nachkommen kann? Bitte um konkrete Auflistung.
a.) Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Ressourcen auch zur Verfügung gestellt werden?

4. Inwiefern wird die Empfehlung des Rechnungshofes umgesetzt, dass bei der Weiterentwicklung des Bundesheeres auf die operative Umsetzbarkeit der strategischen Planungen zu achten wäre? Bitte um detaillierte Erläuterung.

5. Was ergab die Evaluierung der Organisationspläne in Bezug auf das Pionierbataillon 3? Bitte um konkrete Darstellung der Ergebnisse.
a.) Wurde hier nun das gesamte Aufgabenspektrum berücksichtigt?

6. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Beeinträchtigung der hierarchischen und koordinierenden Funktion des Kommandos Streitkräfte beim PIB 3 zu beseitigen?

7. Wie viele Planstellen sind im Organisationsplan für das Pionierbataillon 3 generell vorgesehen?
a.) Wie viele unbesetzte Planstellen gibt es derzeit? Bitte auch um Angabe wie lange diese bereits unbesetzt sind.

b.) Wie planen Sie die Deckung dieses Personalbedarfs?

8. Wie viele Planstellen sind im Organisationsplan für das Pionierbataillon 3 in der Standesführung vorhanden?
a.) Sind diese alle besetzt?
b.) Falls nicht alle besetzt sind, wie viele sind unbesetzt?
c.) Falls nicht alle besetzt sind, seit wann sind sie jeweils unbesetzt?
d.) Wie viele Überstunden und Mehrdienstleistungen sind in der Standesführung/Personalverwaltung im Überprüfungszeitraum angefallen?

9. Hat es Ausschreibungsverfahren für unbesetzte Planstellen in der Standesführung gegeben?
a.) Falls ja, wann?
b.) Falls ja, wie viele Bewerber gab es?
c.) Falls nein, warum nicht?

10. Konnten mittlerweile alle Offiziersposten beim PIB 3 besetzt werden?
a.) Falls nein, warum nicht?
b.) Falls nein, wann sollen die freien Offiziersposten besetzt werden?

11. Wie viele Dienstzuteilungen hat es im Überprüfungszeitraum konkret aufgrund des Personalmangels gegeben?
a.) Von welcher Dienststelle wurden diese Dienstzuteilungen übernommen?

12. Wurde die übergeordnete Dienstbehörde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erfüllung von Aufgaben und Aufträgen mangels Arbeitsüberlastung teilweise nicht möglich war?
a.) Falls ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt um der prekären Situation gerecht zu werden?
b.) Falls keine Maßnahmen getroffen wurden, wie rechtfertigen Sie das?

13. Wann wurde Ihnen als Landesverteidigungsministerin gemeldet, dass die Erfüllung von Aufgaben und Aufträgen mangels Arbeitsüberlastung teilweise nicht möglich war?
a.) Wie haben Sie darauf reagiert?

14. Inwiefern kann die Bildung einer Stabsstelle „Pionier“ im Kommando Streitkräfte zu einer funktionellen und inhaltlichen Koordinierung der Pionierbelange beitragen? Bitte um detaillierte Darlegung.

15. Gibt es nun bei der Besetzung von Leitungsfunktionen bereits eine strikte personelle Trennung zwischen ausführender, entscheidender und kontrollierender Funktion?
a.) Falls ja, wie sieht die Besetzung von Leitungsfunktionen nun konkret aus?
b.) Falls nein, warum nicht? 

16. Ist eine Aufstockung der Grundwehrdiener für das Pionierbataillon 3 geplant, um die Einschränkungen der Aufgabenerfüllung wie auch der Einsatzbereitschaft zu beseitigen?
a.) Falls ja, wie sieht die Aufstockung konkret aus?
b.) Falls ja, wann soll es zur Aufstockung der Grundwehrdiener für das PIB 3 kommen?
c.) Falls nein, warum nicht?

17. In einer Stellungnahme teilten Sie mit, dass nach Beendigung der Umstellungsphase bei der Kontingentierung für die Jahre 2021 und 2022 den Pionierbataillonen Kontingente in der Stärke von 150 Grundwehrdienern zugewiesen worden seien. Woher kommen diese Grundwehrdiener?
a.) Fehlen diese Grundwehrdiener nun woanders? 

