9193/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Länderliste der Einreiseverordnung
Während der Sommermonate ist in Österreich traditionellerweise der bürokratische Alltag etwas ruhiger. Im Sommer 2020 ging dieser Umstand so weit, dass nicht einmal die Corona-Kommission getagt hat, auch im Sommer 2021 wurden Entscheidungen etwas langsamer getroffen. Das Pandemiegeschehen hat aber schon im Vorjahr gezeigt, dass Entscheidungen oftmals auch kurzfristig getroffen werden müssen. Besonders bei der Handhabung von Reisebestimmungen wurde hier aber nur sehr langsam gearbeitet.
So gibt es seitens des Gesundheitsministeriums zwar die Covid-19-Einreiseverordnung, allerdings ist nicht ersichtlich, auf welcher Basis die in den Anlagen angeführten Länder ausgesucht wurden und nach welchen Kriterien diese als Länder mit geringem epidemiologischen Risiko geführt werden. So wurde beispielsweise die Anlage mit der Liste der Virusvariantengebiete und -staaten über den Sommer lediglich zweimal aktualisiert und hat noch im September nur wenige Länder als Virusvariantengebiete für die Delta-Variante von SARS-CoV-2 definiert gehabt.
Mittlerweile ist die Delta-Variante keine Virusvariante von besonderer Bedrohung mehr, sondern Omikron ist die nächste gefürchtete Variante. Bereits im Sommer hat sich für viele Personen gezeigt, dass die Einreiseverordnung einerseits für Touristen einen Anreiz oder ein Gegenargument darstellen kann und andererseits daher direkte Auswirkungen auf die heimische Tourismusbranche hat. So eskaliert die Risikosituation so wie sie eingeschätzt wird wenige Tage vor Weihnachten erneut komplett. Das obwohl, bereits am 26. November - am Tag, an dem die WHO die Omikron-Variante zu einer "Variant of Concern" erklärte - die ersten Länder auf die Liste der Virusvariantengebiete gesetzt wurden. In den knapp vier Wochen seither wurde die Liste lediglich einmal aktualisiert, und zwar wurden am 17.12. drei weitere afrikanische Länder aufgenommen. Am gleichen Tag wurde berichtet, dass auch europäische Länder in diese Anlage aufgenommen werden sollten, gültig sollten die Änderungen mit 20. Dezember werden (1). Unklar war, wie beispielsweise Touristen oder Hoteliers mit so kurzfristigen Änderungen der Regeln arbeiten sollten und wer am Wochenende spontan bei der Interpretation neuer Verordnungen zur Verfügung steht. Anstatt diese neuen Regeln für alle anzuwenden, verschärft das Gesundheitsministerium Berichten (2) zufolge aber wieder nur einen Tag später die Gangart und mit 24. Dezember sollen Großbritannien, Norwegen, Dänemark und die Niederlande zu Virusvariantengebieten werden und das obwohl bereits mit viel längerer Vorlaufzeit am 5. Dezember bekannt war, dass die Omikron-Variante bereits in 38 Ländern aufgetreten war (3).
(1) https://www.derstandard.at/story/2000132008082/oesterreich-verschaerft-wegen-omikron-einreiseregeln-ab-20-dezember
(2) https://liveblog.tt.com/414/coronavirus/114867/grobritannien-norwegen-danemark-und-die-niederlande-werden-virusvariantengebiete
(3) https://thethaiger.com/coronavirus/omicron-spreads-to-38-countries-10-us-states-remdesivir-recalled
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende