9244/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kosten für Polizeieinsätze bei Demonstrationen unter
dem Motto „Montags-Kundgebungen“ bzw. „Radweg
Krottenbachstraße jetzt!“ von „Radeln in Döbling“
in 1190 Wien
Die Initiative „Radeln in Döbling“ (https://radeln.wien/) veranstaltet regelmäßig Demonstrationen. Die Demonstrationen finden entlang der Krottenbachstraße und in der Obkirchergasse in 1190 Wien statt. Als Hauptorganisator der Demonstrationen tritt auf Social Media Herr Peter Kühnberger in Erscheinung. Die Initiative ist möglicherweise eine Unterorganisation des Vereins „Radlobby Österreich“ mit der ZVR-Zahl 46240469. Die Rechtsform von „Radeln in Döbling“ und ob es sich tatsächlich um eine Teilorganisation der „Radlobby Österreich“ handelt, ist mangels vollständigem bzw. fehlendem Impressum auf der Homepage und auf der Facebook-Seite „Radeln in Döbling“ (https://www.facebook.com/Radeln-in-D%C3%B6bling-105177215129331) nicht klar ersichtlich.
Bisher fanden die Demonstrationen an folgenden Terminen statt:
1. 19. Juni 2021 – Start 10 Uhr 30, bei S-Bahnstation Krottenbachstraße, 1190 Wien
Details:
https://radeln.wien/19-juni-demo-radweg-krottenbachstrasse-jetzt/
2. 8. November 2021 – Start 7 Uhr 30, Krottenbachstraße, 1190 Wien
Details: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211108_OTS0113/montags-kundgebungen-in-doebling-fehlen-dringend-radwege
3. 22. November 2021 – Start 7 Uhr 30, Krottenbachstraße, 1190 Wien
Details:
https://www.facebook.com/events/333576901867120/
4. 29. November 2021
– Start 7 Uhr 30, Krottenbachstraße, 1190 Wien
Details:
https://www.facebook.com/events/3077272302553273/?acontext=%7B%22event_action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22group%22%7D]%7D
5. 13. Dezember 2021
– Start 7 Uhr 30, Krottenbachstraße, 1190 Wien
Details:
https://www.facebook.com/events/429788698601348/
6. 10. Jänner 2022 – Start 7 Uhr 35, Krottenbachstraße Ecke Obersteinergasse
https://radeln.wien/montags-kundgebungen-immer-mehr-radeln-fuer-sichere-radwege-in-doebling/
Eine weitere Demonstration ist für den 24. Jänner 2022 geplant. Der geplante Treffpunkt für diese Demonstrationen ist um 7 Uhr 35 an der Ecke Krottenbachstraße/Obersteinergasse, 1190 Wien. (Quelle: https://radeln.wien/montags-kundgebungen-immer-mehr-radeln-fuer-sichere-radwege-in-doebling/)
Bei den bisher stattgefundenen Demonstrationen haben auffallend wenig Personen teilgenommen, dennoch war es augenscheinlich notwendig jeweils eine im Verhältnis große Anzahl an Polizeibeamten einzusetzen, um einen ruhigen und reibungslosen Ablauf der Demonstrationen zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wer hat die Demonstration unter dem Motto „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ am 19. Juni 2021 angemeldet? (siehe Seite 1, Punkt 1)
2. Wie viele Personen haben bei der Demonstration unter dem Motto „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ am 19. Juni 2021 teilgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 1)
3. Wie viele Polizisten waren bei der Demonstration unter dem Motto „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ am 19. Juni 2021 im Einsatz? (siehe Seite 1, Punkt 1)
4. Welche polizeilichen Maßnahmen und/oder Handlungen wurden bei der Demonstration unter dem Motto „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ am 19. Juni 2021 vorgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 1)
5. Wie hoch sind die Kosten, die durch den Polizeieinsatz bei der Demonstration unter dem Motto „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ am 19. Juni 2021 entstanden sind? (siehe Seite 1, Punkt 1)
6. Wer hat die Demonstration am 8. November 2021 angemeldet? (siehe Seite 1, Punkt 2)
7. Wie viele Personen haben bei der Demonstration am 8. November teilgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 2)
