9248/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend konkrete Maßnahmen gegen eine Kommerzialisierung der Leihmutterschaft in Österreich

Die schriftliche Anfrage Nr. 547/J an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend „Leihmutterschaft in Österreich“ wurde am 10.03.2020 mit der Nummer 573/AB beantwortet. Gleichlautende Anfragen wurden zudem von Ihrem Bundesministerkollegen im BMI (7464/AB vom 01.10.2021 zu 7603/J) und Ihrer ehemaligen Bundesministerkollegin im BMAFJ (547/AB vom 10.03.2020 zu 548/J) beantwortet. Der damaligen Beantwortung ist zu entnehmen, dass „die Bundesregierung sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem Festhalten am Verbot der Leihmutterschaft und Maßnahmen gegen deren Kommerzialisierung bekannt [hat]“.

Weiters wurde bezüglich der vorhandenen Daten aus dem Standesamtsregister an den Bundesminister für Inneres verwiesen. Überraschenderweise werden jedoch weder im Familienministerium „Statistiken zur Anzahl von Kindern aufgrund von Leihmutterschaft in Österreich“ (vgl. 547/AB zu 548/J) noch im Innenministerium „gesetzliche Anerkennungen aufgrund von Leihmutterschaft im Standesamtsregister“ (vgl. 7464/AB zu 7603/J) erfasst. Konkrete Maßnahmen bezüglich des Verbots der Leihmutterschaft zu treffen, dürfte sich aufgrund der scheinbar nicht vorhandenen Datenlage bzw. fehlender Statistiken als durchaus herausfordernd herausstellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1) Welche konkreten Maßnahmen Ihrerseits gegen eine Kommerzialisierung der Leihmutterschaft in Österreich wurden bisher gesetzt?

2) Welche Erkenntnisse, Erfahrungswerte und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten wurden Ihrerseits daraus gezogen?

3) Sind zukünftig weitere Maßnahmen Ihrerseits gegen eine Kommerzialisierung der Leihmutterschaft in Österreich geplant?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche sind dies im Detail?

4) Wann kann mit der konkreten Umsetzung der Maßnahmen gerechnet werden?

5) War/ist Ihr Ministerium mit weiteren Ministerien bezüglich des Festhaltens am Verbot der Leihmutterschaft und Maßnahmen gegen deren Kommerzialisierung in Österreich in Kontakt?

a) Wenn ja, mit welchen?

b) Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?

6) Welche Agenturen, Organisationen etc. beraten Ihr Ministerium in welchem Umfang bei der Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen eine Kommerzialisierung der Leihmutterschaft in Österreich?

7) Wie hoch waren die Ausgaben diesbezüglich Ihrerseits in den Jahren 2016 bis 2021 (Bitte um Auflistung nach Jahren)?