9176/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ergebnisse der Internen Revision

Mitte Dezember wurden Ergebnisse der im Bundesministerium durchgeführten Internen Revision, die nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP mit der Durchführung einer internen Untersuchung beauftragt wurde (Anfragebeantwortung 8145/AB), veröffentlicht. Sowohl die Vergabe von Studienaufträgen als auch die Vergabe von Inseraten standen im Fokus der Untersuchungen. Die Ergebnisse ergaben laut Medienberichten große Mängel in den Beschaffungs- und Vergabeprozessen der Kommunikationsabteilung des Bundesministeriums für Finanzen (orf.at, derstandard.at, diepresse.com). Woran diese Mängel genau liegen, lässt sich jedoch nur erahnen, denn der gesamte Untersuchungsbericht der Internen Revision wurde vom Bundesministerium für Finanzen bisher nicht veröffentlicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Warum wurde der gesamte Untersuchungsbericht der Internen Revision noch nicht veröffentlicht?
2. Ist eine Veröffentlichung des gesamten Untersuchungsberichts der Internen Revision geplant? 

1. Wenn ja, wann? 
2. Wenn nein, warum nicht?

3. In der Beantwortung der Anfrage betreffend "Zusammensetzung und Arbeit der internen Revision iZm der lnseratenaffäre im BMF" (8148/AB) wurde von Ihnen auf die Frage 15, ob der Bericht öffentlich gemacht wird, mit "Ja, er wurde öffentlich gemacht" geantwortet. Wie kommen Sie zu dieser Formulierung, wenn von einer Veröffentlichung keine Rede sein kann? Es gab lediglich ein Hintergrundgespräch, in dem den anwesenden Medienvertreter_innen keine Kopie des Bericht ausgehändigt wurde. 
4. Welche konkreten Mängel wurden im Untersuchungsbericht der Internen Revision festgehalten? Bitte um Veröffentlichung des gesamten Revisionsberichts. 
5. Welche konkreten Empfehlungen wurden im Untersuchungsbericht der Internen Revision ausgesprochen? Bitte um Veröffentlichung des gesamten Revisionsberichts. 
6. Wurden bereits Empfehlungen der Internen Revision umgesetzt? 

1. Wenn ja, welche? 
2. Wenn nein, warum nicht? 

7. Welche Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort darüber hinaus getroffen, um die durch die Interne Revision entdeckten Mängel zu beheben bzw. für die Zukunft zu vermeiden? 
8. Aus Medienberichten geht hervor, dass im Rahmen der Internen Revision keine Interviews mit Mitarbeiter_innen der untersuchten Kommunikationsabteilung durchgeführt wurden. Warum nicht?
9. Bisher wurde lediglich die Kommunikationsabteilung des Bundesministeriums für Finanzen untersucht. Warum? 
10. Ist nach den erkenntnisreichen Ergebnissen der Internen Revision in der Kommunikationsabteilung auch eine Interne Revision anderer Abteilungen in Ihrem Ressort geplant?