9245/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.01.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Community Nursing in Österreich
Städte, Gemeinden und Sozialhilfeverbände können im Rahmen einer österreichweiten Ausschreibung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen Förderantrag zu Pilotprojekten für Community Nursing stellen.
„Internationalen Beispielen folgend sollen Community Nurses in Österreich niederschwellig, bedarfsorientiert und bevölkerungsnah auf Gemeindeebene tätig werden. Das Angebot richtet sich an ältere zu Hause lebende Menschen, mit drohendem oder bestehendem Informations-, Beratungs-, Pflege- und/oder Unterstützungsbedarf, sowie deren pflegende und betreuende Angehörige und Familien. Ein zentrales Element stellt dabei der präventive Hausbesuch für Menschen ab dem 75. Lebensjahr dar.
Durch die Finanzierung der Europäischen Kommission im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans (kurz RRF) ist es möglich, österreichweit Pilotprojekte umzusetzen. Community Nursing wurde seitens der österreichischen Regierung auch als eines der Leuchtturmprojekte im Rahmen des RRF definiert.
Im Zuge des Fördercalls, der bis zum 02.12.2021 lief, wurden Gemeinden, Städte und Sozialhilfeverbände dazu eingeladen, sich mit ihren Projektvorstellungen für eine Förderung zu bewerben.
Bis zu 150 Pilotprojekte zu Community Nursing sollen in Österreich etabliert werden. Dadurch wird gemeindenahe Gesundheitsförderung, Unterstützung, Beratung und Prävention ermöglicht.“ [1]
13 Mitgliedsgemeinden des Vereines Interkomm gründeten zur Projekteinreichung und -umsetzung die ARGE „Pflege.Challenge Waldviertel“. Interkomm unterstützt die Mitgliedsgemeinden Allentsteig, Echsenbach, Eisgarn, Gföhl, Göpfritz an der Wild, Langau, Lichtenau im Waldviertel, Pölla, Rastenfeld, Reingers, Röhrenbach, Schwarzenau und Schweiggers bei der Projektentwicklung und Einreichung.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Inwiefern waren Sie in die
Entscheidung, dass Community Nursing im Rahmen des RRF durch die
Europäische Kommission finanziert wird eingebunden? Bitte um detaillierte
Erläuterung.
a.) Warum hat man sich genau für dieses Projekt entschieden und nicht etwa
für andere Projekte?
2) Wie viele und welche Städte haben bis zum 2. Dezember 2021 einen Förderantrag zu Pilotprojekten für Community Nursing gestellt?
3) Wie viele und welche Gemeinden haben bis zum 2. Dezember 2021 einen Förderantrag zu Pilotprojekten für Community Nursing gestellt?
4) Wie viele und welche Sozialhilfeverbände haben bis zum 2. Dezember 2021 einen Förderantrag zu Pilotprojekten für Community Nursing gestellt?
5) Gibt es auch Anträge,
welche nach Ablauf der Einreichfrist eingelangt sind?
a.) Falls ja, von welchen Städten, Gemeinden und/oder Sozialverbänden
stammen diese?
b.) Werden diese Anträge noch berücksichtigt?
c.) Falls die Anträge nicht mehr berücksichtigt werden, warum nicht?
6) Falls mehr als 150 Städte,
Gemeinden und Sozialhilfeverbände einen Förderantrag für
Community Nursing gestellt haben, nach welchem Prinzip wird der Zuschlag
gewährt? Bitte um detaillierte Auflistung anhand welcher Grundsätze
hier entschieden wird.
a.) Falls es nicht zumindest 150 Anträge (oder sogar mehr) gibt, wieso
gibt es nur so wenige Anträge?
