9254/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.01.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer
Genossinnen und Genossen,
an den Bundeskanzler
betreffend Widerstandsfähigkeit und Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Tageszeitung KURIER veröffentlichte am 21. Dezember 2021 einen Artikel mit dem Titel „Sorge, ob kritische Infrastruktur Omikron standhält". Inhaltlich fokussiert der Text auf „eine eindringliche Warnung, die am Montag von Deutschland auch nach Österreich herüberdrang: Wenn sich die Ausbreitung der Virus-Variante Omikron weiter in ihrer derzeitigen Geschwindigkeit fortsetzt, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt oder in Quarantäne, warnt der Expertenrat der deutschen Regierung. Das ist insofern bedrohlich, als das Fehlen von Personal das Funktionieren des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur (Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung, Medien, etc.) gefährden würde. "[1]
Die Gefahr, enormen Schaden bei kritischen Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Transport, Wasser, Ernährung, Gesundheit, Telekommunikation, Sicherheit etc. zu verursachen, geht jedoch nicht ausschließlich von einer Pandemie aus. Das Risikobild eines Blackouts (überregionaler Energie-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall) bringt - laut ExpertInnen - ebenfalls alle Voraussetzungen mit, um die kritische Infrastruktur in hohem Maße zu destabilisieren und somit die Bevölkerung zu gefährden. Der Präsident der österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, hält diesbezüglich auf dem Nachrichtensender PULS 24 fest, dass „vor allem durch die Ausbreitung der Omikron-Variante bis zu einem Drittel des Personals in Österreich ausfallen könnte. [. . .] Wenn die (Anm. : Beschäftigten) in der Logistik oder in der kritischen Infrastruktur ausfallen, dann wird es schwierig die Versorgung aufrecht zu erhalten. In der Stromversorgung sei man sich dieses Risikos bereits bewusst. Dort wird u.a. durch Arbeit in getrennten Teams versucht einem großen Persona/ausfall vorzubeugen. In anderen Bereichen, wie etwa dem Gesundheitsbereich, sei dies schwieriger. Wir haben keine Reservemannschaft, die wir einsetzen können. Da geht es nicht mehr nur um das lntensivpersonal, das die Corona-Patienten behandelt, sondern es geht um die gesamte Gesundheitsversorgung. Auch in den anderen Bereichen, wenn da das Personal ausfällt, kann man nur eine eingeschränkte Versorgung aufrechterhalten. "[2]
Um den Schaden an kritischer Infrastruktur in Österreich so gering wie möglich zu halten und die in Österreich lebende Bevölkerung vor den Folgen der Schadensfälle bestmöglich zu schützen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
Anfrage:
1. Als Bundeskanzler stehen Sie an der Spitze der Regierung – sind Sie über die besorgniserregende Situation im Bereich des Personals, die dazu führen könnte, dass einzelne Bereiche der kritischen Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten werden können, informiert?
a. Falls ja: Seit wann?
b. Falls ja: Durch wen wurden Sie informiert?
c. Falls ja: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt um diese Situation abzuwenden?
d. Falls nein: Wieso nicht?
2. Stehen Sie mit anderen Ministerien in regelmäßigem Austausch, um die Gefahrenlage für die kritische Infrastruktur zu erörtern?
a. Falls ja: Mit welchen und wie oft?
b. Falls ja: Welche Bedrohungsszenarien sind Ihnen dazu bekannt und wie wahrscheinlich sind diese?
c. Falls ja: Ist in diesen Runden die Thematik von fehlendem Personal im Bereich der kritischen Infrastruktur Thema gewesen?
d. Falls ja: Wer bzw. Vertreter*innen welcher Körperschaften oder Organisationen sind in dieser Runde außerdem eingebunden?
e. Falls nein: Wieso nicht?
3. Gibt es in Ihrem Ressort oder in einem oder mehreren Ministerien ausgearbeitete Präventionskonzepte und -maßnahmen, um Schäden an kritischen Infrastrukturen im Vorfeld zu vermeiden und damit den Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung zu gewährleisten? Falls ja, welche ExpertInnen bzw. Organisationen haben an der Ausarbeitung mitgewirkt?
4. Wer übernimmt das bundesweite Krisenmanagement, falls es zu Personalengpässen in sensiblen Bereichen wie der Sicherheit (Polizei, Militär) und der Gesundheit (Ärzte, Pflegepersonal, Rettungsdienst) kommen sollte?
5. Wer übernimmt das bundesweite Krisenmanagement, falls es zu Versorgungsengpässen mit Wasser, Grundnahrungsmitteln, Gütern des täglichen Bedarfs und Medikamenten kommen sollte?
6. Gibt es, beim Ausfall kritischer Infrastrukturen, eine ministeriumsübergreifende Koordination sowie eine Einrichtung, die für das Krisenmanagement verantwortlich zeichnet?
7. Wird der Schutz kritischer Infrastrukturen in der Österreichischen Sicherheitsstrategie (aus dem Jahr 2013) inhaltlich abgebildet?
a. Falls ja: Sind die Ausführungen dazu noch aktuell?
b. Falls nein: Werden Sie darauf drängen eine Aktualisierung der Strategie ehestmöglich umzusetzen?
8. Gibt es ein geregeltes Verfahren für kritische Infrastrukturen (Spitäler, Energieversorger, Lebensmittelunternehmen etc.), die sich bei einem abzeichnenden oder bereits eingetretenen Schadensfall melden können, um im Bedarfsfall von der Bundesregierung bzw. dem Landesverteidigungsministerium Unterstützung in Form von Personalbereitstellung zu erhalten?
9. Können Sie garantieren und damit den Menschen in Österreich die Angst nehmen, dass sie nicht aufgrund des Versagens der Regierung im Extremfall auf bedeutende Bereiche der Versorgung verzichten müssen oder gar in Gefahr sind?