9192/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Inseratenkorruption im Finanzministerium

Aufgrund der Vorwürfe der WKStA zur vermuteten Inseratenkorruptionsaffäre gegenüber hochrangigen Poltiker_innen und Beamt_innen im Finanzministeriums startete am 11. Oktober 2021 die Interne Revision des Finanzministeriums ihre Untersuchungen. „Konkret sollen im Zusammenhang mit den von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption erhobenen Tatvorwürfen gegen den Abteilungsleiter der angesprochenen Organisationseinheit die damit verbundenen Abläufe im BMF untersucht werden“, geht aus einer Anfragebeantwortung vom neuen Finanzminister Magnus Brunner hervor (8148/AB).

Nun liegen die Ergebnisse der Untersuchung vor. Der 140 Seiten starke Untersuchungsbericht der Internen Revision zeichnet ein eindeutiges Bild, das der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, folgendermaßen auf den Punkt bringt: „Die Verdächtigungen der WKStA haben sich nicht entkräften lassen“ (https://kurier.at/politik/inland/finanzministerium-so-wurde-mit-beinschab-studien-getrickst/401844610). Der Bericht beschäftigt sich unter anderem mit Vergaben von Inseraten ab dem Jahr 2015 und zeichnet das Bild eines Ministeriums, in dem in Sachen Transparenz und Compliance verheerende Zustände herrschen. Auffallend sind die extremen Steigerungsraten der Ausgaben für Kampagnen in diversen Medien seit dem Jahr 2015. Die sehr moderaten Ausgaben in der Höhe von 131.000 Euro aus dem Jahre 2015 hatten sich schon 2016 auf 2 Mio Euro verfünfzehnfacht. Zwei Jahre später lagen die Ausgaben schon bei 9,6 Millionen Euro. Dies ist eine Erhöhung der Ausgaben um das 73-fache innerhalb von 4 Jahren! In den ersten 3. Quartalen 2021 wurden laut RTR-Daten 6,26 Mio gemeldet. Im Zentrum des Berichts stehen vor allem Inserate, die während dieser Zeit in der Tageszeitung „Österreich“ geschalten wurden. „Auch hier gab es Direktvergaben ohne Ausschreibung, obwohl Inseratenschaltungen eigentlich über die Bundesbeschaffung hätten erfolgen sollen. Außerdem ging die Initiative für die Schaltung von Inseraten laut Schuh stets von der Zeitung aus. Auch hier waren die Akten unvollständig", so Finanzminister Brunner. (https://www.puls24.at/news/politik/oevp-ermittlungen-bmf-revisionsbericht-bestaetigt-unregelmaessigkeiten/251899) Es steht also weiterhin der Verdacht im Raum, dass im Gegenzug für Inserate redaktionelle Inhalte abgesprochen wurden. Konkret soll es sich um Inhalte handeln, die den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz in ein besseres Licht stellen sollten bzw. Gegner_innen diskreditieren. Als Drehscheibe für die vermutete Inseratenkorruption wird die Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums gesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Bei welchen konkreten Inseraten und/oder Kampagnen wurden zwischen 2015 und 2021 Unregelmäßigkeiten festgestellt?

1. Welche Sujets wurden für diese Inserate und/oder Kampagnen verwendet? Bitte um Übermittlung der Bilddateien.
2. Wann wurden diese in welchen Medien geschalten? Bitte um Auflistung nach Schaltungszeitraum und Medien.
3. Welche Bruttokosten haben diese verursacht? Bitte um Auflistung nach Schaltungszeitraum und Medien.
4. Welche Kreativagentur entwickelte das jeweilige Sujet bzw die jeweilige Kampagne?
5. Welche Mediaagentur war für die jeweilige Schaltung zuständig?

2. Welche Direktvergaben ohne Ausschreibung gab es im Zeitrum von 2015 bis 2021? Bitte um Auflistung nach Kampagne und Medien.

1. Wer hat die Aufträge über diese Direktvergaben erteilt?

3. Gibt es schriftliche Unterlagen wer, wann an welche Medien welche Aufträge in welcher Höhe erteilt hat?

1. Wenn ja, wer hat wann an wen welche Aufträge für Schaltungen erteilt? 
2. Wer waren die Ansprechparter_innen in welchen Medien? Bitte um Auflistung der jeweiligen Personen.

4. Wie hoch ist der Anteil jener Inserate und/oder Kampagnen, deren Beauftragung und Abwicklung nicht über die Bundesbeschaffung GmbH beauftragt wurden?
5. Wie erklären Sie sich persönlich die Steigerung der Ausgaben für Kampagnen in Medien von 131.000 Euro im Jahr 2015 auf 9,6 Millionen im Jahr 2018?
6. Aufgrund welcher Zielvorgaben wurden in Ihrem Ministerium Inserate und Werbekampagnen zwischen 2015 und 2021 geschalten? Bitte um Auflistung nach Jahren.
7. Sie haben angekündigt, die Inserat- und Kampagnenausgaben wieder zu senken. Um wie viel wollen Sie diesen Anteil senken? Bitte um Angabe der absoluten Zahlen und des Prozentsatzes.