9237/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2022
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend zwei Festnahmen und Schüsse am Bahnhof Wr. Neustadt

Am 7. Jänner 2022 war in der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ folgendes zu lesen:

„Weitere Details sind nach dem Großeinsatz der Polizei in den Abendstunden des Dreikönigstags am Hauptbahnhof in Wiener Neustadt bekannt geworden. Grund für die Alarmierung war eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen mit Migrationshintergrund. Messer und eine Gaspistole sollen zum Einsatz gekommen sein. Mehrere Beteiligte wurden teils schwer verletzt, es kam zu Festnahmen.

Laut Polizei waren zwei rivalisierende Gruppen am Bahnhof aneinandergeraten. Mehrere Beteiligte hatten Messer bei sich, auch Schüsse aus einer Schreckschusspistole wurden im Zuge der Auseinandersetzung abgegeben. Als die alarmierte Polizei, darunter auch Kräfte des Einsatzkommandos Cobra, vor Ort eintraf, flüchteten die beteiligten Personen - es soll sich dem Vernehmen nach um Syrer, Türken und Tschetschenen gehandelt haben.

Einige Flüchtende konnten die Einsatzkräfte aber wenig später stellen. Drei Beteiligte wurden nach Angaben der Polizei bei der Auseinandersetzung verletzt, einer von ihnen schwer. Es gab zumindest zwei Festnahmen.

Über den Hintergrund des Disputs ist noch nichts bekannt. Während des Polizeieinsatzes war der Bahnhof gesperrt. Der Zugverkehr stand rund eine Stunde lang still. Sämtliche Züge wurden durchsucht. Die Ermittlungen sind im Gange, auch Aufnahmen aus Überwachungskameras am Bahnhof werden im Rahmen der Erhebungen ausgewertet, hieß es.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Warum kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Gruppen?

2. Um welche zwei rivalisierenden Gruppen handelt es sich?

3. Um wie viele beteiligte Personen handelt es sich bei diesen Gruppen?

4. Welcher Staatsangehörigkeit sind diese beiden Gruppen zuzuordnen?

5. Sind bei diesen beiden rivalisierenden Gruppen Personen dabei die Asyl gewährt bekommen haben?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, was passiert mit diesen Personen hinsichtlich des Asylstatus?

6. Sind bei diesen beiden rivalisierenden Gruppen Personen dabei die einen Asylantrag gestellt haben?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, was passiert mit diesen Personen hinsichtlich des Asylstatus?

7. Wurden bei dieser gewaltsamen Auseinandersetzung Waffen gefunden?

a. Wenn ja, welche Waffen wurden gefunden?

b. Wenn ja, wie viele Waffen wurden gefunden?

8. Wurden im Zuge der Identitätsfeststellung auch Personen identifiziert, die

bereits strafrechtlich verurteilt wurden?

a. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden diese Personen strafrechtlich

verurteilt?

b. Wenn ja, welche Staatsbürgerschaft haben diese Personen?

9. Kam es Vorort zu Festnahmen?

a. Wenn ja, zu wie vielen?

b. Wenn ja, aus welchen Gründen?

c. Wenn ja, welche Staatsbürgerschaft haben die festgenommenen Personen?

10. Gab es auch Anzeigen wegen strafrechtlicher Delikte?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

11. Wurde bei der Überprüfung der angehaltenen Personen etwas Bedenkliches

gefunden?

a. Wenn ja, was?

12. Mussten die Polizeibeamten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen?

13. Wie viele Polizeibeamte waren bei dieser gewalttätigen Auseinandersetzung insgesamt im Einsatz?

14. Wurden bei diesem Polizeieinsatz Beamte verletzt?

a. Wenn ja, welche Verletzungen?

b. Wenn ja, wie viele Beamte wurden verletzt?

15. Wurden bei dieser gewalttätigen Auseinandersetzung Passanten verletzt?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welche Verletzungen haben diese Personen?

16. Wurden von den beiden rivalisierenden Gruppen jemand verletzt?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welche Verletzungen?

17. Waren Beamte der Sondereinheit Cobra im Einsatz?

a. Wenn ja, wie viele Beamte waren im Einsatz?

18. Wurden auch andere Sondereinheiten herangezogen?

a. Wenn ja, welche Sondereinheiten kamen zum Einsatz?

19. Mussten die Beamten für diesen Einsatz Überstunden machen?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten der Überstunden?

20. Wie hoch sind die Kosten des gesamten Polizeieinsatzes? (Bitte um einzelne

Kostenaufschlüsselung der Polizei, Cobra und Sondereinheiten)