9187/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzung NAP 2022-2030 und fehlende Strukturen zur psychischen Gesundheit von Menschen mit Behinderungen

Die Lebenshilfe Österreich hat am 14.12.2021 folgende Presseaussendung geschalten:

„Lebenshilfe: Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen und Sozialminister Mückstein

Offener und konstruktiver Austausch zu den Themen: Umsetzung NAP 2022-2030 und fehlende Strukturen zur psychischen Gesundheit von Menschen mit Behinderungen

„Mir war es besonders wichtig, die Lebenshilfe Österreich gegenüber den obersten politischen Vertretern der Republik zu vertreten und damit die Anliegen von Menschen mit intellektuellen Behinderungen, deren Angehörigen und tausenden Mitarbeiter*innen, die in dieser andauernd schwierigen Zeit auf höchstem Niveau Begleitung und Betreuung sicherstellen“

(Markus Neuherz, Generalsekretär der Lebenshilfe und Vize-Präsident des Österreichischen Behindertenrates)

Wien (OTS) - Am 13.12. trafen sich das neu gewählte Präsidium des Österreichischen Behindertenrates mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Sozialminister Wolfgang Mückstein, um aktuelle wichtige Themen zu besprechen: die Umsetzung und Finanzierung des Nationalen Aktionsplans (NAP) und die fehlenden Unterstützungsstrukturen betreffend der psychischen Gesundheit von Menschen mit Intellektuellen Behinderungen.

„Mir war es besonders wichtig, die Lebenshilfe Österreich gegenüber den obersten politischen Vertretern der Republik zu vertreten und damit die Anliegen von Menschen mit intellektuellen Behinderungen, deren Angehörigen und tausenden Mitarbeiter*innen, die in dieser andauernd schwierigen Zeit auf höchstem Niveau Begleitung und Betreuung sicherstellen“, so Markus Neuherz, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich und Vize-Präsident des Österreichischen Behindertenrates zum gestrigen Treffen.

Zusammenarbeit aller Ministerien für NAP Umsetzung notwendig

Der NAP ist Österreichs Antwort zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bildet die wichtigste Grundlage für die Behindertenpolitik des laufenden Jahrzehnts. Die Zusammenarbeit aller Ministerien und aller Bundesländer ist Voraussetzung, um den NAP mit Leben zu füllen und so Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderung zu einer gelebten Realität zu machen.

Zusätzlich erfordert die Umsetzung neue Finanzierungsformen, was die Schaffung eines Inklusionsfonds zu einer der wichtigsten Forderungen macht.

Fehlende Unterstützungsstrukturen für die psychische Gesundheit von Menschen mit intellektuellen Behinderungen

„Im Gespräch konnten wir außerdem auf die besonders fordernde Situation für Menschen mit Behinderungen und auf dringend notwendige psychosoziale Unterstützungsstrukturen, insbesondere auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten eingehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Sozialminister Wolfgang Mückstein zeigten sich sehr offen für das Thema“, bedankt sich Neuherz.

Behindertenrats-Präsident Michael Svoboda (KOBV) und die Vizepräsidenten Klaus Widl (CBMF) und Markus Neuherz (Lebenshilfe) bedanken sich herzlich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Sozialminister Wolfgang Mückstein für den offenen und konstruktiven Austausch.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211214_OTS0080/lebenshilfe-treffen-mit-bundespraesident-van-der-bellen-und-sozialminister-mueckstein

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Zusicherungen haben Sie bei dem besagten Gespräch mit dem Bundespräsidenten und dem Vorstand der Lebenshilfe hinsichtlich des NAP 2022-2030 geleistet?

2. Welche Maßnahmen und Erfolge haben Sie dahingehend bereits ergriffen bzw. zu verzeichnen?

3. Welche weiteren Zusicherungen haben Sie bei dem besagten Gespräch mit dem Bundespräsidenten und dem Vorstand der Lebenshilfe hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geleistet?

4. Welche Maßnahmen und Erfolge haben Sie dahingehend bereits ergriffen bzw. zu verzeichnen?

5. Inwieweit haben Sie die Finanzierung für den NAP 2022-2030 sichergestellt?

6. Wie wird die Finanzierung für den NAP 2022-2030 erfolgen?

7. Inwieweit haben Sie den NAP 2022-2030 bereits umgesetzt?

8. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen haben Sie bis 2030 zur vollständigen Umsetzung des NAP 2022-2030 bereits, gegliedert nach Monaten, eingeplant?

9. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die psychische Gesundheit haben Sie seit Ihrem Amtsantritt bereits ergriffen?

10. Welche konkreten Unterstützungsstrukturen für die psychische Gesundheit haben Sie seit Ihrem Amtsantritt bereits geschaffen?

11. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit intellektuellen Behinderungen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt bereits ergriffen?

12. Welche konkreten Unterstützungsstrukturen für Menschen mit intellektuellen Behinderungen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt bereits geschaffen?