8. Wie viele Polizisten waren bei der Demonstration am 8. November 2021 im Einsatz? (siehe Seite 1, Punkt 2)
9. Welche polizeilichen Maßnahmen und/oder Handlungen wurden bei der Demonstration am 8. November 2021 vorgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 2)
10. Wie hoch sind die Kosten, die durch den Polizeieinsatz bei der Demonstration am 8. November 2021 entstanden sind? (siehe Seite 1, Punkt 2)
11. Wer hat die Demonstration am 22. November 2021 angemeldet? (siehe Seite 1, Punkt 3)
12. Wie viele Personen haben bei der Demonstration am 22. November teilgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 3)
13. Wie viele Polizisten waren bei der Demonstration am 22. November 2021 im Einsatz? (siehe Seite 1, Punkt 3)
14. Welche polizeilichen Maßnahmen und/oder Handlungen wurden bei der Demonstration am 22. November 2021 vorgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 3)
15. Wie hoch sind die Kosten, die durch den Polizeieinsatz bei der Demonstration am 22. November 2021 entstanden sind? (siehe Seite 1, Punkt 3)
16. Wer hat die Demonstration am 29. November 2021 angemeldet? (siehe Seite 1, Punkt 4)
17. Wie viele Personen haben bei der Demonstration am 29. November teilgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 4)
18. Wie viele Polizisten waren bei der Demonstration am 29. November 2021 im Einsatz? (siehe Seite 1, Punkt 4)
19. Welche polizeilichen Maßnahmen und/oder Handlungen wurden bei der Demonstration am 29. November 2021 vorgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 4)
20. Wie hoch sind die Kosten, die durch den Polizeieinsatz bei der Demonstration am 29. November 2021 entstanden sind? (siehe Seite 1, Punkt 4)
21. Wer hat die Demonstration am 13. Dezember 2021 angemeldet? (siehe Seite 1, Punkt 5)
22. Wie viele Personen haben bei der Demonstration am 13. Dezember 2021 teilgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 5)
23. Wie viele Polizisten waren bei der Demonstration am 13. Dezember 2021 im Einsatz? (siehe Seite 1, Punkt 5)
24. Welche polizeilichen Maßnahmen und/oder Handlungen wurden bei der Demonstration am 13. Dezember 2021 vorgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 5)
25. Wie hoch sind die Kosten, die durch den Polizeieinsatz bei der Demonstration am 13. Dezember 2021 entstanden sind? (siehe Seite 1, Punkt 5)
26. Wer hat die Demonstration am 10. Jänner 2022 angemeldet? (siehe Seite 1, Punkt 6)
27. Wie viele Personen haben bei der Demonstration am 10. Jänner 2022 teilgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 6)
28. Wie viele Polizisten waren bei der Demonstration am 10. Jänner 2022 im Einsatz? (siehe Seite 1, Punkt 6)
29. Welche polizeilichen Maßnahmen und/oder Handlungen wurden bei der Demonstration am 10. Jänner 2022 vorgenommen? (siehe Seite 1, Punkt 6)
30. Wie hoch sind die Kosten, die durch den Polizeieinsatz bei der Demonstration am 10. Jänner 2022 entstanden sind? (siehe Seite 1, Punkt 6)
31. Wer hat die Demonstration für den 24. Jänner 2022 um 7 Uhr 35 mit Start an der Ecke Krottenbachstraße/Obersteinergasse, 1190 Wien angemeldet?
32. Mit wie vielen Teilnehmern wird bei der Demonstration am 24. Jänner 2022 um 7 Uhr 35 mit Start an der Ecke Krottenbachstraße/Obersteinergasse, 1190 Wien gerechnet?
33. Wie viele Polizisten werden voraussichtlich bei der Demonstratio am 24. Jänner 2022 um 7 Uhr 35 mit Start an der Ecke Krottenbachstraße/Obersteinergasse, 1190 Wien im Einsatz sein?
34. Mit welchen Kosten ist zu rechnen, die durch den Polizeieinsatz bei der Demonstration am 24. Jänner 2022 um 7 Uhr 35 mit Start an der Ecke Krottenbachstraße/Obersteinergasse, 1190 Wien entstehen?
35. Handelt es sich bei der Initiative „Radeln in Döbling“ um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes?