924/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Übergriffe gegen Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats

Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (AMS) und Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice sind auch Mitarbeiter der Arbeisinpektorate in ihrer täglichen Arbeit im Kundenverkehr exponiert. In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder Fälle von tätlichen Übergriffen auf AMS-Mitarbeiter bekannt.

In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, wie sich die Sicherheitslage in den Arbeitsinspektionen bundesweit entwickelt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1) Wie sieht das Sicherheitskonzept für die Arbeitsinspektorate für Übergriffen und Vorfälle durch Kunden aus?

2) Wann wurde dieses Sicherheitskonzept zuletzt evaluiert und erneuert bzw. ergänzt?

3) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate hat es im Jänner 2020 gegeben?

4) Bei welchen Arbeitsinspektoraten fanden diese Übergriffe im Jänner 2020 statt?

5) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Jänner 2020 zur Anzeige gebracht?

6) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate hat es im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2019 gegeben?

7) In welchen Arbeitsinspektoraten fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2019 statt?

8) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2019 zur Anzeige gebracht?

9) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate hat es im Zeitraum Jänner 2018-Dezember 2018 gegeben?

10) In welchen Arbeitsinspektoraten fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2018-Dezember 2018 statt?

11) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2018-Dezember 2018 zur Anzeige gebracht?

12) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate hat es im Zeitraum Jänner 2017-Dezember 2017 gegeben?

13) In welchen Arbeitsinspektoraten fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2017-Dezember 2017 statt?

14) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2017-Dezember 2017 zur Anzeige gebracht?

15) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate hat es im Zeitraum Jänner 2016-Dezember 2016 gegeben?

16) In welchen Arbeitsinspektoraten fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2016-Dezember 2016 statt?

17) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2015-Dezember 2015 zur Anzeige gebracht?

18) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate hat es im Zeitraum Jänner 2015-Dezember 2015 gegeben?

19) In welchen Arbeitsinspektoraten fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2015-Dezember 2015 statt?

20) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2015-Dezember 2015 zur Anzeige gebracht?