9178/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mangelhafte Aufarbeitung eines homophoben Angriffes auf ein Ehepaar in Wien

Bei einem Abendessen im August 2018 wurde ein schwules Ehepaar in einem Hotel in Wien von drei Männern während des Essens mit homophoben Beleidigungen konfrontiert. Nach Mitternacht begab sich das Ehepaar zum Aufzug, um auf ihr Zimmer zu gehen. Die drei Männer folgten ihnen schnell und beleidigten das Ehepaar laufend. Beim Betreten des Liftes sagte einer der Eheleute zu einem der Männer, dass er seinen Wortschatz besser korrigieren solle. Der Mann schlug ihm daraufhin mit der Faust ins Gesicht. Die drei Angreifer zerrten das Ehepaar aus dem Lift, schlugen auf sie ein und traten ihnen gegen die Beine, bis sich das Ehepaar schließlich losreißen konnte. Die drei Täter fuhren sodann mit dem Aufzug in ihre Zimmer zurück.

Da die Eheleute erheblich verletzt wurden, riefen sie die Polizei, die die Sache aufnahm und die Verletzungen dokumentierte. Eine Hotelangestellte, die den Vorfall miterlebt hat, bestätigte die Angaben des Ehepaares. Mit den Tätern, die im selben Hotel wohnten, nahmen die Polizeibeamt_innen keinen Kontakt auf. Laut Medienberichten stellte die Polizei weder die Gästeblätter der Täter sicher noch die vom Hotel angefertigten Ausweiskopien (Ukrainischer Politiker schlägt in Wien schwules Paar zusammen: Totalversagen von Polizei und Justiz - Blog: Mensch:Recht - derStandard.at › Recht).

Obwohl die Hotelangestellte mitteilte, dass eine Videoaufnahme existiert, hätten die Polizeibeamten diese nicht sichergestellt oder angeschaut, sondern lediglich angekündigt, dass sie die Aufnahme per E-Mail vom Hotel anfordern würden.

Auch am nächsten Tag begegnete das Ehepaar den drei Männer ein weiteres Mal beim Frühstück. Sie riefen neuerlich die Polizei. Obwohl die Opfer die Polizist_innen auf die Täter aufmerksam machte, reagierten die Polizeibeamt_innen nicht und verließen das Hotel- dies mit der Begründung, dass die Sache ohnehin bereits in der Nacht aufgenommen worden sei.

Die von der Polizei angeforderte Videoaufnahme des Hotels wurde dieser übermittelt, jedoch stellten die Polizeibeamt_innen erst viel später fest, dass diese keine Aufzeichnungen enthielten. Als dies den Polizeibeamten klar wurde, waren die Aufnahmen des Hotels aber bereits gelöscht. In ihrem Abschlussbericht vom Oktober 2018 gibt die Polizei an, dass mit Hilfe des Hotels nur einer der drei Täter, ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Block Petro Poroschenko), ausgeforscht werden hätte können. Die Identität der beiden Mittäter konnte angeblich nicht aufgeklärt werden. Einvernahmen, so die Polizei, hätten nicht durchgeführt werden können, da die Beschuldigten bereits am nächsten Tag abgereist seien.

Jahre danach stellte auch die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Beweisnotstands ein. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Laut Medienberichten wurde der Vorfall von der Polizei noch in der Nacht des Vorfalles dokumentiert. Welche Ermittlungsschritte wurden wann in der Folge von wem gesetzt (bitte um Auflistung der genauen Ermittlungsschritte)?
2. Wie viele Polizeibeamte waren in den Vorfall involviert? 
3. Wurde auf Grund des involvierten ukrainischen Politikers der LVT-Journaldienst oder das BVT informiert? 

1. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja, wer wurde informiert?
3. wenn ja, welche Maßnahmen wurden vonseiten des LVT bzw. BVT von wem jeweils beauftragt?
4. wenn ja, welche Maßnahmen wurden vonseiten des LVT bzw. BVT von wem wann umgesetzt?

4. Aus welchem Grund wurde dem Vorfall nicht in der Nacht als er von den Opfern angezeigt wurde nachgegangen, wenn es bereits auch bestätigende Zeugenaussagen der Hotelangestellten gab?
5. Warum wurde seitens der Polizeibeamten kein Kontakt mit den Tätern aufgenommen?
6. Warum stellten die Polizeibeamten weder die Gästeblätter der Täter noch die vom Hotel angefertigten Ausweiskopien sicher?
7. Aus welchem Grund wurde die Identität der Täter am Tag nach dem Vorfall in der Früh als die Polizeibeamten ein weiteres Mal anwesend waren nicht festgestellt? 

1. Wieso haben die in der Früh anwesenden Polizeibeamten die Täter nicht angehalten?

8. Entspricht es den Tatsachen, dass die Beschuldigten in Österreich niemals einvernommen wurden? 

1. Wenn ja, wieso wurden sie niemals einvernommen? 
2. Wenn nein, wann wurden sie jeweils von wem einvernommen?

9. Weshalb wurde die Videoaufnahme des Hotels nicht sofort sichergestellt?
10. Der Vorfall ereignete sich am 18. August 2018. Wann wurde seitens der Polizei die Videoaufnahme per Mail vom Hotel angefordert?

1. Wann traf die Aufnahme bei der Polizei ein?
2. Wann wurde diese ausgewertet?

11. Warum wurde die Videoaufnahme erst ausgewertet, als das Original bereits gelöscht wurde?
12. Was wurde genau im Abschlussbericht der Polizei vom Oktober 2018 zu diesem Vorfall festgehalten?
13. Weshalb ist es trotz Dokumentation des Vorfalles zu keinen weiteren Ermittlungsschritten gekommen?
14. Aus welchem Grund genau blieb der Vorfall unbestraft?

1. Sollte sich dies auf mangelnde Beweise zurückzuführen sein, wird gebeten genau zu schildern, weshalb welche Beweise nicht erhoben werden konnten.

15. Wann ergingen welche Aufträge vonseiten der Staatsanwaltschaft?
16. Inwiefern wurden diese wann erfüllt?
17. Ergingen Weisungen in diesem Verfahren?

1. Wenn ja, wann durch wen an wen mit welchem Inhalt?