9252/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.01.2022
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Anfrage
Des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Munitions- und Waffenverluste bzw. -diebstähle beim Bundesheer in den Jahren 2019 bis 2021
Munitions- und Waffenverluste können bei einem Heer vorkommen. Hierfür kommen neben Fehlern in der Buchführung und bei Bestandsüberprüfungen auch Verluste bei Schießübungen sowie Diebstähle in Betracht.
In Deutschland wurden im Zusammenhang mit der Festnahme des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. am Wiener Flughafen Querverbindungen zu sogenannten Waffen- und Munitionsverlusten aus deutschen Bundeswehrkasernen festgestellt.
Aufgrund der Beziehungen von Franco A. zu Personen aus Österreich, bei denen ebenso von einer rechtsextremen Einstellung ausgegangen werden muss[1], kam es möglicherweise auch beim Bundesheer zu derartigen Vorfällen. Dies muss schnellstmöglich überprüft werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Kam es in den Jahren 2019, 2020 und 2021 beim Bundesheer zu Verlusten/ Diebstählen von Waffen einschließlich Waffenteile?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Waffentyps/-teil und Anzahl sowie der mutmaßlichen Verlustursache.
2. Wie viele und welche als Verlust gemeldeten Waffen bzw. Waffenteile aus der Beantwortung der Frage 1 wurden bisher nicht wieder aufgefunden?
3. Wie viele und welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 als Verlust/ Diebstahl gemeldeten Waffen wurden in den Jahren seitdem wiedergefunden?
a. Bitte um Angabe wo und wann diese Waffen aufgefunden oder sichergestellt wurden. Geben Sie bitte auch an, wer die Waffe sichergestellt hat (MP, Bundeskriminalamt, usw)
4. Wurden Waffen/-teile, die in der Beantwortung zu Frage 1 der parlamentarischen Anfrage 452/AB vom 27.02.2020 zu 431/J (XXVII. GP) genannt wurden, wieder gefunden bzw. von der Militärpolizei, vom BMI insb. Bundeskriminalamt sichergestellt?
a. Welche Waffen/-teile waren das, Anzahl, das Datum der Sicherstellung bzw. des Fundes?
5. Werden grundsätzlich alle Verluste bzw. Diebstähle von Waffen/-teilen im Bundesheer zur Anzeige gebracht?
a. Wenn ja, bei welchen der Fälle lt. Frage 1 unterblieb eine entsprechende Anzeige und aus welchen Gründen?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Kam es in den Jahren 2019, 2020 und 2021 beim Bundesheer zu Munitionsverlusten /-diebstahl?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Waffentyps und Anzahl sowie der mutmaßlichen Verlustursache.
b. Werden grundsätzlich alle Verluste/ Diebstahl von Munition zur Anzeige gebracht?
c. Wenn ja, bei welchen der Fälle lt. Frage 6.a unterblieb eine entsprechende Anzeige und aus welchen Gründen?
d. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele und welche als Verlust bzw. Diebstahl gemeldete Munition wurde bisher nicht wieder aufgefunden?
8. Wie viele und welche als Verlust gemeldeten Munition wurde bisher wiedergefunden?
b. Bitte um Angabe wo und wann diese Munition aufgefunden oder sichergestellt wurde.
9. Kam es in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zu Entwendungen/ Verlust/ Diebstahl von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Waffentyps und Anzahl sowie der mutmaßlichen Verlustursache.
10. Wie viele und welche entwendeten bzw. verloren gegangenen Sprengstoffe, Sprengstoffbestandteile oder hierfür notwendiges technisches Zubehör wurden bisher nicht wiedergefunden?
11. Wie viele und welche entwendeten bzw. verloren gegangenen Sprengstoffe, Sprengstoffbestandteile oder hierfür notwendiges technisches Zubehör wurden bisher wiedergefunden?
a. Bitte um Angabe wo und wann diese aufgefunden oder sichergestellt wurden.
