9089/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Kooperation zur Erforschung von Impfstoffen

Am 4.3.2021 wurde bei einem Treffen vom damaligen Bundeskanzler Kurz, der der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen und dem damaligen israelischen Premier Netanjahu in Jerusalem eine Kooperation zwischen den drei Staaten zur Erforschung von Impfstoffen beschlossen. Dabei hatte Kurz noch im Mai 2020 eine Impfkooperation mit Israel abgelehnt, wie die „Krone“ am 1.3.2021 berichtete:

„Kurz lehnte Impf-Kooperation mit Israel ab

Im Mai hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut einem Medienbericht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeboten, gemeinsam in Verhandlungen zur Corona-Impfstoff-Beschaffung zu treten. Kurz lehnte damals ab und schlug vor stattdessen den gemeinsamen EU-Weg unter Merkel und Macron ein.“

https://www.krone.at/2354810

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung (5832/AB) vom 18.5.2021 gab BK Kurz damals an:

„Im Zuge meines Arbeitsgesprächs mit Premierminister Netanjahu und Ministerpräsidentin Frederiksen am 4. März 2021 in Jerusalem wurde vereinbart, dass Israel, Dänemark und Österreich ihre Kräfte im Bereich der Forschung zur Überwindung der Covid-19 Pandemie und insbesondere der Impfstoffforschung (“Research & Development (R&D) Fund“) bündeln. Dazu sollen insgesamt 50 Millionen Euro von den drei Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die Vorbereitungs- und Konzeptionsarbeiten sind dazu bereits angelaufen. Sobald die Details zur Umsetzung vereinbart worden sind, wird die budgetäre Bedeckung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen erfolgen.“

„Israel national news“ berichtete am 31.5.2021 unter dem Titel „Google, Amazon and Israel in the new America“ über ein bemerkenswertes Projekt:

„Last week, the head of procurement at the Finance Ministry´s Accountant General´s Office formally announced that Amazon and Google had won the government tender to provide cloud services to the government as Israel moves forward with the first phase of the Nimbus Project. Tender bids submitted by Microsoft and Oracle were rejected. The Nimbus Project is a massive, multiyear project that will replace the data management infrastructure of government ministries and the IDF. To date, government ministries have used decentralized servers and dozens of independently operating websites  to house and manage their data. The Nimbus Project will move all government computing data and applications to commercial clouds provided by technology giants.

When the government computer systems migrate to Google and Amazon´s data clouds, these firms will manage all of official Israel´s non-classified data and computerized applications. This will include everything from government and military payrolls to welfare payments, to government pensions. It will include the medical files of all Israelis. It will include their personal and corporate tax returns.”

www.isrealnationalnews.comNews/News.aspx/307186

Israel hat mittlerweile einen Impfstoff entwickelt. In der „Jerusalem Post“ vom 28.10.2021 wird der Impfstoff BriLife angekündigt. Die Substanz scheint ein „single-dose“ Präparat zu sein, was Kosten und Nebenwirkungen enorm reduzieren würde. Klinische Untersuchungen am Menschen in Georgien und der Ukraine sind noch am Laufen. Entwickelt wurde der Impfstoff im Israel Institute of Biological Research in Ness Ziona. Das Institut untersteht dem israelischen Verteidigungsministerium. Dieses übertrug die Rechte an Produktion und Vertrieb von BriLife an das US-israelische Startup „NRx Pharmaceuticals“.

https://www.jpost.com/jerusalem-report/israels-covid-vaccine-yes-we-can-683410

Die Ankündigung in Jerusalem ist mehr als acht Monate her, Österreich befindet sich im vierten Lockdown und die Mutation Omikron scheint neue Impfstoffe nötig zu machen. Es wirft sich die Frage auf, ob inzwischen eine Impfstiftung gegründet und diesbezüglich weitere Maßnahmen getroffen wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1) Wurde inzwischen eine Impfstiftung gegründet?

Wenn ja,

a) Wie ist ihr Name?

b) Wo ist der Gerichtsstandort?

c) Wie lautet eine eventuelle Steuernummer, Handelsregisternummer?

d) Wie lauten die Stiftungsunterlagen? (Statuten, Steuerregister, Nebenbestimmungen, etc.)

e) Welchen finanziellen Umfang hat diese Stiftung?

f) Wie hoch sind die jeweiligen Anteile der drei Staaten Dänemark, Israel und Österreich an der Stiftungseinlage?

g) Wann wurde seitens Österreichs Geld überwiesen?

h) Wann wurde seitens Dänemarks und Israels Geld überwiesen?

i) Wie lautet die Kontonummer und welche Bank verwaltet dieses Konto / diese Konten ?

j) Sind weitere Einzahlungen geplant und wenn ja, in welcher Höhe und wann?

k) Wie hoch sind die Anteile der drei Staaten an den weiteren Einzahlungen?

l) Gibt es in der Stiftungsurkunde eine formulierte budgetäre Deckelung, mit der weitere Einzahlungen begrenzt wären?

m)Wer sind die Stiftungsräte? (namentliche Aufgliederung)

n) Was sind deren Befugnisse?

o) Was sind deren Kontrollfunktionen?

p) Wie kann die Stiftung aufgelöst werden?

q) Durch wen kann diese Stiftung aufgelöst werden?

r) Was passiert im Falle einer Auflösung mit dem verbliebenen Stiftungsvermögen?

s) Welche Rechte hat die Republik Österreich in den Stiftungsstatuten?

2) Welche inhaltlichen Vereinbarungen wurden zwischenzeitlich getroffen?

a) Welcher Art ist die Zusammenarbeit der drei Staaten?

b) Welche konkreten Ziele wurden formuliert?

c) In welchem Land wird die Forschung stattfinden?

d) Welche Firmen sind in den jeweiligen Ländern in die Forschung zu diesem Projekt einbezogen?

e) Was ist deren konkrete Aufgabenstellung?

f) Wie lautet die (angekündigte) Ausschreibung?

g) Wo wurden die Ausschreibung und die Ergebnisse publiziert?

3) Wie ist der Rechtsstatus der Zusammenarbeit?

a) Gibt es einen dahingehenden Staatsvertrag zwischen den drei Staaten?

b) Wenn ja, wie ist der Wortlaut?

c) Wenn nein, welcher Art ist der Vertrag und wie ist der Wortlaut?

d) Gibt es ein Abkommen zwischen Universitäten?

e) Wenn ja, wie lautet dieses?

f) Wenn ja, welche Institute werden zusammenarbeiten?

g) Welche Ministerien sind in den drei Ländern in die Forschung einbezogen?

h) Sind militärische Abteilungen in die Zusammenarbeit einbezogen?

i) Wenn ja, welche?

j) Wie sind die Patentrechte der Zusammenarbeit geregelt?

4) Moderne Impfstoffforschung bedarf einer möglichst großen Menge genetischer Informationen. Können Sie ausschließen, dass Genproben (oder Gensequenzierungen und/oder deren Basis-Sequenzen) österreichischer Staatsbürger im  Ausland verarbeitet werden, insbesondere im Zuge der geplanten Registerforschung?

a) Wenn nein, in welchen Ländern werden Genproben (oder Gensequenzierungen und/oder deren Basis-Sequenzen) österreichischer Staatsbürger verarbeitet?

b) Welche Datenschutznormen werden dabei beachtet?

c) Welche Datenschutznormen werden dabei nicht beachtet?

d) Welches Datenschutzrecht wird angewandt?

e) Welche österreichischen Rechtsnormen sind zum Schutz österreichischer Genproben und deren Weiterverarbeitung vorgesehen?

f) Gibt es hierzu Schadenersatzregelungen?

g) Wird der Datenschutz österreichischer biologischer Forschungsdaten vor Ort von einer österreichischen Institution überprüft?

h) Wenn ja, von wem und wie oft?

i) Können Sie sicherstellen, dass im weiteren Umfeld der Projekts „Impfkooperation zwischen Österreich, Dänemark und Israel“ keine Genproben österreichischer Bürger an Dritte weitergegeben oder verkauft werden?

j) Gibt es hierzu eine Schadenersatzregelung?

k) Wenn ja, wie lautet diese?

5) Können Sie ausschließen, das im Zuge des NIMBUS-Projekts, Forschungsdaten (inkl. DANN-Daten) österreichischer Staatsbürger an Konzerne wie Google und Amazon weitergegeben werden?

6) Gibt es hierzu eine Regelung und wenn ja, welche?

7) Gibt es Vereinbarungen/Verträge mit Konzernen wie Google und Amazon über Daten österreichischer Bürger?

8) Gab oder gibt es im Zuge der USA-Reisen von Sebastian Kurz Vereinbarungen mit Managern von Konzernen wie Google oder Amazon bezüglich einer Verarbeitung von Daten Österreichischer Bürger?

9) Wenn ja, welche?

10) Plant Österreich ebenfalls, staatliche Cloudservices an Technikkonzerne zu übertragen?

11) Wenn ja, an wen und wann?

12) Gab es seitens der Republik Österreich Unterstützung bei der Entwicklung von BriLife?

a) Wenn ja, welcher Art und welcher Höhe?

b) Können Sie ausschließen, dass aus der „Impfstiftung“ (Österreich, Israel, Dänemark) Gelder zu Entwicklung von BriLife flossen?

c) Wenn nein, wann und in welcher Höhe?

d) Können Sie ausschließen, dass aus der „Impfstiftung“ (Österreich, Israel, Dänemark) Gelder an das israelische Verteidigungsministerium oder ihm unterstellte Institutionen flossen oder fließen?

e) Wenn nein, wann und in welcher Höhe?