18. Finden bereits, wie durch den Rechnungshof empfohlen, regelmäßige Auswertungen im Personalbereich statt?
a.) Falls ja, wer ist dafür konkret zuständig?
b.) Falls ja, was haben die Auswertungen bis dato konkret ergeben?
c.) Falls nein, warum nicht?

19. Wurde bereits ein Ausbildungscontrolling eingeführt?
a.) Falls ja, wer ist dafür konkret zuständig?
b.) Falls ja, was hat das Ausbildungscontrolling bis dato konkret ergeben?
c.) Falls nein, warum nicht?

20. Wie viele Fachkräfte zur Körperausbildung sind im Organisationsplan des PIB 3 vorgesehen?
a.) Wie viele Fachkräfte zur Körperausbildung gibt es tatsächlich?
b.) Gab es Probleme bei der Erfüllung der Aufgaben durch die Fachkräfte zur Körperausbildung?
c.) Falls es Probleme gab, welche disziplinären Maßnahmen wurden gesetzt? 

21. Werden die Bestimmungen zur Körperausbildung nun eingehalten?
a.) Falls ja, werden die getroffenen Maßnahmen zur Erreichung der körperlichen Einsatzfähigkeit umfassend und nachvollziehbar dokumentiert?
b.) Falls ja, wie sieht die Dokumentation konkret aus?

22. Werden die Bestimmungen zur Erreichung und Erhaltung der Grundschießfertigkeiten nun bereits eingehalten?
a.) Wie sieht die Dokumentation diesbezüglich aus?
b.) Wer ist für die Dokumentation zuständig?

23. Welche Maßnahmen werden zur Reduktion der fehlenden Befähigungen bei den Kaderangehörigen ergriffen? Bitte um detaillierte Erläuterung.

24. Inwiefern stellen Sie nun sicher, dass Wartungen des Geräts in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden?
a.) Wer ist dafür zuständig?
b.) Gibt es Wartungspläne, die festlegen in welchen Abständen Wartungen durchzuführen sind?
c.) Wie wollen Sie künftig verhindern dass Gerät mangels durchgeführter Services, wie beispielsweise 2016 im Falle der Hydraulikraupenbagger, gar nicht zur Verfügung steht?

25. Planen Sie die Anschaffung von neuem Pioniergerät?
a.) Falls ja, was soll konkret neu angeschafft werden?
b.) Falls nein, warum nicht?

26. Planen Sie die Neuanschaffung von Manövrier- und Schubboote?

a.) Falls ja, wie viele Manövrierboote und wie viele Schubboote sollen konkret angekauft werden?
b.) Falls ja, wie viel soll die Neuanschaffung der Boote jeweils kosten?
c.) Falls nein, warum nicht?
d.) Falls nein, planen Sie die Generalsanierung weiterer Boote?
e.) Falls eine Generalsanierung weiterer Boote geplant ist, wie viele sollen saniert werden und was kostet eine solche Sanierung konkret?

27. Planen Sie die Ersetzung der 5 nicht brauchbaren Pinzgauer?
a.) Falls ja, wann?
b.) Falls nein, warum nicht?

28. Warum wurde keine einzige Beschaffung, der in den Jahren 2010 bis 2020 geplanten Beschaffungen zur „Pionierkampfunterstützung“ des Pionierbataillons 3 in Höhe von rd. 58 Mio. Euro umgesetzt? Bitte um detaillierte Erläuterung.

29. Wieso dauerte die Umsetzung des neuen Werkstätten- und Garagenbereichs insgesamt 14 Jahre?

30. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass die Umsetzung des neuen Werkstätten- und Garagenbereichs für das PIB 3, mangels ausreichenden Projektcontrollings, um 25 % auf rund 36 Mio. Euro stieg?

31. Inwiefern wird die Empfehlung des Rechnungshofes, Bauprojekte mit einem wirksamen Projektcontrolling zu begleiten, bereits umgesetzt?
a.) Bei welchen Bauprojekten gibt es bereits ein Projektcontrolling?
b.) Wer übernimmt das Projektcontrolling konkret?

32. Planen Sie künftig sämtliche Bauprojekte mit einem Projektcontrolling durchzuführen, um Mehraufwendungen zu verhindern bzw. zu minimieren?

33. Gibt es auch bei anderen Pionierbataillons derartig drastische Probleme wie beim Pionierbataillon 3?
a.) Falls ja, welche Pionierbataillons sind betroffen?
b.) Welche Probleme herrschen dort konkret?
c.) Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Probleme zu beseitigen?

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[1] Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2021/39

Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3