9235/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schüsse auf Schlepperfahrzeug an ungarischer Grenze

In OE24 war am 7.Jänner 2022 folgendes zu lesen:

„Klein-Lkw im Bezirk Oberpullendorf aufgefunden. 30 Migranten suchten um Asyl an. Schlepper laut österreichischer Polizei flüchtig. Polizisten haben am Donnerstag an der ungarisch-österreichischen Grenze nahe Neckenmarkt (Bezirk Oberpullendorf) auf ein mutmaßliches Schlepperfahrzeug geschossen. Laut ungarischer Polizei raste ein Klein-Laster auf den Grenzübergang und die Beamten zu, die das Fahrzeug stoppen wollten. Sie gaben Schüsse auf den Wagen ab, den der Fahrer noch nach Österreich lenkte, bis er nach einigen hundert Metern fahruntauglich wurde. Der Lenker ist flüchtig, 30 Flüchtlinge wurden gefasst.

Eine Polizeistreife hatte vor dem Anhalteversuch Alarm geschlagen, da sie in der Nähe des Grenzüberganges die Insassen eines Pkw mit litauischem Kennzeichen kontrollierten und dabei der Verdacht entstand, dass es sich um ein Sondierungsauto für Schlepperei handelt. Sie informierten eine nahe Polizeieinheit, die den Klein-Laster entdeckte.

Der Lenker fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf den Grenzübergang zu, auch die Schüsse konnten ihn zunächst nicht stoppen. Erst auf österreichischer Seite kam das Fahrzeug zu stehen.

Das Landespolizeikommando Burgenland bestätigte am Freitag auf APA-Anfrage den Vorfall. Die Exekutive sei am Donnerstag gegen 14.00 Uhr auf einen abgestellten Klein-Lastwagen aufmerksam gemacht worden. Dieser stand auf einem Güterweg nahe Neckenmarkt und wies Einschusslöcher vom Anhalteversuch auf ungarischer Seite auf, erklärte Polizei-Sprecher Helmut Marban.

30 Flüchtlinge wurden in der Nähe aufgegriffen, über ihre Herkunft ist noch nichts bekannt. Sie beantragten Asyl und werden nun als Zeugen zu der Aktion und dem flüchtigen mutmaßlichen Schlepper einvernommen. Die Ermittlungen laufen gemeinsam mit den ungarischen Kollegen, so Marban.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Stimmt es, dass am 7. Jänner 2022 30 Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze nahe Neckenmarkt (Bezirk Oberpullendorf) aufgegriffen wurden?

2. Woher kamen diese Flüchtlinge?

3. Welche Staatsangehörigkeit haben diese Flüchtlinge?

4. Waren es möglicherweise mehr Flüchtlinge die aufgegriffen wurden?

5. Waren es mehrere Gruppen?

a. Wenn ja, wie viele?

6. Über welche Route sind diese Flüchtlinge nach Österreich gekommen?

7. Wurden die Flüchtlinge schon von der Polizei einvernommen?

a. Wenn nein, warum nicht?

8. Konnten die Flüchtlinge konkrete Hinweise zu dem flüchtigen mutmaßlichen Schlepper geben?

a. Wenn ja, welche?

9. Haben alle Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn nein, wie viele von den Flüchtlingen haben einen Asylantrag gestellt?

10. Gibt es bei den Flüchtlingen Auffälligkeiten hinsichtlich Straffälligkeiten in ihrem Heimatland?

a. Wenn ja, welche Delikte?

b. Wenn ja, bei wie vielen Flüchtlingen sind Straffälligkeiten in ihrem Heimatland bekannt?

11. Wurde der mutmaßliche Schlepper schon verhaftet?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Staatsangehörigkeit hat dieser Schlepper?

12. Stimmt es, dass es bei diesen Aufgriffen zu einem Schusswechsel gekommen ist?

a. Wenn ja, wo genau war der Schusswechsel?

b. Wenn ja, war die österreichische Polizei auch in den Schusswechsel involviert?

c. Wenn ja, warum kam es zu einem Schusswechsel?

13. Waren zusätzliche Polizisten im Einsatz?

a. Wenn ja, wie viele?

14. Mussten durch diesen Einsatz auch von anderen Bezirken Polizisten zusammengezogen werden?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, von welchen Bezirken mussten die Polizisten zusammengezogen werden?

15. Wie viele Streifenwägen waren vor Ort?

16. War bei der Suche ein Polizeihubschrauber im Einsatz?

17. Welche Kosten entstehen bei diesem Einsatz? (Bitte im Detail angeben)

18. Gab es bei diesem Einsatz verletzte Personen?

a. Wenn ja, wer wurde verletzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Polizei, Flüchtlinge oder Bürger, Staatsangehörigkeit und Verletzung)

19. Wie viele Flüchtlinge wurden 2021 aufgegriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsangehörigkeit und nach Monaten)

20. Gab es bei den Aufgriffen der Flüchtlinge 2021 Zwischenfälle (z.B. Verletzungen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und welche Verletzungen)

21. Kommen die aufgegriffenen Flüchtlinge automatisch in Quarantäne?

a. Wenn ja, werden die Flüchtlinge Covid 19 getestet?

b. Wenn ja, was passiert, wenn sie den Test verweigern?

22. Wie viele aufgegriffene Flüchtlinge sind 2021 Covid 19 positiv getestet worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Anzahl der positiv getesteten und nach Nationalität)