7) Wie hoch ist der
Förderbetrag, welcher von der Europäischen Kommission im Rahmen des
RRF für das Community Nursing bereit gestellt wird?
a.) Gibt es auch einen Zuschuss von Ihrem Ressort für die Umsetzung des
Community Nursing? Falls ja, bitte um Angabe der Höhe pro Jahr.
b.) Falls die vorgesehenen Gelder für die Projektumsetzung nicht
ausreichen, ist eine Erhöhung geplant? Falls nein, bitte um Angabe warum
nicht.
c.) Falls die Projektumsetzung im geplanten Ausmaß gelingt, ist eine Erweiterung
auf mehr Städte, Gemeinden und Sozialhilfeverbände geplant?
8) Wie sinnvoll ist Community Nursing tatsächlich, wenn hier nur Unterstützung, Beratung und Prävention möglich ist, aber gar keine tatsächliche Pflegebetreuung?
9) Welche bestehenden Institutionen gibt es bereits, welche für die Aufgaben der Community Nurse in Frage kommen?
10)Welche Aufgaben der Community Nurse konnten mit den herkömmlichen Einrichtungen (wie beispielsweise Hilfswerk, Caritas, Heimhilfe oder Volkshilfe) nicht abgedeckt werden? Bitte um konkrete Darstellung.
11)Gab es irgendwelche Erhebungen
um herauszufinden welche Anliegen von Personen mit der Hilfe der bestehenden
Einrichtungen nicht ausreichend abgedeckt werden konnten?
a.) Falls ja, bitte um konkrete Darstellung aller Erkenntnisse.
b.) Falls nein, warum nicht?
12)
Wurde mit
den bestehenden Einrichtungen Kontakt aufgenommen und die Möglichkeit
einer Erweiterung ihrer Leitung/Koordinierung/Erhebung diskutiert, wenn sie
dementsprechend vom Projekt unterstützt werden?
a.) Falls ja, was hat das Gespräch konkret ergeben?
b.) Falls nein, warum nicht?
13)Gibt es auch noch andere Gemeinden, welche sich durch Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, vergleichbar mit der ARGE „Pflege.Challenge Waldviertel“, für die Projekteinreichung und Entwicklung zusammengeschlossen haben?
a.) Falls ja, bitte um konkrete Auflistung und um Angabe welche Gemeinden sich in welchen Größenordnungen zusammengeschlossen haben.
14)Der Verein Interkomm hat insgesamt 60 Mitgliedsgemeinden der für solche oder ähnliche Aufgaben zuständig ist, was haben die restlichen Gemeinden der Interkomm für Einrichtungen um das Projekt Community Nursing umzusetzen?
15)Gibt es auch Städte, welche sich zusammengeschlossen haben, oder haben diese alle eigenständig einen Förderantrag gestellt?
16)Wann sollen die Entscheidung, welche Städte, Gemeinden und Sozialhilfeverbände den Förderzuschlag für das Projekt Community Nursing bekommen feststehen?
a.) Falls zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits feststeht welche 150 Pilotprojekte zu Community Nursing gefördert werden sollen, bitte um Auflistung.
17)Wie wird es in der Praxis gehandhabt werden, wenn Personen, welche noch nicht 75 Jahre alt sind, Hilfe von einer Community Nurse benötigen?
a.) Werden diese dann einfach abgewiesen?
18)
Gibt es
tatsächlich einen Mangel an Personen, welche für die Unterstützung, Beratung und
Prävention von Personen über 75 Jahren zuständig sind?
a.) Falls nein,
wäre es nicht zielführender „echte
Pflegetätigkeiten“ zu fördern, da wir einen massiven Mangel an
Pflegekräften haben?
19)Ist eine Zusammenarbeit der
Community Nurse mit den bestehenden Einrichtungen geplant?
a.) Falls ja, wie soll dies konkret aussehen?
b.) Falls ja, wird die Arbeit der bestehenden Einrichtungen dann in dem Bereich der Community Nurse nicht überflüssig?
20)Wie sehen die Pläne nach
Ende der Projektlaufzeit für Community Nursing aus?
a.) Wer übernimmt in Folge die Kosten für eine etwaige
Weiterführung?
b.) Wie hoch werden die Kosten für eine Weiterführung sein?
c.) Falls keine Weiterführung nach dem Auslauf der Projektlaufzeit geplant
ist, warum nicht?