9259/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Dr. Christoph Matznetter, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Sagt Türkis-Grün ja zum Ausverkauf kritischer Infrastrukturen?“

Der schnelle Aufbau eines leistungsstarken Breitbandnetzes ist Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für Österreich als attraktiven Forschungs- und Bildungsstandort und für eine moderne Verwaltung mit vielen digitalen Serviceangeboten. Industrie 4.0 ist ohne Digitalisierung nicht umsetzbar. Schnelle und leistungsstarke Breitbandnetze werden damit für unsere Gesellschaft zu ebenso einer kritischen Infrastruktur, wie Straßen- und Schienennetze.

Die österreichische Regierung setzt beim Aufbau dieses leistungsstarken Datennetzes vor allem auf den Mobilfunkbereich.

Am 20. Dezember 2021 berichtete der Kurier, der mexikanische Mehrheitseigentümer von A1, American Movil, dränge darauf die 15.000 Funktürme des teilstaatlichen Unternehmens zu verkaufen und habe die Veräußerung der milliardenschweren Infrastruktur mit der Verlängerung des Syndikatsvertrags verknüpft. 

Der österreichische Staat, der über die ÖBAG noch 28,4% am Unternehmen  A1 hält, würde bei einem Verkauf der Funkmasten den Zugriff auf einen zentralen Bestandteil der kritischen digitalen Infrastruktur verlieren.

Damit der Verkauf umgesetzt werden kann, braucht es die Zustimmung der ÖBAG, deren Auftrag eigentlich nicht die Privatisierung ist, sondern die Standortförderung und das Halten staatlicher Unternehmensbeteiligungen. 

Der Syndikatsvertrag, der 2024 ausläuft und dessen Verlängerung American Movil jetzt vorgibt nur bei Veräußerung der Funkmasten zustimmen zu wollen, sieht eigentlich vor, dass American Movil umfangreiche Investitionen in das österreichische Netzwerk tätigt.    

Da sich die ÖBAG laut Kurier zu den Veräußerungsplänen nicht äußern wollte, ist die Zukunft einer der bedeutendsten und kritischsten Infrastrukturen Österreichs weiterhin unklar. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Befürworten Sie den Verkauf kritischer Infrastruktur an internationale und/oder private Investoren?

2. Befürworten Sie den Verkauf der A1-Funkmasten?

a. Falls ja: warum?

b. Falls nein, was werden Sie unternehmen, um den Verkauf zu verhindern? Werden Sie der ÖBAG auftragen, den Verkauf abzulehnen?

3. Wann läuft der zwischen der Republik Österreich und der American Movil geschlossene Syndikatsvertrag tatsächlich aus?

4. Beinhaltet die derzeitige Vereinbarung zwischen Österreich und American Movil eine Verpflichtung zum Abschluss einer weiteren Syndizierung, unabhängig von einer Aktienmehrheit der American Movil?

5. Welche Aufträge wurden durch das Bundesministerium für Finanzen, bzw. durch die Bundesregierung, bzgl. des neuerlichen Vertragsabschlusses mit der American Movil betreffend dem Erhalt der österreichischen Infrastruktur erteilt?

6. Wie soll die im ursprünglichen Syndikatsvertrag garantierte State-of-the-Art-Infrastruktur für die Telekom AG aufrecht erhalten werden?

7. Ist zu befürchten, dass durch einen möglichen Verkauf der Funkmasteninfrastruktur die Kosten für die österreichischen TelekomkundInnen erhöht werden? Wenn ja, wie wollen Sie dem entgegenwirken?

8. Ist die vorhandene Masteninfrastruktur notwendig für die Ausrollung des 5G-Standards und wenn ja, was würde der Verkauf für die Nutzung der vorhandenen Masten für 5G-Sendeanlagen bedeuten? 

9. Wie wollen Sie generell verhindern, dass der Mehrheitseigentümer American Movil die Filetstücke der Telekom Austria zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher verkauft?

10. Wurden von Ihrem Ressort Gespräche mit der ÖBAG bzw. der American Movil bzgl. des Funkmastenverkaufs geführt und wenn ja, mit welchem Inhalt?

11. War aus heutiger Sicht der damalige Verkauf von Telekomanteilen an einen privaten Investor zum Vorteil Österreichs?