9239/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2022
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Anfrage

 

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ende der Hacklerregelung und Einführung des Frühstarterbonus

 

 

2022 ist nun offiziell Schluss damit, dass Arbeitnehmer ohne Abschläge in Frühpension gehen können. „Im November 2020 hat der Nationalrat das Ende der derzeit gültigen Hacklerregelung beschlossen. Ab 2022 ist es zwar weiterhin möglich nach 45 Versicherungsjahren im Alter von 62 in Pension zu gehen, allerdings gelten dann wieder Abschläge von 4,2 % pro Jahr Differenz zum Regelpensionsalter.“1

 

Laut PVA nutzten 2020 rund 11.000 Österreicher den abschlagsfreien Pensionsantritt vor dem Regelalter, 2021 noch rund 8.000. Im Schnitt bedeutete die Hacklerregelung rund 360 Euro mehr an Pension.2

 

„Eine Hintertür gibt es noch für jene, die erst kommendes Jahr (Anm.: 2022) 62 werden, aber jetzt schon die erforderlichen Versicherungszeiten haben. Insgesamt 25.000 (fast nur Männer) profitieren von dieser im Wahlkampf 2019 wieder erfundenen Hacklerregelung. Das kostet die Pensionsversicherung bzw. in weiterer Folge den Steuerzahler 2,5 Milliarden Euro.“3

 

Es ist also auch nach dem 1.1.2022 noch ein abschlagsfreier Pensionsantritt möglich, wenn man vor diesem Datum die 45 Arbeitsjahre erworben hat:4

 

 

 

 

 

 

 

 

1)            https://www.ams.at/arbeitsuchende/topicliste/hacklerregelung

2)            https://www.kosmo.atihacklerregelung-faellt-weniger-pension-im-neuen-jahr-2022/

3)            Vgl. Kronen Zeitung, 29.12.2021 , S6

4)            https://www.proge.at/cms/P01/P01_1.5.a/1342645531134/themen/45-jahre-sind-genug/wer-hat-weiter-anspruch-auf-die-abschlagsfreie-hacklerregelung

5)            https://www.5min.at/202201466430/pension-gerechter-machen-fruehstarterbonus-soll-auch-frauen-vorteile-bringen/

6)            https://www.vienna.at/ab-2022-statt-hacklerregelung-kommt-fruehstarterbonus/6809667

 

Unter den Personen, die 2021 von der Hacklerregelung profitiert haben, waren nur zwei Frauen. Mit dem neuen Modell, dem „Frühstarterbonus“, der die Hacklerregelung ablöst, soll das Pensionssystem angeblich gerechter werden und mit bis zu 840 Euro pro Jahr vor allem Frauen helfen. Der Frühstarterbonus soll also bis zu 60 Euro pro Monat in der Pension dazubringen und mit Auslaufen der Abschlagsfreiheit mit 1. Jänner 2022 starten.5

 

Die Gesamtkosten für den Frühstarterbonus werden auf 35 bis 40 Millionen Euro geschätzt. Das entspricht in etwa den geschätzten jährlichen Kosten der abschlagsfreien Hacklerregelung, die zwischen 20 und 50 Mio. Euro liegen sollen.6

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

 

ANFRAGE

 

1)    Warum wurde die Hacklerregelung abgeschafft?

2)    Was bedeutet die Abschaffung der Hacklerregelung für das Pensionssystem – sowohl im Hinblick auf freiwerdende bzw. später verfügbare Arbeitsplätze als auch im Hinblick auf die Kosten für das Pensionssystem?

3)    Wie viele Personen haben 2020 von der Hacklerregelung profitiert?

4)    Wie viele Personen haben 2021 von der Hacklerregelung profitiert?

5)    Auf welche Berufsgruppen haben sich die Personen, die 2020 und 2021 die Hacklerregelung in Anspruch nehmen konnten verteilt? (Mit der Bitte um Angabe einer Personenzahl pro Berufsgruppe)

6)    Wie viele selbständige Unternehmen konnten in den Jahren 2020 und 2021 die Hacklerregelung in Anspruch nehmen und auf welche Berufsgruppen haben sich diese verteilt?

7)    Wie viele Angestellte konnten in den Jahren 2020 und 2021 die Hacklerregelung in Anspruch nehmen und auf welche Berufsgruppen haben sich diese verteilt?

8)    Wie viele Arbeiter konnten in den Jahren 2020 und 2021 die Hacklerregelung in Anspruch nehmen und auf welche Berufsgruppen haben sich diese verteilt?

9)    Wie viele Landwirte konnten in den Jahren 2020 und 2021 die Hacklerregelung in Anspruch nehmen und auf welche Berufsgruppen haben sich diese verteilt?

10) Wie viel mehr Pension pro Monat erhielten die Personen, die die Hacklerregelung in Anspruch nehmen konnten, im Schnitt?

11) Wie viele Personen werden die Hacklerregelung zwischen 2022 und 2024 noch in Anspruch nehmen können und warum?

a)    Welche Kosten werden dafür anfallen?

12) Wird die Hacklerregelung für Langzeitversicherte beibehalten?

a)    Wenn ja, warum?

b)    Wenn nein, warum nicht?

13) Warum wurde der Frühstarterbonus eingeführt?

14) Wie viele Personen werden in den nächsten drei Jahren vom Frühstarterbonus profitieren? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Jahren und Berufsgruppen)

15) Welche Kosten werden für den Frühstarterbonus in den nächsten drei Jahren anfallen? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Jahren)

16) Wie hoch wird der Frühstarterbonus pro Monat für jene Personen ausfallen, die  2022 davon profitieren?