9217/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.12.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Kaufhaus Österreich als Förderplattform

Das Kaufhaus Österreich hat bereits bei seiner Präsentation gezeigt, dass seine gesamte Konzeption eine Krisenlösung war und konnte wegen der Pandemie nur online vorgestellt werden - ungewöhnlich für Prestigeprojekte der Regierung (1). Schon wenige Tage später zeigte sich aber, dass das Kaufhaus Österreich in seiner Funktionsweise nicht annähernd dem state of the art entspricht, und das Projekt wurde rasch zum Rohrkrepierer (2). 

Schon kurz nach Start der Kampagne wurde bekannt, dass die Kosten mit EUR 846.812,12 (3) für einen quasi schlechten Scherz horrend waren und durch die monatlichen Betriebskosten noch weiter stiegen. Nach drei Monaten summierten sich die Kosten für diese Plattform auf EUR 1,26 Millionen und ein Ende des Konzepts Kaufhaus Österreich wurde angekündigt (4). Die Neuausrichtung sollte dabei helfen, das Kaufhaus Österreich für eine Förderplattform des aws umzubauen und Betrieben dabei helfen, eine Onlinepräsenz aufzubauen (5). Fraglich ist dabei natürlich, wie jemand, der das Kaufhaus Österreich als Onlinemarktplatz, dessen Suchfunktion "nicht gut war" (6) und die Datenbanken der Händler angeblich behalten wollte (6), nun anderen Firmen beibringen möchte, wie Onlineauftritte funktionieren könnten.

Darüber hinaus wurden die Daten der Firmen offenbar gar nicht behalten, sondern das Kaufhaus Österreich ist aktuell lediglich eine Förderplattform. Als solche dient das Kaufhaus Österreich allerdings nicht generell dem aws, sondern seitens des aws werden lediglich zwei Förderungen über die Plattform ausgeschrieben/vergeben, wobei die Überbrückungskredite als dritte Förderung wohl eher als Krisenmaßnahme denn als tatsächliche Digitalisierungsmaßnahme anzusehen ist. 

Das Kaufhaus Österreich ist damit also teuer konzipiert worden, umgewidmet worden und hat nun einen Namen, mit dem niemand den aktuellen Verwendungszweck erraten wird. So gesehen stellen sich mehrere Fragen zur Konzeption und den bisherigen Erfolgen des Projekts.

(1) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201127_OTS0067/online-pk-praesentation-von-kaufhaus-oesterreich-30112020-900-uhr-via-skype

(2) https://www.derstandard.at/story/2000122124887/rohrkrepierer-viel-spott-fuer-neue-plattform-kaufhaus-oesterreich

(3) file:///Users/stefaniebraunisch/Downloads/XXVII_AB_4442_1_Imagescannung.pdf

(4) https://www.puls24.at/news/wirtschaft/kaufhaus-oesterreich-kostete-126-millionen-euro-und-wird-umgebaut/226539

(5) https://www.diepresse.com/5954338/kaufhaus-osterreich-hat-nun-forderungen-fur-onlinehandel-im-angebot

(6) https://orf.at/stories/3201420/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Kosten fielen für den Umbau des Kaufhaus Österreich zu einer Förderplattform an? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Aufträge inklusive Angabe der Auftragnehmer)
2. Wie viele Förderprogramme wurden bisher über das Kaufhaus Österreich angeboten?
3. Wie viele Förderungen wurden bisher über das Kaufhaus Österreich beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung der Anträge nach Monat und angesuchtem Förderprogramm)
4. Wie viele Förderungen wurden bisher über das Kaufhaus Österreich abgewickelt? (Bitte um Aufschlüsselung der Abwicklungen nach Monat und angesuchtem Förderprogramm)
5. Welche Fördersummen wurden bisher über das Kaufhaus Österreich ausgezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung der Summen nach Monat und angesuchtem Förderprogramm)
6. Soweit ersichtlich können die Förderungen (KMU.E Commerce, KMU.Digital und aws Überbrückungsgarantie) auch beim aws direkt beantragt werden. Welchen Einfluss auf die Nutzung der Förderung hat das Kaufhaus Österreich als Plattform?

1. Wie viele Anträge für diese Programme wurden bisher über das aws und das Kaufhaus Österreich gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderung und Beantragungsplattform)
2. Wie viele Anträge für diese Programme wurden bisher über das aws und das Kaufhaus Österreich abgewickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderung und Beantragungsplattform)