918/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Übergriffe gegen Mitarbeiter des Sozialministeriumsservice

Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (AMS) und derArbeitsinspektoraten sind auch die Mitarbeiter des Sozialministeriumsservice in ihre täglichen Arbeit im Kundenverkehr exponiert. In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder Fälle von tätlichen Übergriffen auf AMS-Mitarbeiter bekannt.

In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, wie sich die Sicherheitslage in den Landesstellen des Sozialministeriumsservice entwickelt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie sieht das Sicherheitskonzept für die Landesstellen des Sozialministeriumsservice für Übergriffen und Vorfälle durch Kunden aus?

2) Wann wurde dieses Sicherheitskonzept zuletzt evaluiert und erneuert bzw. ergänzt?

3) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice hat es im Jänner 2020 gegeben?

4) In welchen Sozialministeriumsservice-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Jänner 2020 statt?

5) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Jänner 2020 zur Anzeige gebracht?

6) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice hat es im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2019 gegeben?

7) In welchen Sozialministeriumsservice-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2019 statt?

8) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2019 zur Anzeige gebracht?

9) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice hat es im Zeitraum Jänner 2018-Dezember 2018 gegeben?

10) In welchen Sozialministeriumsservice-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2018-Dezember 2018 statt?

11) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2018-Dezember 2018 zur Anzeige gebracht?

12) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice hat es im Zeitraum Jänner 2017-Dezember 2017 gegeben?

13) In welchen Sozialministeriumsservice-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2017-Dezember 2017 statt?

14) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2017-Dezember 2017 zur Anzeige gebracht?

15) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice hat es im Zeitraum Jänner 2016-Dezember 2016 gegeben?

16) In welchen Sozialministeriumsservice-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2016-Dezember 2016 statt?

17) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2015-Dezember 2015 zur Anzeige gebracht?

18) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice hat es im Zeitraum Jänner 2015-Dezember 2015 gegeben?

19) In welchen Sozialministeriumsservice-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2015-Dezember 2015 statt?

20) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2015-Dezember 2015 zur Anzeige gebracht?