921/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend EU-Kommission möchte 1 und 2-Cent-Münzen abschaffen

Der Masterplan der Bargeldabschaffung schreitet in der Europäischen Union offensichtlich weiter voran. Nach der Beseitigung der 500 Euro-Geldscheine geht es jetzt den 1 und 2-Cent-Münzen durch die Eurokraten in Brüssel an den Kragen. Aus der EU-Kommission heraus hört man, die Cent-Münzen seien unbeliebt. In Wahrheit soll im Zuge dieser Cent-Abschaffung dann auch gleich eine Aufrundung bei Preisen und Dienstleistungen erfolgen.

Am Ende des Tages freut sich wieder der EU-Budgetkommissar in Brüssel, dessen Einnahmen ja auf der Grundlage von Steuereinnahmen der Mitgliedsländer beruhen. Steigen die Preise durch Aufrundung wegen Wegfall von 1 und 2-Centmünzen, dann erhöhen sich etwa auch Mehrwertsteuereinnahmen auf Waren und Dienstleistungen.

Alle Preise sollen auf 5-Cent aufgerundet werden

Geht es nach Brüssel, dann sollen alle Preise auf 5-Cent aufgerundet werden. Das bringt in der Masse für den einfachen Mann und die einfache Frau im Volk dann einen ordentlichen Preisschub nach oben. Bereits seit 2001 gab es immer wieder Vorstöße aus der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank für die Cent-Abschaffung.

Kritiker der EU und ihrer Bargeldpolitik sind sich einig: Am Ende des Tages will man alle Cent-Geldstücke abschaffen, wie aus gewissen Finanzwirtschaftskreisen zu hören ist. Einerseits möchte man Konsumenten und Wirtschaft in den bargeldlosen Zahlungsverkehr abdrängen, andererseits soll kein Produkt und keine Dienstleistung

mehr billiger als 1 Euro sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wann sollen 1 und 2 Cent-Münzen abgeschafft werden?

2. Welchen Preisschub wird es in Österreich durch die Aufrundung aller Preise auf 5 Cent geben?

3. Welchen Preisschub wird es in der Europäischen Union durch die Aufrundung aller Preise auf 5 Cent geben?

4. Welche Belastung ergibt sich daraus für die Konsumenten in Österreich und der Europäischen Union?

5. Wann sollen die 10 Cent-Münzen abgeschafft werden?

6. Welchen Preisschub wird es in Österreich durch die Aufrundung aller Preise auf 10 Cent geben?

7. Welchen Preisschub wird es in der Europäischen Union durch die Aufrundung aller Preise auf 10 Cent geben?

8. Welche Belastung ergibt sich daraus für die Konsumenten in Österreich und der Europäischen Union?

9. Wann sollen die 20 Cent-Münzen abgeschafft werden?

10. Welchen Preisschub wird es in Österreich durch die Aufrundung aller Preise auf 20 Cent geben?

11. Welchen Preisschub wird es in der Europäischen Union durch die Aufrundung aller Preise auf 20 Cent geben?

12. Welche Belastung ergibt sich daraus für die Konsumenten in Österreich und der Europäischen Union?

13. Wann sollen die 50 Cent-Münzen abgeschafft werden?

14. Welchen Preisschub wird es in Österreich durch die Aufrundung aller Preise auf 50 Cent geben?

15. Welchen Preisschub wird es in der Europäischen Union durch die Aufrundung aller Preise auf 50 Cent geben?

16. Welche Belastung ergibt sich daraus für die Konsumenten in Österreich und der Europäischen Union?