9093/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.12.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an  die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend Verschiebung der Medienagenden

 

Mit dem jüngsten Wechsel an der Regierungsspitze – von Bundeskanzler Alexander Schallenberg zu Bundeskanzler Karl Nehammer – wurden zugleich auch die Medienagenden, die davor direkt beim Bundeskanzler angesiedelt waren, zur Ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration verlegt. Damit hat nun Bundesministerin Susanne Raab die Verantwortung für alle Medienagenden, die zuvor bei Bundeskanzler Kurz mit dem Kanzlerbeauftragen für Medien Gerald Fleischmann, und dann für wenige Wochen bei Alexander Schallenberg gelegen sind.

Damit liegen sehr viele medienpolitische Themen, die unter dem vor-vorigen Kanzler durchaus umstritten waren und heiß diskutiert wurden, bei der vierten zuständigen Person innerhalb von nur 3 Monaten. Sebastian Kurz verließ das Kanzleramt bekannterweise auch aufgrund von Ermittlungen über den Verdacht von Gegengeschäften mit Medien, beispielsweise Inserate. Auch die Werbebuchungen der Ministerien sind seit vielen Jahren deutlich höher als die formelle Medienförderung. Wir NEOS fordern hier schon lange eine echte Reform. Passiert ist dahingehend allerdings bisher nichts - ganz im Gegenteil, die Summe der Regierungsausgaben für Inserate und Kampagnen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte.

Als Medienministerin gibt es in der aktuellen Zeit also durchaus sehr viel zu tun, da eigentlich alle wichtigen Reformen rund um Medienförderung / Presseförderung, die ORF-Novelle, die Finanzierung des ORF, Inseratenausgaben, Kampf gegen Fake News und Desinformation, etc bisher nicht angegangen wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Aus welchem Grund wurden die Medienagenden in Ihre Abteilung verlegt?
  2. Inwiefern hat sich die Umstellung bisher und wie wird sich sich zukünftig auswirken? (Personelle Ressourcen, Prozesse)
  3. Welche Auswirkungen hat die Verschiebung der Medienagenden zu Ihnen auf die Planstellen?
    1. Wenn Planstellen abgebaut werden, was passiert mit dem Personal?
  1. Welche medienpolitische Ziele verfolgen Sie als Medienministerin im Zuge Ihrer Amtszeit?
    1. Inwiefern unterscheiden sich diese von den bisher verfolgten Zielen Ihrer Vorgänger, Vorvorgänger und Vorvorvorgänger?
  1. Welche Schwerpunkte wollen Sie im Zuge Ihrer Tätigkeit setzen?
  2. Was gedenken Sie im Bereich der Medienagenden, im Vergleich zu Ihren Vorgängern, zu ändern?
  3. Welche Schritte wollen Sie setzen, um das Vertrauen in die Regierung in Bezug auf Medienförderungen und Regierungswerbung in der österreichischen Bevölkerung wiederherzustellen?
  4. Gab es eine inhaltliche Übergabe?
    1. Wenn ja, von wem?
    2. Wenn nein, warum nicht?