9185/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Konstituierung gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination

Am 17.12.2021 wurde von diversen Medien folgende Information verbreitet:

General & Ärztin neue Corona-Manager

Wien. Die Chefs dieser neuen „gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination“ werden Chief Medical Officer Katharina Reich aus dem Gesundheitsministerium und Generalmajor Rudolf Striedinger. Raich soll die medizinische Übersicht, Striedinger das operative Management übernehmen. Damit sollen, spät, aber doch, das Corona-Management professionalisiert und Entscheidungen beschleunigt werden.

Experten. Konkret soll das Gremium – 20 Experten aus verschiedenen Bereichen sollen Teil dessen sein – die Covid-Situation, also derzeit die Omikron-Ausbreitung, beobachten und der Regierung „berichten“, konkrete Maßnahmen „vorschlagen“ und die operative Umsetzung für „Testen, Impfen und Arzneimittel“ maßgeblich unterstützen.

Pandemie-Management. Das Ziel sei „ein strukturiertes Pandemie-Management“ und das frühzeitige Erkennen von Bedrohungsszenarien. Zudem sollen mit dem Krisenstab „Abstimmungsprozesse zwischen Experten, Ländern, Sozialpartnern und anderen Interessenvertretungen“ koordiniert werden. Bundeskanzler Karl Nehammer: „In einer Pandemie ist es wichtig, dass man schnell, entschlossen, vorausschauend und auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen handelt und die notwendigen Maßnahmen setzt. Die nächste Welle wird kommen, wir wollen bestmöglich dafür gerüstet sein, um sie zu bekämpfen.“

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein meint: „Mit Omikron ist eine neue besorgniserregende Virusvariante angekommen. Um uns bestmöglich vor der drohenden fünften Welle zu schützen, werden wir noch mehr testen, mehr sequenzieren und noch schneller und mehr impfen müssen.“

General & Ärztin neue Corona-Manager (oe24.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1) Von wem kam in der Bundesregierung die Initiative zu dieser Konstituierung gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination?

2) Welche Personen nehmen an dieser gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination teil?

3) Wer hat diese Personen ausgesucht?

4) Welche konkreten Aufgaben hat diese gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination?

5) Wem berichtet diese gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination?

6) Wo tagt diese gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination?

7) Wer führt die Bürogeschäfte dieser gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination?