9184/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundeskanzler

betreffend Einrichtung des Pandemiekrisenstabs GECKO

Bis vor kurzem gab es drei Corona Krisenstäbe, nämlich den Corona Krisenstab im Innenministerium, den Corona Krisenstab im Gesundheitsministerium sowie den Digitalen Krisenstab im Bundeskanzleramt.

Erst in Folge der Oppositionsforderung einen zentralen Krisenstab im Kanzleramt einzurichten um die Regierung zu beraten, Vorschläge aufzuarbeiten, die Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen und im Dialog den Bürgerinnen und Bürgern Ängste zu nehmen, wurde man seitens der Bundesregierung tätig.

Am Samstag hat die Regierung schließlich der Öffentlichkeit die neue "Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination" – Abkürzung "Gecko" – vorgestellt. Es heißt, Gecko werde die Corona-Situation bewerten, die Politik beraten und dann auch bei der operativen Umsetzung der Entscheidungen unterstützen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Warum wurde bis dato kein zentraler Pandemiekrisenstab im Bundeskanzleramt eingerichtet? (Bitte die konkreten Gründe darlegen.)

2. Durch welche Änderungen der Umstände wurde es nunmehr möglich einen zentralen Pandemiekrisenstab einzurichten? (Bitte die konkreten Gründe darlegen.)

3. Warum hat man sich zunächst dazu entschieden drei verschiedene Krisenstäbe in unterschiedlichen Ministerien einzurichten? (Bitte die konkreten Gründe darlegen.)

4. Wie funktionierte die Kommunikation zwischen den drei Krisenstäben?

5. Wie funktioniert die Kommunikation zwischen den drei Krisenstäben und GECKO um den vollen Wissenstransfer zu gewährleisten?

6. Welche Personen sind Teil des Pandemiekrisenstabs GECKO? (Bitte Name und Funktion angeben.)

7. Welche Personen aus bestehenden Krisenstäben wurden in den Pandemiekrisenstab GECKO übernommen?

8. Welche Personen wurden neu in den Pandemiekriesenstab GECKO aufgenommen? (Bitte Name und Funktion angeben.)

9. Warum waren diese Personen nicht bereits Teil der bestehenden Krisenstäbe?

10. Welche Personen der bestehenden Krisenstäbe wurden nicht für GECKO übernommen? (Bitte Name und Funktion angeben.)

11. Warum wurden diese nicht übernommen? (Bitte individuell aufschlüsseln.)