9263/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überwachungsmaßnahmen nach dem SPG im Jahr 2021

 

Sicherheit und Freiheit stehen zueinander in einem permanenten Spannungsfeld. Sicherheit ist aber kein Selbstzweck, sondern dient der Freiheit. Überwachungsmaßnahmen jeglicher Art stellen einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger_innen dar. Sie sind daher mit großer Sorgfalt einzusetzen und zu verwenden. Das Sicherheitspolizeigesetz bietet der Exekutive eine Bandbreite von Überwachungsmaßnahmen. Diese quantitativ orientierte Anfrage soll den Ist-Stand der verschiedenen Maßnahmen nach dem SPG erheben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch war die Summe der Einnahmen an Überwachungsgebühren nach
    § 5a Abs 1 SPG im Jahr 2021?
  2. Für welche Bedarfsträger wurden diese Überwachungsdienste im Jahr 2021 geleistet?
  3. Wie oft wurde im Jahr 2021 auf die Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte von Rechtsträgern des öffentlichen oder des privaten Bereichs mit öffentlichen Versorgungsauftrag gem § 53 Abs 5 SPG zugegriffen? 
  4. Auf die Bild- und Tondaten welcher Rechtsträger des öffentlichen oder des privaten Bereichs mit öffentlichen Versorgungsauftrag wurde im Jahr 2021 gem § 53 Abs 5 SPG zugegriffen?
  5. Welche öffentliche oder privaten Rechtsträger haben iSd § 53 Abs 5 SPG der Sicherheitsbehörde freiwillig personenbezogene Bild- und Tondaten übermittelt?
  6. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2021 nach § 55a SPG auf Ersuchen einer Behörde durchgeführt (aufgeschlüsselt auf die Behörden)?
  7. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2021 nach § 55a SPG auf Ersuchen von Unternehmen durchgeführt (aufgeschüsselt auf die Unternehmen)?
  8. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2021 § 55a SPG auf Ersuchen von Organen der Europäischen Gemeinschaft bzw. einer anderen internationalen Organisation durchgeführt?
  9. Welche erkennungsrechtlichen Daten wurden im Jahr 2021 an welche inländischen Universitäten für wissenschaftliche Arbeiten nach § 72 SPG übermittelt?
  10. Welche erkennungsrechtlichen Daten wurden im Jahr 2021 an welche Bundesministerien nach § 72 SPG übermittelt?
  11. Wie oft wurde im Jahr 2021 von den Landespolizeidirektionen Auskunft gem
    § 80 SPG verlangt?
  12. Wie oft wurde im Jahr 2021 vom Bundesministerium für Inneres Auskunft gem § 80 SPG verlangt?