9257/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.01.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Unterstützung Delegierter aus dem Globalen Süden bei Klimakonferenzen
Die jährlich stattfindenden Klimakonferenzen sind zentrale Elemente der globalen Klimapolitik. Hier werden Entscheidungen getroffen, die das Leben aller Menschen auf diesem Planeten und künftiger Generationen maßgeblich beeinflussen werden. Aus diesem Grund sollten auch Menschen aus aller Welt gleichberechtigt an diesen Konferenzen teilnehmen können. Dabei sind die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Klimakonferenz höchst unterschiedlich, je nach Herkunft. Während reiche Länder es verhältnismäßig einfacher haben Anreise, Unterkunft und Abreise von Delegierten, Jugenddelegationen, Parlamentarischen VertreterInnen und VertreterInnen von NGOs zu finanzieren, fällt dies ärmeren Ländern deutlich schwerer.
Die COP26 in Glasgow wurde als elitärste und exklusivste Klimakonferenz aller Zeiten kritisiert.[I] Gerade BeobachterInnen und VertreterInnen von lokalen NGOs aus dem Globalen Süden wurde der Zugang verwehrt bzw. unmöglich gemacht.
Als zentrale Kritikpunkte wurden ein feindseliger Umgang Britischer Behörden insbesondere mit Menschen aus afrikanischen Staaten und einhergehend vieler Ablehnungen von Visaanträgen, das Fehlen eines Corona-lmpfangebots insbesondere für Menschen aus Ländern mit besonders wenig Impfstoff, sich laufend ändernde Einreisebestimmungen und ein Mangel an Hotelbetten ausgemacht.
Es ist sehr schade, dass gerade jene Menschen, die bereits heute die Auswirkungen der Klimakrise am stärksten erfahren müssen, in hohem Masse von der COP26 ausgeschlossen waren. Wenn auf künftigen Klimakonferenzen wahrhaftig Menschen aus aller Welt Gehör und Mitsprache bekommen sollen, dann muss dies künftig anders gestaltet sein. Auch Österreich muss hier seinen Beitrag leisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Haben Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums im Vorfeld der COP26 mit den Britischen Behörden oder VertreterInnen darüber gesprochen, die Klimakonferenz möglichst inklusiv zu gestalten Menschen aus dem globalen Süden gleichermaßen Zugang zu ermöglichen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja mit wem?
c. Wenn ja, welche konkreten Punkte wurden besprochen?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, werden Sie nachträglich das Gespräch suchen?
2. Haben Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums bezüglich der COP27 bereits mit Behörden oder VertreterInnen Ägyptens darüber gesprochen, die Klimakonferenz möglichst inklusiv zu gestalten und Menschen aus dem globalen Süden gleichermaßen Zugang zu ermöglichen??
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, welche konkreten Punkte wurden besprochen?
d. Wenn nein, werden Sie dies in den nächsten Monaten noch nachholen?
3. Haben Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums bezüglich der COP28 bereits mit Behörden oder VertreterInnen der Vereinigten Arabischen Emirate darüber gesprochen, die Klimakonferenz möglichst inklusiv zu gestalten und Menschen aus dem globalen Süden gleichermaßen Zugang zu ermöglichen??
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, welche konkreten Punkte wurden besprochen?
d. Wenn nein, werden Sie dies in den nächsten Monaten noch nachholen?
4. Welchen Beitrag hat Österreich geleistet, um die COP26 möglichst inklusiv zu gestalten und Menschen aus dem globalen Süden gleichermaßen Zugang zu ermöglichen?
5. Welchen Beitrag wird Österreich geleistet, um künftige Klimakonferenzen möglichst inklusiv zu gestalten und Menschen aus dem globalen Süden gleichermaßen Zugang zu ermöglichen?
6. Wird Österreich bei künftigen Klimakonferenzen Delegiertenplätze an Länder des Globalen Südens vergeben?
a. Wenn ja, an welche Länder?
b. Wenn ja, an welche Gruppe? (bspw. Offizielle Länderdelegationen, Parlamentarische VertreterInnen, BeobachterInnen, Jugenddelegierte, NGOs)
c. Wenn ja, wie wird die Auswahl getroffen?
d. Wenn nein, warum nicht?
7. Wird Österreich bei künftigen Klimakonferenzen BeobachterInnen, Jugenddelegierte und/oder VertreterInnen von NGOs aus Ländern des Globalen Südens bei Organisation, Visumantrag, Anreise, Aufenthalt und Abreise unterstützen?
a. Wenn ja, wie sieht diese Unterstützung aus?
b. Wenn ja, ist diese Unterstützung auch finanzieller Form?
c. Wenn ja, wie wird die Entscheidung über die Art und Ausmaß der Unterstützung getroffen?
d. Wenn nein, warum nicht?
8. Wird Österreich bei künftigen Klimakonferenzen zusätzliche Hotelbetten buchen und bezahlen, um BeobachterInnen, Jugenddelegierten und/oder VertreterInnen von NGOs aus Ländern des Globalen Südens einfacheren Zugang zu ermöglichen?
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
b. Wenn nein, warum nicht?
[I] https://www.theguardian.com/environment/2021/oct/30/cop26-will-be-whitest-and-most-privileged-ever-warn-campaigners