9238/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Kainz, Lausch

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Justiz  

betreffend Resozialisierungsmaßnahmen in den Justizanstalten

Am 15. Dezember 2021 veröffentlichte der ORF eine Reportage Menschen & Mächte „Im Häfen“.

Laut dem Bericht sind die Häftlingszahlen in Österreich insgesamt sehr hoch und die meisten Gefängnisse sind sogar über ihrer Bettenkapazität ausgelastet. Die Mehrheit der Justizanstalten ist für die Durchführung eines modernen Strafvollzuges außerdem nicht mehr adäquat ausgelegt.

Problematisch ist zudem, dass laut Vollzugsgesetz Gefangene nach ihren Fähigkeiten zu beschäftigen sind, doch viele verfügen über gar keine Ausbildung. Zusätzlich wird es laut dem Bericht des ORFs immer schwieriger in den Justizanstalten Arbeit für die Insassen zu finden. Dies ist auf die Erhöhung von Nicht-Österreichischen Strafgefangenen zurückzuführen. Hier muss zunächst erstmals die Sprachbarriere durchbrochen werden, sodass die Vorgesetzten überhaupt erst mit den Insassen kommunizieren können.

Um die Insassen zu beschäftigen werben die Justizanstalten mit der Produktfertigung im Gefängnis, welche für den Produzenten vor allem den Vorteil der geringen Lohnkosten hat. Der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung bei den Lohnkosten entfällt nämlich in diesem Fall zur Gänze. Dies ist daher für viele Betriebe auch eine Alternative zur Produktionsverlagerung ins Ausland.

Arbeiten, welche die Insassen aufgrund ihrer teilweise geringen Qualifikation verrichten können, sind leider schwer zu finden. Außerdem gibt es generell nur wenige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Die Qualität des Vollzuges entscheidet aber letztendlich über den Resozialisierungs-Erfolg und den Grad der öffentlichen Sicherheit. Und da ist Reformbedarf angesagt. Denn schon seit Jahren stellt die hohe bei etwa 50% gelegene Rückfallquote bei entlassenen Straftätern der Effizienz des Strafvollzuges nicht gerade das beste Zeugnis aus. Und so ist „nach der Haft“ oft gleich wieder „vor der Haft“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Häftlinge gab es 2021 insgesamt in Österreich? (Bitte um Aufteilung nach Geschlecht, Herkunftsland sowie nach der jeweiligen Justizanstalt, in welcher sie untergebracht waren/sind)

2. Wie viele Unternehmen lassen derzeit in den 28 Justizanstalten Österreichs produzieren und/oder verpacken?

3. Welche Maßnahmen setzen Sie, um weitere Unternehmen für die Produktion und/oder Verpackung in den Justizanstalten zu werben?

4. Wie ist der Auslastungsgrad der Justizanstalten in Bezug auf die Produktfertigung im Gefängnis? (Bitte auch um Aufgliederung je nach Justizanstalt)

5. Welche Aus- und Fortbildungen können derzeit in den Justizanstalten in Anspruch genommen werden?
a. Gibt es hier je nach Justizanstalt Unterschiede? Falls ja, bitte um Konkretisierung.

6. Wie viele Häftlinge absolvieren derzeit insgesamt Aus- und Fortbildungen?

7. Wie viele Häftlinge habe in den Jahren 2020 und 2021 eine Aus- oder Fortbildung fertig abgeschlossen? Bitte um Aufgliederung nach Geschlecht sowie um welche Aus- oder Fortbildung es sich handelte.

8. Wer trägt die Kosten für die Aus- oder Fortbildungen der Häftlinge?
a. Wie hoch sind die Kosten für die Aus- und Fortbildungen der Häftlinge in den Justizanstalten Österreichs in den Jahren 2020 und 2021? (Bitte auch um Aufgliederung nach Justizanstalten)

9. Welche anderen Resozialisierungsmaßnahmen gibt es derzeit? (Bitte um konkrete Auflistung)

10. Welche weiteren Resozialisierungsmaßnahmen planen Sie? (Bitte um konkrete Darstellung)

11. Welche Maßnahmen setzen Sie generell, um die bei etwa 50% gelegene Rückfallquote bei entlassenen Straftätern zu verringern? (Bitte um konkrete Darstellung)

12. Welche Reformen haben Sie im Maßnahmenvollzug konkret geplant? (Bitte um detaillierte Auflistung)

13. Wie viele Häftlinge wurden 2021 im Rahmen des Gnadenaktes des Bundespräsidenten, der sogenannten Weihnachtsamnestie, frühzeitig entlassen? (Bitte um Angabe des ursprünglichen Strafmaßes, des Geschlechts, des Herkunftslandes sowie wie viel früher die Personen nun jeweils entlassen wurden)

14. Viele Menschen kritisieren den Zeitpunkt der Weihnachtsamnestie und würden einen Zeitpunkt im Frühjahr bevorzugen, da die Bedingungen hier für die Häftlinge besser wären. Planen Sie ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten um eine Verschiebung des Zeitpunktes zu empfehlen?
a. Falls ja, wann?
b. Falls nein, warum nicht?