12. Werden alle Diebstähle bzw. Verluste von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör zur Anzeige gebracht?
a. Wenn ja, bei welchen der Fälle Frage 9 unterblieb eine entsprechende Anzeige und aus welchen Gründen?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Wurden Ermittlungen (auch von Seiten des AbwA) wegen mutmaßlichen Diebstahls von Munition, Waffen, Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör beim Bundesheer aufgenommen?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung dieser Fälle.
b. Wenn ja, welcher dieser Fälle wurde bereits aufgeklärt?
c. Wenn nein, warum wurden keine Ermittlungen aufgenommen?
Sollte eine detaillierte Beantwortung dieser Fragen aus
Geheimhaltungsgründen nicht möglich sein, so wird dennoch um eine Beantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne des parlamentarischen lnterpellationsrechts ersucht. Allenfalls ersuchen die Abgeordneten um eine Beantwortung in klassifizierter Weise nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (lnfOG).
14. Wird oder wurde wegen Diebstahls von Munition, Waffen, Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör beim Bundesheer gegen mutmaßliche Innentäter*innen aus dem Bundesheer ermittelt?
a. Wenn ja, in wie vielen Fällen und seit wann?
b. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?
c. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat ein solches Verhalten nach geltender Rechtslage insbesondere für etwaige Diensttätigkeiten von Tatverdächtigen im sicherheitssensiblen Bereich?
Sollte eine detaillierte Beantwortung dieser Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich sein, so wird dennoch um eine Beantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne des parlamentarischen lnterpellationsrechts ersucht. Allenfalls ersuchen die Abgeordneten um eine Beantwortung in klassifizierter Weise nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (lnfOG).
15. Ist das Bundesheer seit 2010 hinsichtlich im Nachgang bzw. anlässlich von Ermittlungsmaßnahmen von Bundes- oder Landespolizeidienststellen wegen aufgefundener Waffen, Waffenteile, Munition oder Ausrüstungsgegenstände beispielsweise mit der Frage kontaktiert worden, ob es sich bei diesen Materialien um solche des Bundesheeres handelt?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung dieser Fälle nach Datum, anfragender Ermittlungsbehörde, aufgefundenen Materialien, betroffenen Bundesheerstandorten.
16. Sind in den Fällen von Munitions-, Waffen- oder Sprengstoffverlusten beim Bundesheer dem AbwA Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ bei Bundesheerangehörigen oder Mitarbeiter:innen eingesetzter Sicherheitsunternehmen bekannt geworden?
a. Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der insoweit betroffenen Bundesheerangehörigen und Mitarbeiter:innen eingesetzter Sicherheitsunternehmen.
17. Wie viele private Unternehmen sind in den Jahren 2019, 2020, 2021 bzw. aktuell in die Bewachung von Bundesheerliegenschaften eingebunden?
a. Bitte um Auflistung welche und wie viele Bundesheerliegenschaften von den beauftragten Unternehmen (mit Namen und ggf. bekannter Subunternehmer) jeweils bewacht wurden.
b. Bitte um Auflistung in welchen dieser Fälle die privaten Unternehmen die Bewachung übernehmen oder ob eine Kombination der zivilgewerblichen Bewachung mit Wachkräften des Bundesheeres stattfindet.
c. Bitte um Auflistung in welchen dieser Fälle die Aufgabe der zivilgewerblichen Bewachungsunternehmen jeweils der Schutz von Liegenschaften durch Maßnahmen außerhalb der Liegenschaften (Patrouillengänge, Videoüberwachung etc.) oder durch Maßnahmen innerhalb der Liegenschaften ist.
d. Bitte um Auflistung in welchen dieser Fälle zivilgewerbliche Bewachungsunternehmen Zugang zu sicherheitssensiblen Bereichen der Liegenschaften haben.
18. Wie viele Beschäftigte sind aktuell mit der Bewachung von Bundesheerliegenschaften beschäftigt?
[1] Schmitt, Fabian/ Lorenz, Laurin (23.10.2019). Mitglieder von "Tag X"-Netzwerk waren in Österreich zum Schießen. Internet: https://www.derstandard.at/story/2000100056406/mitglieder-von-tag-x-netzwerk-waren-in-oesterreich-zum-schiessen (abgerufen am 15.12.2019).