9080/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Michael Schnedlitz, Mag. Christian Ragger, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Arbeitsbedingungen für ÖBB/Postbusfahrer

Die Buslenker einer Wiener Linie sind verärgert. Seit Jahren klagen sie über fehlende Pausenräume und Toiletten. Nun gehen sie an die Öffentlichkeit.

Jahrenlang haben Busfahrer der Linie 68A bzw. 68B zugesehen, nun möchten sie handeln. Seit der Linienverkehr von der ÖBB Postbus GmbH übernommen wurde, sollen sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben. Ein "Heute"-Leser, der anonym bleiben möchte, berichtet davon, dass die Angestellten nun sogar im Freien ihre Notdurft verrichten müssen. "Es gibt nicht einmal einen Pausenraum, in dem es eine WC-Anlage gibt. Vom Essen ganz zu schweigen", so der Wiener.

Die Fahrer sollen noch vor kurzem auf diverse Fast-Food-Lokale ausgewichen sein, um ihren menschlichen Grundbedürfnissen nachzukommen. Durch den Lockdown war aber auch das nicht mehr möglich. Bereits im Sommer sei das Arbeitsinspektorat vor Ort gewesen und soll nicht nur die fehlenden Pausenräume, sondern auch die Dienstpläne kritisiert haben. Passiert ist seitdem allerdings nichts. "Teilweise dauern unsere Dienste mit An- und Abreise sogar 16 Stunden", ärgert sich der "Heute"-Leser. 

Die Buslenker haben in ihrer Verzweiflung selbst nach Lösungen für das Problem gesucht. Sie fanden eine 450-Euro-Wohnung direkt beim Reumannplatz. "Wir waren bereit alle zusammenzulegen und die Kosten dafür zu übernehmen. Die ÖBB hätte sie nur anmieten und uns einen Teil vom Lohn abziehen müssen. Trotzdem wurde uns eine Absage erteilt", berichtet ein betroffener Angestellter.

"Heute" fragte bei der Pressestelle der ÖBB nach. Eine Sprecherin erklärte, dass man sich an alle gesetzlichen Vorgaben halten würde. "Dazu zählt die Arbeitsstättenverordnung, die unter anderem vorsieht, dass am Dienstort, in diesem Fall Himberg, ein Aufenthaltsraum angeboten werden muss – weitere Pausenräume sind gesetzlich nicht notwendig", so die Presseabteilung.

Die Postbuslenker hätten trotzdem die Möglichkeit die Pausenräume der Wiener Linien in Oberlaa und am Reumannplatz zu nutzen. Was die Dienstzeiten betrifft, würde man sich ebenfalls an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten: "Auch mit den Zu- und Abfahrtszeiten werden die Lenkzeiten nicht überschritten." 

Postbus-Zentralbetriebsrat Robert Wurm bestätigte auf "Heute"-Nachfrage, dass es in Oberlaa und am Hauptbahnhof Pausenräume gäbe. "Der Reumannplatz wurde umgebaut, in dieser Zeit wurden die Dienstpläne so geändert, dass alle Kollegen diese Aufenthaltsräume aufsuchen können. Nun konnte ich sogar, mit Unterstützung der Wiener Linien, erreichen, dass auch unsere Kollegen den Aufenthaltsraum inklusive WC-Anlagen dort benützen können", so Wurm. 

Ein erfahrener Busfahrer versicherte auf Nachfrage gegenüber "Heute", dass es bislang keine Lösung für das Problem geben soll. "Bisher gab es nur leere Versprechen von den Verantwortlichen. Zwei Jahre dauert das Ganze jetzt schon", ärgert sich der Wiener. Für die An- und Abfahrt zum Pausenraum in der Alaudagasse würde er eigenen Angaben zufolge 30 Minuten brauchen: "Genauso lang dauert meine Pause." Der Pausenraum-Streit dürfte also noch nicht ganz geklärt sein.

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wiener-busfahrer-m%C3%BCssen-im-freien-aufs-klo-gehen/ar-AARLTLY?ocid=msedgntp

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Sind dem Bundesministerium für Arbeit bzw. dem zuständigen Arbeitsinspektorat die akuten und seit mehreren Jahren bestehenden massiven Probleme betreffend fehlender Pausenräume und Toiletten für ÖBB/Postbusfahrer der Wiener Linie 68A bzw. 68B bekannt?

2) Wenn ja, seit wann?

3) Wurden entsprechende Verfahrensschritte eingeleitet?

4) Wenn ja, wann?

5) Bei welchen anderen Linien der ÖBB Postbus-GmbH österreichweit gibt es Probleme betreffend fehlender Pausenräume und Toiletten?

6) Wenn ja, seit wann?

7) Wurden entsprechende Verfahrensschritte eingeleitet?

8) Wenn ja, wann?