9256/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.01.2022
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend COP27 in Sharm El-Sheikh
Die COP27 wird in Sharm El-Sheikh, Ägypten, abgehalten werden. Unter dem aktuellen
Staatsoberhaupt Abd al-Fattah as-Sisi kommt es laufend zu Menschenrechtsverletzungen. Wie dem Jahresbericht von Amnesty International für Ägypten[1] zu entnehmen ist, schränken
staatliche Behörden die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung
sowohl offline als auch online erheblich ein. JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen
sind mit Repressionen, Verhaftungen und unfairen Verhandlungen konfrontiert. Amnesty
International berichtet, dass Menschen mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert werden. Die
Zustände in Gefängnissen werden als überfüllt, unhygienisch und mit schlechter Versorgung
mit Essen und Trinkwasser beschrieben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Planen Sie im Vorfeld der COP27 auf Menschenrechtsverstöße in Ägypten
aufmerksam zu machen?
a. Wennja, wie?
b. Wenn ja, auch in direkten Gesprächen mit den GastgeberInnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Der Schutz von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt gegen Hand in Hand.
Werden Sie Menschenrechtsverstöße in Ägypten auf der Konferenz selbst ansprechen?
a. Wennja, wie?
b. Wenn ja, auch in direkten Gesprächen mit den GastgeberInnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Bei der COP26 in Glasgow gab es mehrere große Demonstrationen und Klimastreiks.
Setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Ägypten solche Demonstrationen während der
COP27 und außerhalb der Blue Zone möglich sein werden und die Rechte der
DemonstrantInnen geschützt werden?
a. Wennja, wie?
b. Wenn ja, sind Sie hier mit dem Gastgeber-Land bereits in Kontakt?
c. Wenn ja, sind Sie mit der UN diesbezüglich bereits in Kontakt?
d. Wenn ja, sind Sie mit Österreichischen Jugenddelegierten, die an Streiks in
Glasgow teilgenommen haben und dies möglicherweise erneut tun möchten,
bereits in Kontakt?
e. Wenn nein, warum nicht?