9265/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Jubiläums-SAF: 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Im Bereich der inneren Sicherheit hat sich die Regierung einige Änderungen zum Ziel gesetzt. Diese Anfrage dient der Übersicht darüber, welche geplanten Maßnahmen bereits gesetzt wurden und welche in diesem Jahr zu erwarten sind. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gute Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei
    1. Evaluierung und Neukodifizierung der exekutivspezifischen Belange im Beamtendienstrecht. Entwicklung eines modernen, den sicherheitspolizeilichen Herausforderungen entsprechenden Dienst- und Besoldungssystems. Insbesondere sollte daher die Besonderheit gefahrengeneigter Tätigkeiten und unterschiedlicher Belastungen berücksichtigt werden

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Als Ziel wird ua. genannt, dass eine Ressourcenwahrheit geschaffen werden soll, in Mitarbeiter investiert wird sowie die Organisation weiterentwickelt wird.

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Speziell geschulte Polizistinnen als Sicherheitsbeauftragte und Ansprechpartnerinnen für Frauen speziell im Bereich Gewalt und Gewaltschutz in jeder Polizeiinspektion 

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1.  Versammlungsfreiheit (Taktische Kommunikation bei Versammlungen weiterentwickeln, inkl. Einrichtung szenekundiger Beamtinnen und Beamten für soziale Bewegungen (Organisatoren von Kundgebungen), Evaluierung des Instruments der Schutzzonen, Prüfung der Verbesserung des Rechtsschutzes bei Untersagung von Versammlungen)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Polizeiausbildung und -fortbildung den neuen Herausforderungen, wie etwa Cyber-Kriminalität und Digitalisierung, laufend anpassen

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Weiterentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs (Polizei.Macht.Menschen.Rechte)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Ausarbeitung einer Reform des Rechtsschutzes mit dem Ziel der europa- und verfassungsrechtlich geforderten Unabhängigkeit der Kontrollinstanz und Prüfung einer Bündelung der Rechtsschutzbeauftragten 

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

  1. Cybersicherheit und Digitalisierung
    1. Erstellung eines Strategiekonzepts zur verbesserten Bekämpfung von Cybercrime in Österreich (z. B. Verbesserung der Bekämpfung von Cybercrime, Verbesserung der Aufklärungsquote, Reduzierung von Cybercrime durch umfassende Prävention)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für IT-Spezialistinnen und -Spezialisten zur Schaffung von „Cyber Cops“ im BMI

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Wurde das im Regierungsprogramm angekündigte Stipendiensystems für IT-Spezialistinnen und -Spezialisten eingeführt?

                                       iii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iv.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1.  Förderung der strategischen Koordinierungsfunktion des Bundeskanzleramtes im gesamten Cyber-Bereich 

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Überwachung - Gläserner Staat statt gläserner Bürger: Umfassende Evaluierung gesetzlicher Regelungen von Ermittlungsmaßnahmen bestehender Überwachungssysteme unter Einbindung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Expertinnen und Experten sowie Erstellung eines Berichts

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Wann und mit welchem Ergebnis wurde die Prüfung der Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet unter Berücksichtigung des VfGH-Entscheids vom Dezember 2019 vorgenommen?

                                       iii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iv.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

  1. Sicher im ganzen Land - Die Internetkriminalität ist im Vergleich des ersten Halbjahres 2018 (rd. 8.650 Delikte) zu 2019 (rd. 13.000 Delikte) stark gestiegen. Weiters entstehen auch neue Kriminalitätsphänomene insbesondere im Cyberbereich und bedürfen deshalb einer raschen und dynamischen Reaktion zur Aufklärung und Bekämpfung dieser Deliktsfelder. Dafür soll eine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter geschaffen werden, eine unverzügliche Abfragemöglichkeit des Anschlussinhabers durch die Polizei im Wege der Durchlaufstelle (BMVIT) jederzeit zu ermöglichen.
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?
    2. Im Zuge dessen soll Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung (Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse) im Rahmen einer Anlassdatenspeicherung (Quick Freeze) eingeführt werden. Wann und wie genau soll diese eingeführt werden?
    3. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    4. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1.  Ausbau von Präventionsprogrammen, Gewalt- und Opferschutz sowie Täterarbeit
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?
    2. Wurde ein flächendeckender Präventionsunterricht ab der Mittelschule durch Präventionsbeamtinnen und -beamte eingeführt?
    3. Wurde ein nationalen Aktionsplans Gewaltprävention eingeführt?
    4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    5. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus- in diesem Zusammenhang setzt das Regierungsprogramm verstärkt auf die Förderung und Stärkung der Demokratie sowie auf Forschung zur Demokratiestärkung
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
    4. Die Bundesregierung stellt sich an die Spitze des Kampfs gegen den Antisemitismus und verschreibt sich im Regierungsprogramm dazu einen jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus abzuhalten. Wann wurde dieser seit 2020 mit welchem Ergebnis abgehalten?
    5. Wurde ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) ausgearbeitet?
  1. Umfassende Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung und von Partnerdiensten
    1. In welchen Ländern hat man sich grundsätzlich wann kundig gemacht

                                          i.    bzgl. Gesetzeslage

                                        ii.    bzgl. Praxis, um sich inwiefern an welcher best practice zu orientieren?

    1. Welche internationale Vorbilder wurden bei der Neuaufstellung herangezogen?
    2. Klare strukturelle Trennung in eine nachrichtendienstliche und eine Staatsschutzkomponente innerhalb eines reformierten BVT im BMI mit den dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen nach internationalen Vorbildern und klarer Aufgabendefinition. Inwiefern wurde dieses Ziel mit der Neuaufstellung der DSN wann durch Setzen welcher Maßnahme erreicht?
    3. Wird in der Praxis die Trennung klar vollzogen?
    4. Ist daher ausgeschlossen, dass MitarbeiterInnen der Staatsschutzkomponente Zugang zu der Enklave haben? 
    5. Behebung aller in der Vergangenheit aufgezeigten Sicherheitsmängel (samt schriftlichem Bericht über alle umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen an den ständigen Unterausschuss). Inwiefern wurde dieses Ziel wann wodurch erreicht?
    6. Stärkung des vorgelagerten Rechtsschutzes. Inwiefern wurde dies wann wodurch umgesetzt?