9191/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grundversorgung und Kapazitätsauslastung von Asylunterkünften (Quartal 4/2021)

28.288 Asylanträge von Jänner bis Oktober 2021 scheinen in der vorläufigen Asylstatistik Oktober 2021 auf. Dies bedeutet ein Anstieg um 144 % im Vergleich zum Vorjahr.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen waren zum Stichtag 1.12.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

2. Wie viele Asylberechtigte waren zum Stichtag 1.12.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

3. Wie viele Asylwerber waren zum Stichtag 1.12.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

4. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte waren zum Stichtag 1.12.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

5. Wie viele Geduldete waren zum Stichtag 1.12.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

6. Wie viele Asylwerber, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, waren zum Stichtag 1.12.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

7. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren zum Stichtag 1.12.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

8. Wie viele Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es in Österreich?

9. Wie viele davon sind zurzeit offen?

10. Welche (Unter-)Miet- und Leihverträge sind seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilquartiere, etc.) aktuell aufrecht?

11. Wie stellt sich die derzeitige Nutzung der einzelnen Objekte dar?

12. Wie stellt sich die Gesamtbelagskapazität der einzelnen Objekte dar?

13. Wie hoch waren die Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2021?

14. Wie stellen sich die Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 dar?

15. Wie stellt sich die Differenz der Mitkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

16. Wie hoch waren die Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2021?

17. Wie stellen sich die Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 dar?

18. Wie stellt sich die Differenz der Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

19. Welche vertraglichen Änderungen – neue Verträge, erledigte Verträge sowie inhaltlich bei bestehenden Verträgen hinsichtlich Nutzung, Gesamtbelagskapazität bzw. Kosten – gab es seit der Anfragebeantwortung 7650/AB vom 12.11.2021 zu 7768/J (XXVII.GP)?

20. Wie viele Personen waren zum Stichtag 1.12.2021 in den jeweiligen aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?

21. Wie war die prozentuelle Auslastung im Verhältnis zur Gesamtkapazität zum Stichtag 1.12.2021 in den jeweiligen Bundesbetreuungseinrichtungen?

22. Wie viele Asylwerber waren zum Stichtag 1.12.2021 in den jeweiligen aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?

23. Wie gliedern sich diese Asylwerber je Bundesbetreuungseinrichtung auf die Nationalitäten auf?

24. Wie hoch sind derzeit die jeweiligen Gesamtbelagskapazitäten in den Erstaufnahmezentren?

25. Wie viele Asylwerber waren zum Stichtag 1.12.2021 in den jeweiligen Erstaufnahmezentren untergebracht?

26. Wie gliedern sich diese Asylwerber je Erstaufnahmezentrum auf die Nationalitäten auf?

27. Wie war die prozentuelle Auslastung im Verhältnis zur Gesamtkapazität zum Stichtag 1.12.2021 in den jeweiligen Erstaufnahmezentren?

28. Werden aktuell Vorbereitungen getroffen, um als Vorsorgekapazitäten stillgelegte Bundesbetreuungseinrichtungen wieder zu aktivieren?

29. Wenn ja, welche Objekte sind davon konkret betroffen?

30. Wenn ja, ab wann sollen diese Objekte für die Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung stehen?

31. Gibt es eine Priorisierung, in welcher Reihenfolge die als Vorsorgekapazität stillgelegten Bundesbetreuungseinrichtung wieder aktiviert werden sollen?

32. Wenn ja, in welcher Reihenfolge werden welche Vorsorgekapazitäten aktiviert?

33. Wenn nein, nach welchen Kriterien werden die Vorsorgekapazitäten ansonsten im Bedarfsfall aktiviert?

34. Sind im Jahr 2022 der Abschluss neuer (Unter-)Miet- und Leihverträge seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilquartiere, etc.) in Vorbereitung, geplant oder beabsichtigt?

35. Wenn ja, wo befinden sich entsprechende Objekte, bei denen derartige Vertragsabschlüsse in Vorbereitung sind?

36. Wenn ja, wo befinden sich entsprechende Objekte, bei denen derartige Vertragsabschlüsse geplant oder beabsichtigt sind?

37. Wenn ja, wie hoch sind jeweils die voraussichtlichen Kapazitäten bei Objekten, bei denen derartige Vertragsabschlüsse in Vorbereitung, geplant oder beabsichtigt sind?