9236/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Kainz, Lausch
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt
Am 14. Oktober 2021 veröffentlichte Der Standard folgenden Artikel:
„Justizanstalt Josefstadt: Sanierungspläne für das Graue Haus
Die Justizanstalt Josefstadt und das Landesgericht für Strafsachen in Wien sollen generalsaniert werden – wieder einmal. Bis 2032, so der aktuelle Plan, werden Klos ausgetauscht und Hafträume verkleinert
Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, wird die Justizanstalt Josefstadt – die größte des Landes – heftig kritisiert. Von Kakerlaken war da schon die Rede, von Überbelag sowieso, und in der Anstalt gibt man offen zu, dass man nicht immer alle gesetzlichen Vorgaben einhalten könne – auch wegen einer eklatanten Personalknappheit. Nun soll sie zumindest generalsaniert werden. Am Donnerstag wurden die Pläne dazu von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) präsentiert.
Notorisch überbelegt
Das Gebäude, um das es geht, wird das Graue Haus genannt, angegliedert ist an die Justizanstalt auch das Wiener Landesgericht für Strafsachen. Gebaut wurde es zwischen 1830 und 1878, nun könne das Haus "einem modernen Gerichts- und Vollzugssystem nicht mehr gerecht werden", sagt Zadić. Gericht wie Gefängnis kämen immer wieder an die Belastungsgrenze. Auch Zadić sagt: Das Gebäude erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen.
Schaut man die Zahlen an, ist die Belastungsgrenze eigentlich schon weit überschritten: Momentan sind über 1.100 Insassen und Insassinnen in der Josefstadt untergebracht, die allermeisten von ihnen sind in Untersuchungshaft. Zugelassen ist es nur für knapp 1.000 Insassen und Insassinnen. Zwischenzeitlich war die Josefstadt auch schon um 20 Prozent überbelegt.
Kleinere Zellen
Ob es im Zuge der Sanierung Platz für mehr Häftlinge geben wird, ist laut Krista Schipper, der Leiterin der Justizanstalt, noch unklar, ebenso ob Häftlinge vorübergehend in andere Anstalten verlegt werden müssen.
In erster Linie sollen Großhafträume aufgeteilt werden, künftig sollen nur noch maximal vier Personen in eine Zelle kommen. Außerdem, so ist schon jetzt auf der Website des Planungsbüros Atelier 23 nachzulesen, sollen die Gemeinschaftsduschen entfallen, auf dem Dach der Anstalt soll ein Verbindungsgang zum Landesgericht errichtet werden.
Wobei all das dauern wird: Laut Wolfgang Gleissner, dem Leiter der Bundesimmobiliengesellschaft, der das gesamte Gebäude gehört, wird in etwa zwölf bis 18 Monaten mit dem Umbau begonnen.
Die Sanierung des Landesgerichts soll 2027 abgeschlossen sein, die der Justizanstalt 2032. Kosten bis 2032: 200 Millionen Euro oder, wie Gleissner es formuliert, 20 Euro pro Steuerzahler. Etwa die Hälfte davon soll die Bundesimmobiliengesellschaft zahlen, die andere Hälfte soll aus dem Budget des Justizministeriums kommen – laut Zadić sind die Kosten budgetär abgedeckt. (...)“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wann soll konkret mit der Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt begonnen werden?
2. Welche baulichen Standards und baulichen Erfordernisse müssen bei der Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt eingehalten werden?
3.
Müssen bei der
Generalsanierung eines bereits bestehenden Gefängnisses die gleichen baulichen Standards und
baulichen Erfordernisse wie beim Neubau einer Haftanstalt eingehalten werden?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls nein, bitte um Bekanntgabe aller Unterschiede.
4.
Steht das
Justizanstaltsgebäude Josefstadt unter Denkmalschutz?
a. Falls ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Kostenerhöhungen? (Bitte
um konkrete Darstellung)
b. Falls ja, wird es eine Neubeurteilung des Denkmalschutzes, um die Sanierung
zu vereinfachen?
5.
Wie soll die
Generalsanierung bei laufendem Betrieb konkret aussehen? Bitte um konkrete
Darstellung. Falls Insassen im Zuge der Sanierung der Justizanstalt
Josefstadt teilweise verlegt werden müssen, wie soll dies konkret
aussehen?
a. In welche Justizanstalt sollen die Insassen verlegt werden?
b. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten im Falle von notwendigen
Verlegungen der Insassen?
6. Wie viel mehr Platz soll es nach der Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt für die Beamten geben? (Bitte auch um Vorher/Nachher Vergleich)
7. Wie viel mehr Platz soll es nach der Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt für die Insassen geben? Bitte auch um Vorher/Nachher Vergleich.
8. Wie viel mehr Insassen sollen nach der Generalsanierung in der Justizanstalt Josefstadt untergebracht werden können? (Bitte auch um Vorher/Nachher Vergleich)
9.
Wird
eventuell sogar eine Insassen Reduzierung für die Justizanstalt Josefstadt
angestrebt?
a. Falls ja, wie soll die Reduzierung konkret aussehen? (Bitte um Angabe
konkreter Zahlen)
b. Falls nein, warum nicht?
10.
Wie viele
Großhafträume gibt es derzeit in der Justizanstalt Josefstadt?
a. Wie soll die Trennung
der Großhafträume in kleinere Einheiten bis 4 Insassen konkret
aussehen?
b. Wie viele kleinere Einheiten kann man aus einem Großhaftraum im
Durchschnitt machen?
11.
Sollen
künftig WC und Duschen in allen Hafträumen vorhanden sein?
a. Falls ja, wie sieht hier die Planung konkret aus?
b. Falls nein, warum nicht?
12. Inwiefern sollen die Funktionsräume in den Hafttrakten neu konstruiert werden? Bitte um konkrete Darstellung.
13. Wie ist der Planungsstand in Bezug auf die Erneuerung der Ambulanz? (Bitte um konkrete Darstellung)
14. Wie ist der Planungsstand in Bezug auf die Neuerrichtung einer Sicherheitszentrale? (Bitte um konkrete Darstellung)
15. Wie viel soll die Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt kosten? (Bitte auch um Aufschlüsselung der einzelnen Kostenpunkte im Kostenvoranschlag)
16. Wie hoch sind die Kosten, die bereits jetzt für die Planung der Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt angefallen sind? (Bitte um konkrete Angabe aller Kosten sowie um Aufschlüsselung, wie hoch alleine die Kosten für die Planungsarbeiten des Architekturbüros Atelier 23 sind)
17. Wann soll die komplette Sanierung der Justizanstalt Josefstadt voraussichtlich abgeschlossen werden?
18. Wie wollen Sie dieses Mal sicherstellen, dass auch tatsächlich mit den Sanierungsarbeiten der Justizanstalt Josefstadt begonnen wird und diese nicht wieder verschoben werden?